Kritik an Kürzungen bei Frauenorganisationen

Mehrere Organisationen sehen sich durch diese Kürzungen in ihrer Existenz bedroht. Kritik kommt von Frauenring und Gewerkschaftsbund. Beide forderten am Dienstag in Aussendungen eine finanzielle und rechtliche Absicherung der Frauenorganisationen. Immerhin würden diese schon seit Jahrzehnten unverzichtbare Arbeit leisten, vor allem in den Bereichen Bildung, Gewaltprävention und Empowerment von Frauen, so der Österreichische Frauenring (ÖFR). Das Frauenressort sei seit jeher unterdotiert, "und die Regierung kürzt auf dem Rücken der Frauen weiter", kritisiert ÖFR-Vorsitzende Klaudia Frieben. Der Frauenring hat sich deshalb am Dienstag mit einem Offenen Brief an die Regierung, den Bundespräsidenten und die Nationalratsabgeordneten gewandt.

Unterstützung erhält der Frauenring vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB). Korinna Schumann, Vizepräsidentin und Bundesfrauenvorsitzende des ÖGB, kritisiert insbesondere Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): "Frau Bundesministerin, so schafft man keine Stabilität, keine Sicherheit und kein Vertrauen." Schumann sieht die "wertvolle Arbeit" der Frauenberatungsstellen durch die Kürzungen gefährdet. Einige könnten gezwungen sein, ihre Arbeit einzustellen.

Dem Frauenring selbst werden laut der "Presse" durch die Kürzungen fast 8.000 Euro entgehen. Aber auch andere Organisationen haben mit den Einsparungen zu kämpfen: Die Mittel für den Klagsverband, der Diskriminierungsopfer rechtlich unterstützt, wurden von 50.000 auf 25.000 Euro halbiert. "Wir waren gezwungen, alle Dienstverträge per 30. September 2018 aufzulösen. Wir sind zur Zeit damit beschäftigt zu klären, wie es mit laufenden Schlichtungen und Gerichtsverfahren weitergehen soll", so der Verband in der "Presse".

Der Verein Frauensolidarität, dem 22.000 Euro gestrichen wurden, muss nun versuchen, sich mit Spendenaufrufen zu retten. 20 Prozent des bisherigen Budgets (5.000 Euro) wurden laut der "Presse" dem Institut für Zeitgeschichte, das eine wissenschaftliche und feministische Zeitung herausgibt, gekürzt. Die gesamte Förderung in Höhe von 5.500 Euro verliert One Billion Rising. Der Verein, der für ein Ende der Gewalt an Mädchen und Frauen kampagnisiert, sagte zur "Presse": "Ja, es ist existenzbedrohend."

Neben den Frauenorganisationen sind auch die Familienberatungsstellen von Kürzungen betroffen. Ihr Budget wird um zehn Prozent verringert. Vonseiten des Familienministeriums hatte man aber auf APA-Anfrage betont, dass nicht abgerufene Fördermittel umgeschichtet werden und in die Beratungsstellen fließen sollen.