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FPÖ-Haimbuchner: "Es ist mehr Kapitalismus notwendig"

Von Verena Mitterlechner, 26. November 2024, 13:42 Uhr
Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (links) mit Barbara Kolm Bild: FPÖ Oberösterreich

LINZ. Der Landeshauptmann-Stellvertreter und die Nationalratsabgeordnete Barbara Kolm präsentierten die wirtschaftspolitischen Positionen der Freiheitlichen.

"In dem derzeitigen Zustand könnten wir der Europäischen Union nicht beitreten", sagte Manfred Haimbuchner mit Verweis auf das Haushaltsdefizit bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Mit einem Defizit von 15,4 Milliarden Euro - 7,9 Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum - und einer Quote von mehr als vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werden die Maastricht-Kriterien der Union nicht erfüllt. Demnach dürfte die Staatsverschuldung maximal drei  Prozent des BIP betragen.

Die Bundesregierung habe vor der Wahl die "Unwahrheit" gesagt, was die tatsächliche Budget-Situation betrifft, kritisierte der Chef der oberösterreichischen Freiheitlichen.

Ausgaben mit der "Gießkanne" - wie etwa der Klimabonus - sind Haimbuchner und der Nationalratsabgeordneten Barbara Kolm ein besonderer Dorn im Auge. "Auch wir beide bekommen den Klimabonus, darüber freue ich mich aber nicht", sagt Haimbuchner. "In Wien wird das Geld zum Fenster hinausgeschmissen." Der Klimabonus solle abgeschafft werden, ebenso wie die CO2-Steuer, forderte der Landespolitiker. 

Kritik an "Teilzeit-Republik"

Die Produktivität sei eine der größten Baustellen: "Wir sind zu einer Teilzeit-Republik geworden", sagte Haimbuchner. Die Entscheidungsfreiheit müsse gewahrt bleiben, allerdings sollte das Steuersystem verändert werden. Wenn man sich am jeweiligen Stundenlohn und nicht an der Höhe des Jahreseinkommens orientiere, könnte eine Teilzeitkraft höhere Steuersätze zahlen, als eine Vollzeitkraft mit gleichem Monatseinkommen.

Verständlicherweise seien viele Frauen aufgrund von Betreuungspflichten in Teilzeit tätig, räumte der stellvertretende Landeshauptmann ein. Auch gebe es Fälle, wo Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht in Vollzeit beschäftigen möchten. Das sei aber nicht die Mehrheit. Teilzeitarbeitende sollten sich außerdem den Folgen für ihren Pensionsanspruch bewusst werden, Vollzeit zu arbeiten müsse sich wieder rechnen.

Bei einer Staatsausgabenquote von 52,7 Prozent - das Verhältnis zwischen dem Geld, das der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben ausgibt und dem BIP - sei man dem Sozialismus näher als dem Kapitalismus, kritisierte der Freiheitliche. "Es ist aber mehr Marktwirtschaft und Kapitalismus notwendig", sagte Haimbuchner. 

Musk: Vorbild im Kampf gegen Überregulierung

"Strukturelle Reformen tun weh, aber sie müssen gemacht werden", sagte Kolm. Die Ökonomin war Nationalbank-Vizepräsidentin und zog bei den Nationalratswahlen für die Freiheitlichen ins Parlament ein. Sie erwähnte auch die neue von Elon Musk geleitete US-Behörde, die Deregulierung vorantreiben und Staatsausgaben senken soll. Dieses Thema sei "durchaus auch bei uns in Angriff zu nehmen".

Die Kosten für den öffentlichen Sektor würden hierzulande 11,3 Prozent des BIP ausmachen, ein Höchstwert im internationalen Vergleich. Die Schweiz liege hier nur bei 7,4 Prozent. Bürokratie-, Lohnnebenkosten und die Körperschaftssteuer müssten gesenkt werden, sagte Kolm.  "Die Unternehmen brauchen mehr Gewinne, die sie dann in den Standort investieren können."

Steuerautonomie für die Länder

Nach dem Konzept der oberösterreichischen Freiheitlichen sollen die Bundesländer mehr Kompetenzen erhalten - der Föderalismus genieße zu Unrecht einen schlechten Ruf. Von Lohnsteuer, Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer sollte der Bund nur noch einen niedrigeren Teil erhalten. Ausgehend von einem Sockelbetrag soll es für die Bundesländer die Möglichkeit geben, eine eigene Landesabgabe zu bestimmen. Damit würde unter den Ländern ein Wettbewerb entstehen, der die Abgabenquote hinunter drücke.

Auch in Oberösterreich rechne man aufgrund der Rezession mit geringeren Budgeteinnahmen gerechnet, sagte Haimbuchner. Er sprach von etwa 100 Millionen Euro weniger pro Jahr: "Das Loch wird immer größer".

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Verena Mitterlechner
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30  Kommentare
30  Kommentare
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elhell (2.520 Kommentare)
vor 5 Stunden

Ob dem Hrn. Haimbuchner diese Aussage jetzt entglitten ist?

Tatsächlich ist der Slogan "soziale Heimatpartei" immer schon eine glatte Lüge gewesen.
In ihrer Tradition war die FPÖ wirtschaftlich und sozial immer liberal, auch wenn der liberale Flügel unter Haider abmontiert wurde und die Nationalen blieben.
Dem Subsidiaritätsprinzip der FPÖ folgend soll bei Notlagen immer erst Familie, Freundeskreis, Kirche und Wohlfahrtsorganisationen die Last übernehmen, als Allerletztes der Staat.
So viel zum Thema sozial ... und da werden sich, falls die Blauen einmal wirklich an alle Hebeln der Macht gelangen, genau jene, die sie gewählt haben, gehörig anschauen!

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StevieRayVaughan (5.404 Kommentare)
vor 5 Stunden

Nicht umsonst ist der IV die FPÖ näher als die ÖVP - die hat zumindest einen (machtlosen) Arbeitnehmervertreterflügel....

Um den Suppenhelden zu zitieren:

"DonMartin (345)
So ist es, der Arbeitnehmerflügel der ÖVP besteht aus weltfremden Schwachonis, die sich dort wohl fühlen, und ist die traditionelle Bremserfraktion innerhalb der Partei."

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elhell (2.520 Kommentare)
vor 5 Stunden

Warum fällt mir bei den Schlagworten IV und Kapitalismus ausgerechnet ein Herr Pierer ein? Gerade jetzt? Und warum redet dieser Herr Pierer seit Jahren alles rund um den Sozialstaat schlecht? Obwohl er dank Sozialpartnerschaft relativ zufriedenes Personal hatte, das auch gute Qualität ablieferte und ihm manchen Managementfehler nachsah und trotz aller Tendenzen des Herrn Pierer nach Indien und China sich sehr loyal mit dem Unternehmen zeigte?

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speedy99 (176 Kommentare)
vor 6 Stunden

während die Einkommens und Vermögensschere immer weiter aufgeht, wünscht sich der Herr Haimbuchner und wohl auch der Herr Stelzer also mehr Kapitalismus!
… und diese Koffer werden vom arbeitendem Volk auch noch gewählt.
Es ist zum verzweifeln!

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StevieRayVaughan (5.404 Kommentare)
vor 6 Stunden

Das war klar:

https://www.falter.at/blauland/20241003/eine-ultra-marktradikale-kommt-ins-parlament

Aber schon vor einigen Jahren hat sich gezeigt, wohin die wirtschaftspolitisch Reise der "sozialen Heimatpartei" hingeht:

Der Anführer der oberösterreichischen FPÖ, Manfred Haimbuchner, hat schon 2015 ein Buch herausgegeben:

"Mut zur Wahrheit", Freiheitlicher Arbeitskreis Attersee, Herausgeber: Manfred Hainbuchner und Alois Gradauer

Google-Link:
https://goo.gl/FvhBNY

Ausser dem erwartbaren Jammern über die Zunahme von Bevölkerungsanteilen mit Migrationshintergund und der damit einhergehenden "Bedrohung der abendländischen Werte und christlichen Traditionen" wird eigenartigerweise auch die Notwendigkeit der militärischen Wiederaufrüstung behauptet.

Für den Bürger als Arbeitnehmer sind aber die dortigen Vorstellungen über Arbeits- und Sozialpolitik interessant:

• Erhöhung des Pensionsantrittsalters
• Niedrigere Pensionen

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StevieRayVaughan (5.404 Kommentare)
vor 6 Stunden

• Sofortige Angleichung des Pensionsantrittsafters von Männern und Frauen
• Streichung von Witwen- und Witwerpensionen
• Keine Gehaltserhöhungen mittels Biennalsprüngen
• Höhere Löhne nur für mehr Leistung und Leitungsfunktionen
• Einführung der Wehrpflicht für Frauen
• Abschaffung der derzeitigen Mindesteinkommensgrenzen
• Abschaffung sämtlicher Kammern, insbesondere der Arbeiterkammern
• Privatisierung der Krankenversicherungen
• Kein Steuergeld für Krankenhäuser
• Der erste Tag jedes Krankenstandes wird als Urlaubstag gewertet

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StevieRayVaughan (5.404 Kommentare)
vor 6 Stunden

Angesichts so einem arbeitnehmerfeindlichen Ansinnen würde so Typen wie dem Suppenhelden mindestens ein Achterl ins Hoserl gehen....

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PetraMies (59 Kommentare)
vor 4 Stunden

Eine richtige Arbeiterpartei!

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StevieRayVaughan (5.404 Kommentare)
vor 6 Stunden

"Es ist mehr Kapitalismus notwendig"

Und was machen so klassische Kapitalisten wie z.B. Herr Pierer?

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freigeist70 (73 Kommentare)
vor 6 Stunden

DFAZ = Dümmster Freiheitlicher aller Zeiten

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elhell (2.520 Kommentare)
vor 5 Stunden

Weil er sich mit seiner Gesinnung geoutet hat?
Ich bin mir sicher, bei den Freiheitlichen ist noch viel Luft nach ... äh ... unten. Da schwappt es auch mehrmals im Jahr ein paar ganz spezielle Exemplare an die Oberfläche, denen man das aktive und erst recht das passive Wahlrecht sofort aberkennen möchte.

Man könnte auch spekulieren, ob ihm der Herbert nicht eingeflüstert hat, "schau mal, wie weit wir gehen können, aber ich selber will nicht der Buhmann sein" ...

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Gast1973 (330 Kommentare)
vor 7 Stunden

Liebe FPÖ , bitte bleibt beim Bau einer Festung oder beim schimpfen auf Ausländer, etc. , aber lasst die Wirtschaft in Ruhe! Das ist definitiv nicht eure Kernkompetenz. Obwohl, ich auch gerade nicht weiß, wer die hat.

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kmal (1.919 Kommentare)
vor 7 Stunden

Na die hat gerade noch gefehlt.

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Bergbauer (1.982 Kommentare)
vor 8 Stunden

Mir kannst recht sein. Aber der Großteil der Fpö Wähler sollte nervös werden bei den Vorstellungen der Frau Kolm.

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Zonne1 (3.888 Kommentare)
vor 7 Stunden

Der Siegesrausch benebelt, und Rechnen ist uncool, macht nur Kopfweh.

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vahida_maglajlic (812 Kommentare)
vor 10 Stunden

Ja, für die Großindustrielle ist Kapitalismus natürlich super. Das sind auch die Finanziers und Profiteure dieser Effen-Vereinigung, nicht die Wappler im Bierzelt.

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LiBerta1 (4.168 Kommentare)
vor 9 Stunden

Wappler sagt man nicht!

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almbewohner (213 Kommentare)
vor 10 Stunden

Dieser Herr LHstv passt gut zu den Menschen deren Bildungshorizont durch Krone und Servus TVerweitert wird😉

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Nursogsogt (1.236 Kommentare)
vor 10 Stunden

Mittlerweile wissenschaftlich erwiesen: Je größer die wirtschaftliche Freiheit desto mehr Wohlstand für alle (inkl. Bekämpfung extremer Armut). Je mehr eine Wirtschaft reguliert wird desto weniger Wohlstand. Sozialismus hat nie und nirgends funktioniert und wird es nie. Sozialistische Kampfposter in diesem und anderen Foren werden das aber nie begreifen.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (30.162 Kommentare)
vor 10 Stunden

Amerikanischer Turbokapitalismus ist ja so erstrebenswert.
Mit sozialer Marktwirtschaft sind wir bislang gut gefahren.
Nur: Geht es dem Ösel zu gut, geht er aufs Glatteis.

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vahida_maglajlic (812 Kommentare)
vor 9 Stunden

Kapitalismus ist die höchste Form des Nationalsozialismus. Nein Scherz: Nationalsozialismus ist die höchste Form des Kapitalismus.

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kmal (1.919 Kommentare)
vor 7 Stunden

Fragens mal den durchschnittlichen amerikanischen Arbeiter, der wird Ihnen genau das Gegenteil sagen. Die oberen kriegen den Hals nicht voll und den Arbeiter beißen die Hunde. Ein Mittelweg ist immer die bessere Strategie und wir sind bislang nicht so schlecht gefahren damit. Das der Freund von Kickl einen Krieg beginnt, mit dem konnte keiner rechnen und Corona war ja auch noch.

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speedy99 (176 Kommentare)
vor 5 Stunden

Sie halten sicher auch Weihnachts und Urlaubsgeld für ungerecht, von 6 Wochen bezahltem Urlaub gar nicht zu reden.

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StevieRayVaughan (5.404 Kommentare)
vor 5 Stunden

Die turboneoliberalen Rechtspopulismusopfer meinen, dass "soziale Marktwirtschaft" (mit staatlichen Regeln) bereits die Vorstufe zum Kommunismus ist....

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Duc (1.653 Kommentare)
vor 10 Stunden

Die FPÖ hat nicht nein gesagt bei der Lohnerhöhung in Oberösterreich, Salzburg , Niederösterreich. Natürlich nehmen diese Herren sicher die Kohle für Parteienförderungen wie auch die anderen Parteien, sparen ein Fremdwort auch bei den Blauen.

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TheLegend4221 (4 Kommentare)
vor 10 Stunden

Aha, mehr Kapitalismus braucht es also. Wenn man sich in der Welt umschaut heißt das hauptslich weniger Rechte für Arbeitnehmer und mehr Profite für Arbeitgeber. In den letzten Jahren hat man super gesehen wie viel dann wirklich in den Standort von den Unternehmen investiert wird, oder ob doch nur die Managerboni steigen?

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (30.162 Kommentare)
vor 10 Stunden

Warum kriegt der schon wieder Bühne?

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madmetz (586 Kommentare)
vor 10 Stunden

in unserem Riesenland sollte man wirklich alles noch mehr dezentralisieren, ich finde jeder Bezirk wenn nicht gar jede Gemeinde sollte eigene Regeln aufstellen können, das erscheint mir durchaus sinnvoll wenn ich über weniger Bürokratie nachdenke. nicht nur hier hat man den Eindruck das die Blaunen einfach keine Ahnung haben was Sie tun. Und oje, die Betriebe werden gestärkt und Sozialausgaben sollen runtergefahren werden, das wird aber 90% der eigenen Wähler treffen. ich für meinen Teil gönns denen die die Blaunen gewählt und dann weniger im Börserl haben

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Zonne1 (3.888 Kommentare)
vor 7 Stunden

Selbst wenn die Blauen eine Alleinregierung machen würden ... wären dann doch die Anderen wieder Schuld am Desaster.
Beispiel Orban !

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elhell (2.520 Kommentare)
vor 4 Stunden

Beispiel neue deutsche Bundesländer!
Beispiel leider auch Rumänien!
(Fortsetzung folgt vermutlich leider)

Einerseits am Rockzipfel hängen und gar nicht verstehen, was "von oben" (also den Bösen) an Zuschüssen und Förderungen über eine/n ausgeschüttet wird, "die oben" aber bestrafen wollen indem sie die wählen, die ihnen ganz fix mehr nehmen und sicher nicht mehr geben werden.

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