Udo Landbauer wurde im niederösterreichischen Landtag angelobt
ST. PÖLTEN. Udo Landbauer (FPÖ) ist am Donnerstag im Rahmen seines politischen Comebacks in den niederösterreichischen Landtag zurückgekehrt. Er wurde in der ersten Herbstsitzung als Mandatar angelobt.
Die Angelobung Landbauers war von einer kurzen Störaktion auf einer Zuschauertribüne im Landtagssitzungssaal begleitet. Die sechs daran beteiligten Personen verließen in der Folge ihre Plätze. Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) hatte zuvor darauf hingewiesen, dass Beifalls- und Missfallensäußerungen auf der Tribüne zu unterlassen seien.
Schon vor der Sitzung des Landtages war eine Kundgebung unter dem Motto "Jugend gegen Rechts" wegen der Landbauer-Rückkehr abgehalten worden. 40 bis 50 Personen hatten sich dazu am Eingang zum Regierungsviertel an der B1 eingefunden.
Landbauer war Spitzenkandidat der FPÖ bei der Landtagswahl Ende Jänner. Wegen der NS-Liederbuch-Affäre bei der Burschenschaft Germania trat er sein Mandat nicht an und zog sich per 1. Februar aus der Politik zurück. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gab am 24. August bekannt, dass das Ermittlungsverfahren wegen § 3g Verbotsgesetz 1947 gegen vier Personen, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Germania verantwortlich zeichneten, eingestellt worden sei. Landbauer, der als Zeuge geführt worden war, erklärte in der Folge, dass er zum Comeback bereit ist. Es sei die "Zeit gekommen, um endlich wieder politisch tätig zu sein", sagte er am 28. August.
Die Angelobung Landbauers war das eine große Thema der ersten Herbstsitzung des niederösterreichischen Landtags. Das andere betraf - als letzter Punkt der Tagesordnung - die Änderung des NÖ Jagdgesetzes zum Thema Wolf. Es geht dabei um eine Präzisierung zum Schutz der Bevölkerung. "Wenn eine Gefahr für Menschen besteht, wird in Zukunft eine rasche Entnahme möglich sein", hatte LHStv. Stephan Pernkopf (ÖVP) im Vorfeld der Sitzung erklärt.
.....wieder ein unfähiger, charakterloser Typ mehr in dieser besch...... Regierung! Wie lange müssen wir uns noch von diesen Id..... regieren lassen?
während die Charakterfesten, wie Ex Kanzler Kern,
das Land fluchtartig verlassen (wollen).
Na ja, er hat sich wenigstens für seinen charakterlosen
Abgang bei seinen Parteifreunden im Nachhinein entschuldigt-
also dann: " tschüss! "
Entnehmt Politiker, wenn Gefahr für die Demokratie droht. Müsste analog gelten.
Basti: "Die Grenze ist das Strafrecht" und nicht ethisch oder moralisches Handeln..
Im Sinne der rechtlichen Rahmenbedingungen sind die Dinge aber auch zu sehen! Egal ob Straf- oder Finanzrecht; biegen ja, brechen nein.
Emil: Egal ob Straf- oder Finanzrecht; biegen ja, brechen nein.
So viel zum Rechtsverständnis der FPÖ.
Liebes kleines Tschapperl, ich bin nicht die FPÖ
Damit die SPÖ-Stühle im Landtag und Nationalrat nicht leer bleiben müssen.
Ich hoffe, er mußte bei dieser Gelegenheit
nicht die Hand der Landesmutter küssen,
die ihn um der 49 % Absoluten ausgegrenzt hat;
wie weiland bei M. Eschenbach:
Er läßt die Handküssen,
er ist schon tot.
Landbauers Rückkehr
Bei der FPÖ wird das Gesetz genau befolgt: Landbauers Verfehlungen bzw. Straftaten sind verjährt. Verjährung ist für die FPÖ gleichbedeutend mit Unschuldig!
Landbauer, der FPÖ Perser, hatte Zeit genug um ein paar „schmissige“ Neo- Naziliedertexte zu schreiben, lassen wir uns überraschen.
Ich hoffe, diese Gefahr für Menschen MUSS nachgewiesen werden. Oder reicht es, wenn wieder die Kinder eines Jägers erzählen, sie waren Schwammerl suchen und wurden von einem Rudel Wölfe angegriffen, die sie aber mit den Steinpilzen zum Glück noch verjagen konnten?
Landbauer mit Steinpilzen verjagen? Schade um die Steinpilze.
Und was für eine Umschreibung von Abknallen: Entnahme