Der Rechnungshof durchleuchtet die Wohnbauförderung
Die Mietkosten in Österreich sind seit 2013 um durchschnittlich 20 Prozent gestiegen, während die Inflation laut Statistik Austria 7,6 Prozent betrug. Ob Wohnen leistbar ist, darüber wird diskutiert und politisch gestritten. Der Markt mit Privaten und Gemeinnützigen ist heterogen.
Nun nimmt sich auch der Landesrechnungshof (LRH) dieses Themas an. Er führe eine Initiativprüfung der Wohnbauförderung durch, teilte er den Landtagsklubs mit. "Wir sehen uns an, was die Wohnbauförderung zu leistbarem Wohnen beiträgt und wie wirksam sie ist", sagt LRH-Direktor Friedrich Pammer. Es steht also weniger das Sparen an sich, sondern ein gesamtwirtschaftliches Thema im Mittelpunkt dieser LRH-Prüfung.
SP-Klubchef Christian Makor vermutet, dass auch Zinsrisiken im Zusammenhang mit dem Verkauf alter Wohnbaudarlehen kritisch beäugt werden. Was Pammer nicht bestätigt, aber natürlich seien Zinsentwicklung und Finanzierungen immer ein Thema. Bei der jüngsten Prüfung der Wohnbauförderung vor sieben Jahren war das so.
Landeshauptmann-Stellvertreter und Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner (FP) sieht die Prüfung "positiv". Dies sei immer eine Gelegenheit, eigenes Handeln objektiv zu prüfen und zu sehen, was man weiter optimieren könne.
Die Wohnbauförderung hat überhaupt keine Skrupel, die Landflucht über Gebühr zu fördern.