Spionagefall: Staatsanwaltschaft bekämpft Enthaftung
SALZBURG. Im mutmaßlichen Spionagefall hat die Staatsanwaltschaft Salzburg am Dienstagnachmittag Beschwerde gegen die Enthaftung des pensionierten Offiziers eingebracht.
Die Haftgründe der Flucht- und Tatbegehungsgefahr seien von solcher Intensität, dass ihnen nur durch Haft begegnet werden könne, teilte die Behörde in einer Aussendung mit. Die Haft- und Rechtsschutzrichterin hatte am Vormittag die Enthaftung des 70-Jährigen angeordnet, weil sie keine hinreichenden Haftgründe sah. Er wurde aus der Verwahrungshaft entlassen.
Der 70-jährige Salzburger steht im Verdacht, von 1992 bis Ende September 2018 für Russland spioniert zu haben. Seine Festnahme erfolgte am vergangenen Samstag.
"Die Staatsanwaltschaft vertritt nach wie vor die - auch vom Landesgericht geteilte - Einschätzung, wonach dringender Tatverdacht ... bestehe. Im Gegensatz zur gerichtlichen Entscheidung ist die Staatsanwaltschaft aber der Auffassung, dass die Haftgründe der Flucht- und Tatbegehungsgefahr in einer solchen Intensität vorliegen, dass ihnen durch andere Maßnahmen als Haft (Ablegung eines Gelöbnisses, Abnahme des Reisepasses u. dgl.) nicht hinreichend begegnet werden kann", heißt es in der Aussendung des Mediensprechers.
Nach der Anhörung des Beschuldigten durch eine Haft- und Rechtsschutzrichterin am Dienstagvormittag geht das Landesgericht nach der derzeitigen Aktenlage zwar von einem dringenden Tatverdacht in Richtung des Vergehens des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs (§ 256 StGB), des Verbrechens des Verrats von Staatsgeheimnissen (§ 252 Abs 1 StGB) sowie der vorsätzlichen Preisgabe eines militärischen Geheimnisses (§ 26 Abs 2 Militärstrafgesetz) aus. "Jedoch liegen die von der Staatsanwaltschaft Salzburg herangezogenen Haftgründe nach Ansicht des Landesgerichtes Salzburg nicht vor", hieß es in einer Aussendung des Landesgerichtes. Es bestehe weder Flucht- noch Tatbegehungsgefahr.
Reisepass abgenommen
"Fluchtgefahr ist nicht gegeben, weil der Beschuldigte in Österreich sozial bestens integriert ist, seit 1987 einen fixen Wohnsitz im Inland hat und bisher nicht geflüchtet ist, obwohl er bereits seit zwei Monaten Kenntnis von den gegen ihn laufenden Ermittlungen hat", erläuterte Gerichtssprecher Peter Egger. Um den Haftgrund der Fluchtgefahr vollständig hintanzuhalten, habe das Landesgericht Salzburg den Reisepass des Beschuldigten abgenommen und ihm die Weisung erteilt, sich täglich bei der ihm nächstgelegenen Polizeidienststelle zu melden. Weiters muss der Ex-Offizier das Landesgericht über jeden Wohnsitzwechsel sofort informieren.
Der Gerichtssprecher erläuterte auch, warum der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr ebenfalls nicht vorliege. Aufgrund der Aktenlage sei davon auszugehen, dass der bereits in Pension befindliche Beschuldigte über keine weiteren geheimen Informationen verfügt, die er noch weitergeben könnte. "Zugleich wurden ihm alle technischen Kommunikationsmittel, mit denen er nach dem dringenden Tatverdacht in Kontakt mit einem fremden Geheimdienst stand, abgenommen und polizeilich sichergestellt."
Zudem wurde dem Salzburger die Weisung erteilt, jeglichen Kontakt mit fremden Geheimdiensten sowie früheren Kontaktpersonen zu unterlassen. Ein Weisungsbruch hätte seine sofortige neuerliche Festnahme zur Folge. "Da das Verfahren als Verschlusssache geführt wird, können nähere Auskünfte nicht erfolgen", hieß es seitens des Landesgerichtes.
Die U-Haft ist in dem Fall sinnlos. Verabredungsgefahr ist ausgeschlossen. Verdunkelungsgefahr, nicht der Rede Wert. Und eine Flucht wäre ohnedies das Beste. Die BVA spart sich dann die Auszahlung der Pension (+5000€ monatlich)
In Ebensee wurde einmal ein Oberst des KGB ein Österreicher enttarnd, das Landesgericht Wels richtete dann ein Rechtshilfeersuchen nach Russland und dann hat man nie mehr von der Geschichte etwas gehört. Nur so nebenbei, KGB Oberst das war etwas ganz Großes, Leopold Trepper der Chef der Roten Kapelle in Nazdeutschland war auch nicht ranghöher!
Mehr als dass er die österreischische Leistungsbilanz um 300 000 Euro verbessert hat dürfte der Herr Oberst nicht gemacht haben. Und das Finanzamt kann für dieses Geld jetzt auch nich Steuer einheben!
Auch “mein” nicht von mir gewählter VdB meinte: "Das werden wir in ein paar Wochen VIELLEICHT sehen"..
Nur die Medien wissen mehr.
Da geht's schließlich um Klicks, Einschaltquoten und Verkaufszahlen.
Solange keine belegbaren Beweise erbracht wurden gilt für jeden die Unschuldsvermutung.
Aber die Pressekonferenz ohne neue Inhalte war doch schön anzusehen:
Sakkos zurechtgezupft, staatsmännische Miene, die Frisur sitzt, dem Gel sei Dank. Raute. Gegenseitige, bewundernde Blicke.
So geil!
Eigentlich ist der Beschuldigte noch immer Offizier: Oberst i.R.
Ex-Offizier ist er erst nach einer Degradierung.
Er sollt in Haft bleiben, egal welchen Titel in der Pension führt
Wenn er es getan hat, dann ist das eine Schweinerei, aber trotzdem gilt die Unschuldsvermutung.
Warum? Er hat doch nicht getan, in Österreich gibt es doch gar nichts zu Verraten, die Ami und Russen wissen mehr über Österreich als manch hoher Politiker und vor allen der Heeres Nachrichten Dienst .
> "Da das Verfahren als Verschlusssache geführt wird, können nähere
> Auskünfte nicht erfolgen", hieß es seitens des Landesgerichtes.
Mir kommen diese "ferneren Auskünfte" bereits viel zu nahe vor.
Aber ich gebe zu, dass ich durch meine Auslandsaufenthalte so manche Gesetzes- und Verfassungsinhalte durcheinander bringe. Die österreichischen sind mir durchwegs immer zu bürgerfeindlich und beamtenfreundlich erschienen. Gerade deswegen erschüttert mich das Geplapper in Fernsehen und Zeitungen.
Hat jemand etwas anderes erwartet...
Beamte haben Narrenfreiheit.
Blödsinn.
Die Frage lautet eher, ob und was an den Vorwürfen gegen den Beamten dran ist.
Kennt ihr Kunden für folgende Wikipedia Information ?
Saab J 35Ö „Draken“
1987 wurden noch 24 J 35Ö (schwedische J 35D) an Österreich geliefert. Diese verfügten aufgrund von Staatsvertragsbestimmungen, die den Besitz von Lenkwaffen untersagt haben, anfangs über keine AIM-9P Sidewinder. Diese wurden erst in den 1990er-Jahren nachgekauft.
Wikipedia ist eine höchst dubiose Quelle !
Mit einer derart unverschlüsselten Info kann ich kein Geschäft machen und dir daher auch keine Provision überweisen.
alternative: ich biete Putins Kollegen Trump eine geheime Information an. " Mr. Presidentjust in case you might meet our lovely secretary of state, Mme . Kneissl, DO INSIST ON A KNICKS !
Also wenn für die Dramen jemals Raketen für den Luftkampf angeschafft worden wären, dann hätten wir das sicher in den Medien erfahren.
Alleine ein gewisser Peter Pilz (kürzlich als berufsmäßiger Grapscher in den Medien erschienen) hätte schon dafür gesorgt.
Bundesheer abschaffen und ein Anti Dramen Volksbegehren mit Fussi (neuerdings so eine Art Stalker per WhatsApp) waren damals seine Hobbys. Später folgte sein Wunsch das Heer möge doch seine Panzer und Kanonen verkaufen.
Solange in Österreich einem Pilz ein Mikrofon für einen Furz unter die Nase gehalten wird und ein Darabos oder Klug "Verteidigungsminister" werden können, so lange wird es keine angemessene Bewaffnung für die Anfangjäger geben.
Darabos ließ die "Eurofighter" sogar nachträglich nach der Anschaffung "kastrieren". Mit Klug ging es dann weiter bergab.
Korrektur
Draken statt Dramen
Dramen statt Draken - das war schon so richtig !
Wohin bitte ist Peter Seisenbacher verschwunden?? SOMIT ein 2.genauso genialer Schachzug unserer JUSTIZ. Ach ja die meisten Schachweltmeister kommen ja eh aus dieser Gegend
Peter ist in Sicherheit und wird nie nach Ö kommen.
Wenn die Ukraine zur EU eingemeindet wird, muss der "liebe Peter" wieder weiter ziehen . . .
Der ist nicht verschwunden, sein Aufenthalt ist bekannt.
Ist nur eine Frage der Zeit.
Der "Spionageskandal" wird immer mehr zum Bumerang für Kurz, der mit seiner überhastig einberufenen Pressekonferenz, bei der er den anwesenden Journalisten keinerlei Antworten geben konnte, sich selbst der Lächerlichkeit preisgegeben hat.
Die unnötigste Pressekonferenz eines Bundeskanzler der 2. Republik überhaupt.
Dem kann man nur zustimmen.
Oder war das Ganze nur als Ablenkungsmanöver für die unsozialen Massnahmen der Regierung gedacht?
Hat er die Schuhgröße von Darabos verraten?
der KUrz oder der Strache ?
Welche unsozialen Maßnahmen der Regierung?
Mir und meinen Kindern geht es besser wie früher.
Ich bekomme auch Kindergeld ab 1. Jänner und es wird für die Familien viel getan.
Für die Sozis ist Familie ein Fremdwort, sie haben bisher immer nur die Armut gefördert.
Du glaubst das, was Du hier verbreitest?
Oder betest du alles ungeprüft nach.
Die Massnahmen treten erst im Jänner ein, und dir geht es schon besser.
Hast Du auch bedacht, dass die Kinderbetreuungskosten nicht mehr absetzbar sind.
Die Auswirkungen der Sozialversicherungsreform sind nicht einmal ansatzweise abschätzbar.
Ihr seid nichtwissende Dummköpfe ! Die Preesekonferanz musste abgehalten werden, um den dt. MAD nicht die peinliche Gelegenheit zu geben, selbst das Geschehnis in den Medien zu präsentieren.
numquamretro
Warum sollte der MAD diese Operettenstaat-Spionage medial verwerten ? Die waren doch selbst zu deppert, das Handy ihrer Kanzlerin vor den Freunderln der US-NSA-Gang zu schützen !
Und auch das wurde nur über Umwege bekannt und nur einmal mit einem knappen Satz der Frau Merkel kommentiert und Ende der Show.
Vermutlich lachen sich global die Schlapphutträger-Bonzen über die verstörten Ösis und ihre offensichtlich unterbeschäftigten Apparatschiks täglich einen ab . . .
Aufgepuscht von den Hauptstrom-Medien!
Dieser Artikel ist gerade recht für jene die überall ihren Senf
dazugeben,und keiner weiß worum es wirklich geht.
Wieder ein Versuch die aktuelle Regierung zu beschmutzen.
> und keiner weiß worum es wirklich geht.
Das macht mich neugierig. Worum gehts denn "wirklich"?
Wird bei Ihnen schon am Vormittag getrunken?
Jago würde sagen " Ein eindeutiges ad-hominem Posting"
Oder fällt ihm der Satz nur bei regierungskritischen Bemerkungen ein?