Eurofighter-Ermittlungen gegen Grasser eingestellt
WIEN/TOULOUSE. Die Strafverfolgungsbehörden sind mit ihren Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Causa Eurofighter vorerst baden gegangen.
In Stattgebung eines Antrags von Grasser-Anwalt Manfred Ainedter hat das Wiener Landesgericht für Strafsachen ein gegen Grasser gerichtetes Verfahren wegen Geschenkannahme durch Beamte eingestellt. Diese Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Mittwoch auf APA-Anfrage unter Bezugnahme auf den mit 9. April datierten Gerichtsbeschluss mitteilte, hat sich nach Ansicht des Landesgerichts "der an sich schwach ausgeprägte Anfangsverdacht bislang nicht erhärtet (...), obwohl das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien bereits über sieben Jahre anhängig war". Nach Übernahme des Verfahrens durch die WKStA Anfang Februar 2019 sei "nunmehr eine strukturierte Ermittlungstätigkeit erkennbar".
Diese könne aber aus Sicht des Landesgerichts "die vorliegenden eklatanten Verstöße gegen das Beschleunigungsverbot - insbesondere die über sieben Jahre lange Inaktivität der Staatsanwaltschaft Wien - nicht sanieren", hieß es in einer Medienmitteilung der WKStA. Und weiter: "Bei einer derart schwachen Beweislage könne die Verhältnismäßigkeit zwischen Dringlichkeit und Gewicht des Tatverdachtes einerseits sowie Dauer und Intensität des Ermittlungsverfahrens anderseits nicht hergestellt werden, weshalb das Verfahren nach der Beurteilung des Gerichts einzustellen war."
WKStA prüft Beschwerde
Die WKStA hat jetzt 14 Tage Zeit, um gegen den Beschluss des Landesgerichts, der weitgehend einer Abrechnung mit der Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft Wien gleichkommt, Rechtsmittel einzulegen. "Die WKStA prüft derzeit, ob gegen diese Entscheidung Beschwerde einzubringen ist", teilte eine Behördensprecherin mit.
Gegen Karl-Heinz Grasser waren im November 2011 in Sachen Eurofighter strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen worden, von denen er allerdings erst im März 2019 aus den Medien erfuhr. Es ging um den Vorwurf, Grasser habe im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Finanzminister von einem dem Eurofighter-Hersteller EADS nahestehenden Liechtensteinischen Fonds eine Million Euro überwiesen bekommen. Der Verdacht gründete sich auf das Mail eines Managers aus dem Jahr 2009, wobei sich dieser auf einen namentlich nicht genannten Informanten bezog.
Grasser mehrfach in seinen Rechten verletzt
Weil Grasser nicht zeitnahe von den gegen ihn gerichteten Ermittlungen verständigt wurde und von der Staatsanwaltschaft Wien zwischen April 2012 und Anfang 2019 keinerlei Ermittlungsschritte gesetzt wurden, wurde Grasser mehrfach in seinen Rechten verletzt. Das hat die WKStA bereits Anfang April in einem fünfseitigen Beschluss festgestellt.
Gegen den ursprünglich für das Grasser-Verfahren zuständigen Staatsanwalt - er hatte das Verfahren sogar zwischenzeitlich abgebrochen, ohne dass die dafür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen gegeben waren - sind inzwischen Untersuchungen in Richtung Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses im Gang. Der Ankläger steht außerdem im Verdacht, der Amtsverschwiegenheit unterliegende Informationen aus dem Eurofighter-Akt weitergegeben zu haben. Seine Verfahrensführung wird von der zuständigen Disziplinarbehörde sowie der Staatsanwaltschaft Eisenstadt strafrechtlich geprüft.
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Jus-Absolventen schauen nach der Dissertation, in einem guten Anwaltsbüro unterzukommen, sich zu spezialisieren und möglicherweise selbst einmal eine gut gehende Kanzlei aufzumachen.
Die Schwachen unter den Absolventen eilen in den Staatsdienst, werden Richter, Staatsanwälte, Polizeijuristen etc. und haben die Weiterbildung als lästig und wenig bildend abgeschrieben.
So passiert eben, dass die "Beamteten" entscheidende Prozesse verlieren, weil ihnen Anwälte gegenüber stehen, die wesentlich besser ausgebildet und mit ihrem Wissen up to date sind.
Wird spannend zu beobachten sein, was mit dem "nicht gerade ruhmreich tätigen" Staatsanwalt weiter geschehen wird.
Ich getraue mir aber fast zu wetten, dass der max. frühzeitig pensioniert wird!!!
Justizbeamte haben eben unvergleichlich Privilegien!!
Da sehts es. Wie er immer sagte: alles super sauber, unser Superminister.
So ein armer, verfolgter Mensch und so eine liebe Schwiegermutter.
Wenn man am Rand eines Sch...haufens tätig ist, dann muss man sich abfinden, dass man ab und zu hineintritt!
KHG ist vielleicht am Rande des Erlaubten gewandelt, hat aber meiner Meinung nach die Linie nie überschritten; dazu ist er zu intelligent
Sorry, alles was man dem KHG vielleicht als positiv nachsagen kann, ist eine überdurchschnittliche Eloquenz. Als Sohn eines Autohändlers kann der einfach alle besoffen quatschen. Und eine gehörige Portion Narzissmus ist ihm auch nicht abzusprechen (schönster Finanzminister alle Zeiten usw.) Aber intelligent?
natürlich hat der einstmals schöne heinzi nichts verbotenes gemacht. wir sind doch in einen sauberen österreich.