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Richterin stimmt Einstellung des Wahlbetrugsverfahrens gegen Donald Trump zu

Von nachrichten.at/apa, 26. November 2024, 06:20 Uhr
Donald Trump
Donald Trump Bild: (APA/AFP/JIM WATSON)

WASHINGTON. Die zuständige Richterin hat der Einstellung des Verfahrens wegen Wahlmanipulation gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump zugestimmt.

Bundesrichterin Tanya Chutkan gab am Montag dem entsprechenden Antrag des vom Justizministerium eingesetzten Sonderermittlers Jack Smith statt. Dieser begründete seinen Antrag mit der gängigen Praxis des Justizministeriums, amtierende Präsidenten strafrechtlich nicht zu verfolgen.

Trump, der am 20. Jänner seine zweite Amtszeit antritt, war in dem Verfahren wegen seines Verhaltens nach seiner Wahlniederlage 2020 unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung angeklagt worden. Dabei ging es um seine Versuche, durch unbelegte Betrugsvorwürfe seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden zu kippen, und um seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger am 6. Jänner 2021.

Smith hatte am Montag zudem erklärt, er werde seinen Berufungsantrag gegen die Einstellung eines zweiten Verfahrens auf Bundesebene zurückziehen, in dem es um die Lagerung geheimer Regierungsdokumente durch Trump ging. Die für diesen Fall zuständige Richterin hatte die Einstellung des Verfahrens früher im Jahr angeordnet. Mit dem Rückzug des Berufungsantrages des Sonderermittlers bleibt es nun dabei, dass Trump auch in diesem Fall keiner weiteren Strafverfolgung ausgesetzt ist.

Mit der Entscheidung ist das Justizministerium Trump wohl nur zuvorgekommen. Weil es sich um Verfahren auf Bundesebene handelt, hätte der designierte US-Präsident die Ermittlungen nach Amtsantritt wohl ohnehin gestoppt und das Justizministerium zur Einstellung der Verfahren angewiesen. Es ist offen, ob die Verfahren nach Trumps Amtszeit wiederaufgenommen werden.

Ein Sprecher Trumps bezeichnete das vorläufige Ende der Verfahren als "einen großen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit". Die Verfahren selbst bezeichnete er erneut als "unrechtmäßig". Das amerikanische Volk fordere "ein sofortiges Ende der politischen Instrumentalisierung" des Justizsystems. Experten halten es auch für möglich, dass sich Trump, sobald er im Amt ist, selbst begnadigen könnte - welche langfristigen Folgen dies hätte, ist unklar.

Hören Sie auch:

Hannelore Veit

Autorin, eh. ORF-Korrespondentin
Wer wählt Donald Trump? Diese Frage hat sich die ehemalige ORF-Auslandskorrespondentin Hannelore Veit gestellt und ist durch die USA gereist, um mit jenen zu sprechen, die eben nicht die offensichtlichen Trump-Anhänger sind.

 

Anklage: Umstände haben sich geändert

Trump war in Washington auf Bundesebene im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 angeklagt worden. Es handelte sich um die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen den 78-Jährigen. Im Falle einer Verurteilung hätte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht. Smith überarbeitete die Anklage im Sommer, nachdem das Oberste Gericht US-Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen bescheinigt hatte.

"Die Position der Regierung zur Begründetheit der Strafverfolgung des Angeklagten hat sich nicht geändert. Aber die Umstände haben sich geändert", heißt es im Antragsschreiben. Die Staatsanwaltschaft betont, die Entscheidung habe keine inhaltlichen Gründe. Sie lässt sich allerdings die Möglichkeit offen, erneut Anklage zu erheben, sobald der Republikaner nicht mehr Präsident ist.

Zweiter Fall war bereits eingestellt

In Florida wurde Trump beschuldigt, höchst sensible Informationen aus seiner Amtszeit als Präsident gesetzeswidrig in privaten Räumen aufbewahrt zu haben. Die zuständige Richterin in Florida, die einst von Trump ernannt worden war, hat das Verfahren im Sommer eingestellt. Sonderermittler Smith legte dagegen zunächst Berufung ein - davon nahm er nun Abstand. Allerdings will Smith weiter gegen zwei Mitangeklagte vorgehen: Trumps Assistenten Walt Nauta und Anwalt Carlos De Oliveira.

Es hatte sich bereits angedeutet, dass Smith die Verfahren gegen Trump nicht weiter verfolgen wird. Trump hat die Ermittlungen gegen ihn immer als politische Verfolgung bezeichnet und sprach von einer "Hexenjagd". Trump wurde nach seiner ersten Amtszeit (2017-21) mehrfach strafrechtlich angeklagt. Neben den Verfahren in Washington und in Florida wurde Trump in einem Schweigegeld-Prozess auf Ebene des Bundesstaats in New York schuldig gesprochen. Die Verkündung der Strafe wurde vergangene Woche auf unbestimmte Zeit verschoben.

Auch im US-Staat Georgia geht die Justiz gegen ihn vor - das Verfahren ist aber aktuell wegen juristischer Winkelzüge weitgehend lahmgelegt. Einst sah es so aus, als würde Trump wegen der zahlreichen Ermittlungen gegen ihn das Wahljahr maßgeblich im Gericht verbringen. Doch mit juristischen Kniffen schafften es Trumps Anwälte, die Verfahren zu blockieren.

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55  Kommentare
55  Kommentare
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hbert (2.448 Kommentare)
vor 2 Stunden

USA - das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, sogar für kriminelle Personen, wenn sie das richtige Amt haben.
Der Sturm aufs Capitol, Falschaussagen, Schmiergeldzahlungen, geheime Akten auf Privatgelände, Fake News streuen - einfach alles egal. Man verschanzt sich hinter der Immunität eines gewählten Präsidenten! Das solche Personen überhaupt sich zur Wahl stellen dürfen, ist schon sehr eigenartig.
Und seine Aussagen bzgl. des zuvor "gestohlenen Sieges" haben ihn bei seinen Wählern zum Märtyrer gemacht.
Und sofort fallen alle Richter um und setzen die Anklagen aus bzw. schmettern sie ab.
Hier folgt wirklich das Recht der Politik, selbst wenn die Politik(er) zuvor das gültige Recht nicht befolgt hat.
Trauriges Land, in dem der Geld-Adel eine echte Demokratie für sich zweckentfremdet, aber leider eine Mentalität, die immer mehr zu uns überschwappt.

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hbert (2.448 Kommentare)
vor 2 Stunden

Nachsatz: da sind unsere Politiker echte Weisenknaben dagegen!
Ob hier das Telefonat von BK Nehammer reines politisches Kalkül oder doch nur Anbiederung ist, mag dahingestellt sein.

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roeserl (1.381 Kommentare)
vor 5 Stunden

Und wer hat für die ärmeren Schichten den erschwinglichen Zugang zum gesundheitswesen geschaffen? Trump in seiner Amtszeit nicht. Trump wird den Konzernen ermöglichen,Rohstoffe in geschützten Gebierte abzubauen und die noch vorhandene Natur zu zerstören?Wie wird Trump das Militär gegen die eigene Bevölkerung einsetzen wenn ihm danach ist? Putin lebt es schon vor!

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Tebasa1781 (777 Kommentare)
vor 3 Stunden

Leicht etwas paranoid?

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roeserl (1.381 Kommentare)
vor 6 Stunden

Das hat Trump mit seinem Sieg erreicht ,sogar versierte Richter ziehen sich jetzt zurück um vielleicht doch noch den Posten erhalten zu können. Das ist amerikanische Demokratie a la Trump und seine Klerikalen Chorherren.Da dürfen sich die Trumpwähler in den nächsten Jahren etwas erfreuen...

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jack_candy (8.885 Kommentare)
vor 7 Stunden

Der Kerl hätte nach dem 6. Januar 2021 wegen Umsturzversuch, Landesverrat, Aufruf zum Mord und fahrlässiger Tötung vor ein Militärgericht gehört.

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Gugelbua (33.028 Kommentare)
vor 7 Stunden

ja die Justiz in den USA hat eine neues Waschmittel damit wird jede Weste wieder weiß😁😁😁

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DetlefVonseggern609 (5 Kommentare)
vor 9 Stunden

Vor dem Gesetz sind "alle" gleich. Kann und muss man nur hoffen, das Trump nach dem Ende seiner zweiten Amtsperiode, vor den Kadi gezogen wird, und für all seine "Fehltritte", zur Rechenschaft gezogen wird. Obwohl auch er bereits in einem Alter ist, wo der biologische Abbau, unauförlich fortschreitet.

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jack_candy (8.885 Kommentare)
vor 7 Stunden

Der macht sich das Gesetz so, dass er nicht gleich ist. Den Obersten Gerichtshof hat er ja schon mit treuen Gefolgsleuten besetzt, womit die ganze Justiz eine Farce geworden ist. Sollte er jemals ein Gerichtsverfahren verlieren, wird eben so lange Einspruch eingelegt, bis es vor dem Supreme Court landet. Und da lassen ihn seine Leute dann laufen.

Er hat sich ja schon praktisch Immunität für die schlimmsten Verbrechen verschafft, so lange er behaupten kann (was er tun wird), dass er diese Verbrechen im Rahmen seiner Amtsführung ausübt.

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Alchimist108 (2.077 Kommentare)
vor 9 Stunden

Guter Podcast-Tipp für alle, die sich für amerikanische Politik interessieren:

„Ok…America?“ von Zeit Online

Auf allen Plsttformen zu finden.

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eldon (1.127 Kommentare)
vor 11 Stunden

Die Republikaner sind moralisch am Ende. Wir werden mit seiner künftigen Präsidentschaft einen Prozess erleben wo alles neu erzählt wird. Den amerikansichen Traum vom Tellerwäscher zum Millionär den gabs eigentlich eh nie. Freedom of speech gabs eigentlich genau genommen auch nicht - weil woke haben ja eh alles kontrolliert. Und weil es diese Dinge auch eigentlich nie gab, hat man auch die Möglichkeit sie neu zu definieren.

Merkt euch das, weil das ist das Muster: Die Erzählungen der Vergangenheit werden geleugnet und dann werden neue geschaffen. Und diese orientieren sich nicht an den Menschrechten, an Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit, sondern an Machtstrukturen wie der Kirche, also hierarchische Systeme. Und man wird sagen, das war ja eigentlich eh immer schon so. Das ist doch wirklich nichts neues.

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betterthantherest (37.829 Kommentare)
vor 10 Stunden

die Amerikaner haben die Republikaner gewählt, weil sie dank der Demokraten TAG FÜR TAG ein Stück ÄRMER wurden.

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Alchimist108 (2.077 Kommentare)
vor 9 Stunden

Ahja…und dann wählt man eine Partei, die auf der Seite der Konzerne steht. Diesen Konzernen sind die Arbeitnehmer komplett egal, faire Löhne wirds noch viel weniger geben. Die Arbeitsbedingungen werden weiter verschärft, Gesundheitsvorsorge, bzw. Versicherungen interessieren Konzerne ebenso wenig…

Ja, die Menschen haben es sich selber ausgesucht. Im Nachhinein braucht keiner jammern…

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betterthantherest (37.829 Kommentare)
vor 5 Stunden

naja - die angebliche Partei die auf Seiten der Arbeiter steht hat offensichtlich und tatsächlich versagt.

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Tebasa1781 (777 Kommentare)
vor 3 Stunden

Faire Löhne in den USA? Gesundheitsvorsorge?

Gab es doch dort sowieso noch nie.

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Zonne1 (3.888 Kommentare)
vor 12 Stunden

Als nächstes befreit er die armen Wähler von der Bürde, alle paar Jahre wählen zu müssen.

und wird Präsident auf Lebenszeit , ... und darüber hinaus.

So wie sein Spezl der ewige Zar Putin, der hat sich die Gesetze auch so hingebastelt wie es "fürs Volk" am Besten ist.

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linz2050 (7.270 Kommentare)
vor 13 Stunden

Da werden die Augerl vom Herbert K. wieder feucht werden vor Freude! Sein Idol , so möchte er auch sein der kleine Herbert!

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sergio_eristoff (2.948 Kommentare)
vor 7 Stunden

Wie besessen kann man von Herbert Kickl sein?

linz2050: JA!

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CedricEroll (12.465 Kommentare)
vor 14 Stunden

Die Gesetzeslage ließ keine andere Möglichkeit. Die sagt aber auch, dass das Verfahren nach Trumps Amtszeit wieder aufgenommen werden kann. Wiewohl es kaum dazu kommen dürfte. Sein Alter und seine körperliche und geistige Gesundheit lassen mich nicht daran glauben, dass er diese überleben wird.

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jack_candy (8.885 Kommentare)
vor 7 Stunden

Ich bin mir gerade nicht sicher, ob ich diesen Kommentar pessimistisch oder optimistisch lesen soll.

Wobei: Wenn er stirbt, wird Vance Präsident. Der ist um keinen Deut besser, nur jünger und dürfte noch mal gewählt werden.

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her (7.809 Kommentare)
vor 14 Stunden

Kleine Koalition der großen Wahlverlierer:

Gibts das VP Justizministerium von den Linken Parteien nur im Tausch gegen eine Abschaffung des
https://staatsanwaelte.at/weisungsrecht/

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Alchimist108 (2.077 Kommentare)
vor 9 Stunden

Da ist wieder jemand des Lesens nicht mächtig:

Hier gehts um Trump, nicht um österr. Innenpolitik!

Aber ich versteh schon, manche habens nicht leicht… 😉

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her (7.809 Kommentare)
vor 4 Stunden

Nur nicht ablenken

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Biobauer (6.182 Kommentare)
vor 15 Stunden

Es ist wie bei uns das die Staatsanwälte mit Hilfe der Medien versucht haben Politik zu machen und dabei eine ganze Regierung weggelutscht haben,.
Von all den Anklagepunkten ist bis jetzt nichts Stichhaltiges übriggeblieben, und ein Sektionschef in den Tot getrieben worden.

Es ist ziemlich Links, Politik über das Strafrecht machen zu wollen und jeden zu Klagen und Medial vorzuverurteilen.

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spoe (15.839 Kommentare)
vor 15 Stunden

Da besteht substanziell ein großer Unterschied zu den Handlungen von Trump.

Es gibt sogar TV-Interviews mit hochrangigen Augenzeugen aus dem Kapitol, die Trump massiv belasten, dass er den Sturm aufs Kapitol mit seinen Worten anstachelte und danach sogar anfeuerte.

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her (7.809 Kommentare)
vor 14 Stunden

<Hochrangige Augenzeugen>

spielt der Stand bei der Beweiswürdigung (wieder) eine Rolle?

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Kopfnuss (11.036 Kommentare)
vor 14 Stunden

Ja, spielt natürlich eine sehr große Rolle. Und auch die Anzahl der Zeugen, wenn mehrere Kongressmitglieder und hohe Amtsträger exakt gleich aussagen.

Ist aber bei uns auch so, dass das Wort eines Beamten (z.B. Polizisten, Richter etc.) mehr gewichtet wird als das eines Normalbürgers.

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linz2050 (7.270 Kommentare)
vor 13 Stunden

>Augenzeugen haben was gehört < dass können auch nur Rechte erfinden!

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santabag (7.288 Kommentare)
vor 15 Stunden

bioblabla kommentiert wieder mal, ohne irgendwelche Fakten zu kennen.

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linz2050 (7.270 Kommentare)
vor 13 Stunden

Na Glyphosatblauer:
>Die Politik steht über dem Gesetz < welcher linke Politiker hat das gesagt?

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transalp (11.314 Kommentare)
vor 15 Stunden

Dieses Ar...och richtet es sich wie er es braucht.
Pfui Teufel.

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betterthantherest (37.829 Kommentare)
vor 15 Stunden

kann er es sich richten?

Er ist noch nicht Präsident.

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santabag (7.288 Kommentare)
vor 15 Stunden

Sie haben die letzten Tage und Wochen nicht viel mitbekommen, stimmt's?

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betterthantherest (37.829 Kommentare)
vor 15 Stunden

Sie outen einmal mehr gravierende Bildungslücken.

Die Angelobung erfolgt im Jänner.
Also ist er noch nicht Präsident.

So ist nun einmal die Faktenlage.

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Tebasa1781 (777 Kommentare)
vor 3 Stunden

vielleicht mal nachschlagen, was "president-elect" bedeutet.

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spoe (15.839 Kommentare)
vor 15 Stunden

So ist es im US-amerikanischen Recht aber vorgesehen.

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MannerW (3.654 Kommentare)
vor 15 Stunden

🤦🤦 war zu erwarten ….

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santabag (7.288 Kommentare)
vor 16 Stunden

Erst bricht er die Gesetze und dann begnadigt er sich dafür selbst. So machten es bisher nur linkslinke und rechtsrechte Diktatoren. Da er ja so ein guter Freund vom Nordkoreaner ist, möchte er sich offenbar an die äußerst linke Seite hinbewegen. Ob das den Kickl-Jüngern gefallen wird?

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spoe (15.839 Kommentare)
vor 16 Stunden

Niemand ist begnadigt.
Das Verfahren ist (vorläufig) eingestellt.

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santabag (7.288 Kommentare)
vor 15 Stunden

... und wird auch nicht mehr stattfinden, weil alle, die in Zukunft Klage einbringen könnten, zuvor noch von Trump entlassen werden.

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spoe (15.839 Kommentare)
vor 15 Stunden

"und wird auch nicht mehr stattfinden"

Ist eine reine Spekulation, wie 90% der Medienartikel.

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santabag (7.288 Kommentare)
vor 15 Stunden

Falsch! Das war die Aussage Trumps in einem Live-Podcast. "Ich werde ihn innerhalb von zwei Sekunden feuern", sagte Trump in einem Podcast des als konservativ geltenden Moderators Hugh Hewitt. Smith sei ein "sehr unehrlicher Mann"

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Kopfnuss (11.036 Kommentare)
vor 14 Stunden

Das Verfahren kann man nach Trumps Amtszeit jederzeit wieder fortführen.

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jack_candy (8.885 Kommentare)
vor 7 Stunden

Trump und links? Rechts von dem ist doch nur die Mauer, an die er jene stellen will, die links von ihm sind.

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futzi (1.571 Kommentare)
vor 17 Stunden

Sicher unschuldig endlich Gerechtigkeit!!

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westham18 (5.458 Kommentare)
vor 16 Stunden

Wahrscheinlich! Und die Erde ist eine Scheibe......🤦‍♂️😂

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edith11 (246 Kommentare)
vor 17 Stunden

Faschismus is back.

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betterthantherest (37.829 Kommentare)
vor 15 Stunden

ja - und die Gefahr kommt diesmal von links.

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kmal (1.919 Kommentare)
vor 15 Stunden

Der war gut, der Trump und seine Fans als linke zu bezeichnen.

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betterthantherest (37.829 Kommentare)
vor 13 Stunden

Trump ist auch nicht die Gefahr.

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