Franz Angerer zu Gemeindefusionen: "Lassen wir unsere Bürger entscheiden"

Seit 2003 ist Franz Angerer (VP) Bürgermeister in Schärding. Ob er 2021 noch einmal ins Rennen geht, werde er ein Jahr vor der Wahl bekanntgeben, sagt der 68-Jährige im OÖN-Interview. Die Pläne für eine Gemeindefusionierung mit Brunnenthal und St. Florian will er weiter vorantreiben.

 

OÖN: Sie werden im April 69 Jahre alt, werden Sie aus heutiger Sicht 2021 abermals antreten oder soll ein Nachfolger aufgebaut werden?

Franz Angerer: Diese Periode dauert bis 2021. Ein Jahr vorher – so hatten wir das bei den vorherigen Wahlen auch gemacht – werden sich mein Team und ich beraten und die entsprechenden Entscheidungen treffen.

Wie würden Sie das politische Klima in Schärding bezeichnen?

Als ausgezeichnet. Es gibt ein gutes Miteinander, weil jeder weiß, dass wir die großen Probleme nur gemeinsam lösen können. Bei unseren Gemeinderäten gehören Offenheit, Integrität und Ehrlichkeit zu den Grundeigenschaften. 99 Prozent aller Entscheidungen in den Ausschüssen, im Stadtrat oder Gemeinderat werden bei uns einstimmig gefällt.

Das Hochwasser von 2013 ist vielen noch in Erinnerung. Was hat sich seither in Sachen Hochwasserschutz getan?

Wir konnten den Hochwasserschutz in der Altstadt komplett fertigstellen. Das grenzüberschreitende KAT-Lager ist in Betrieb gegangen und hier können wir nun noch effizienter und schneller Hilfe bei der Bevölkerung durch unsere Feuerwehr leisten. Der Hochwasserschutz im Bereich Neustift (Passauer Straße) ist genehmigt, die Detailplanungen laufen, Baubeginn soll nächstes Jahr sein. Der Weg dahin war nicht einfach, aber gemeinsam mit dem Land OÖ und dem Bund – der den Großteil der Kosten trägt – haben wir es geschafft. Wenn hier der Bau läuft, werden wir uns um den dritten Teil des Hochwasserschutzes nördlich der Pram kümmern. Einen 100-prozentigen Schutz wird es jedoch nie geben können, das ist uns allen bewusst.

In welchen Tourismusverband wird sich Schärding ab 1. Jänner 2020 eingliedern? Es ist zu hören, dass es auch Gespräche mit dem Tourismusverband s’Innviertel geben soll?

Natürlich wird die Landesgesetznovelle für Schärding Veränderungen mit sich bringen. Wir sehen es aber auch als Chance und haben gemeinsam mit dem Tourismusverband einen Prozess (mit "Leader"-Unterstützung) gestartet, wie sich Schärding hierbei in Zukunft aufstellen soll. Für dieses Projekt haben wir uns externe Begleitung gesucht. Die Steuerungsgruppe ist breit bestückt, weshalb ich überzeugt bin, dass hier eine zukunftsträchtige Lösung am Ende stehen wird. Klar ist aber auch, dass der Tourismusverband in Bezug auf das Tourismusgesetz eigenverantwortlich ist und hier die Entscheidung für die Zukunft für sich auch treffen muss.

Gibt es auch die Möglichkeit, den Tourismusverband Schärding in der aktuellen Form beizubehalten?

Ja.

Relativ still ist es um eine mögliche Fusion mit St. Florian und Brunnenthal geworden. Wie ist hier der Stand der Dinge?

Zu diesem Thema habe ich bis heute 973 Rückmeldungen – mündlich, schriftlich, telefonisch und die meisten per E-Mail bekommen. Mehr als 95 Prozent haben sich positiv zu einem eventuellen Zusammenschluss der drei Gemeinden Brunnenthal, St. Florian und Schärding geäußert. Es waren aber durchaus auch sehr deftige Ablehnungen dabei.

Sie haben in einem Interview gesagt, "eine Kooperation ist die Feigheit vor einer Fusion" – würden Sie diese Aussage noch einmal so treffen?

Selbstverständlich verstehe ich, dass man hierzu auch eine andere Meinung haben kann. Jedoch hat der Landesrechnungshof (LRH) eindeutig schriftlich festgestellt, dass Schärding gemeinsam mit St. Florian und Brunnenthal einen Fusionsprozess unter Einbindung der Bürger initiieren soll; mit Unterstützung des Landes. Die Landesräte haben uns unmissverständlich mitgeteilt, dass beim Land erwartet wird, dass die Stadt Schärding die vom LRH aufgezeigten Anregungen und Empfehlungen konsequent umsetzt.

Können Sie sich eine Volksbefragung zu einer möglichen Fusion vorstellen?

Politik heißt für mich gestalten und nicht verwalten. Und auf Basis von Daten und Voraussagen eine Meinung zu bilden und dann Entscheidungen zu treffen. Dafür sind wir gewählt und diese Verantwortung haben wir wahrzunehmen. Was ist so Schlimmes daran, wenn wir über dieses Thema die Bürger entscheiden lassen? Und die Entscheidung ist dann zu respektieren und umzusetzen; und wir haben dieses Problem vom Tisch. Lassen wir unsere Bürger entscheiden.

Welche Projekte möchten Sie auf Sicht vorantreiben?

Zum Beispiel die Sanierung von Innbrücke, Bezirkssporthalle, Volksschule und Mittelschule; die weiteren Kooperationen mit den Nachbargemeinden, teilweise auch grenzüberschreitend, wie die Zukunft von Tourismus- und Standortmarketing und die Entwicklung der Innenstadt. Projekte im Sozialbereich gehören genauso in die Hand genommen wie auch Kulturprojekte. Als nächstes großes Projekt und Ziel der Stadt steuern wir auf das Jahr 2025 zu, in dem Schärding der Austragungsort der OÖ. Landesgartenschau sein wird, das wird sicher wieder ein Meilenstein in der Geschichte unserer Stadt.