Nehammer über künftiges Regierungsprogramm: "Ausgabenbremse oberste Prämisse"
WIEN. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der "ZiB 2" über die Koalitionsverhandlungen und warum die künftige Regierung keine Sideletter braucht.
ÖVP, SPÖ und Neos nehmen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung auf. Das hat Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer am Montag bei einer Pressekonferenz angekündigt. Am Abend war Nehammer in der "ZiB 2" bei Margit Laufer zu Gast. Die Welt sei im Umbruch, sagte der Bundeskanzler und wies auf den US-Wahlsieg von Donald Trump und die zerbrochene Ampelkoalition in Deutschland hin. "Daher ist es aus meiner Sicht wichtig, eine Regierung der Stabilität und der Vernunft aus der Mitte zu bilden, die von einer Mehrheit aus der Bevölkerung getragen ist", sagte Nehammer.
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"Lehne diese Form der Tonalität ab"
Zur Ankündigung von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, man wolle der ÖVP und der SPÖ am Verhandlungstisch "in den Hintern treten", sagt der ÖVP-Chef: "SPÖ und Neos waren viele Jahre in der Opposition. Da herrscht eine andere Tonalität. Ich lehne diese Form der Tonalität ab." Entscheidend sei, dass man in den Inhalten zusammenkommt, es dürfe kein "Weiter wie bisher" geben.
- Video: Das "ZiB 2"-Interview mit Karl Nehammer (ÖVP) in voller Länge:
Thema im Gespräch mit Margit Laufer war auch die angespannte Budgetsituation. Im Budget klafft ein Milliarden-Loch, der Fiskalrat erwartet für die nächsten Jahre ein höheres Budgetdefizit als zuletzt prognostiziert. Faktum sei, dass fünf Jahre der Krise, von der Pandemie über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zur Inflationsbekämpfung, hinter uns liegen, erklärt Nehammer. Das habe das Budget massiv belastet. Wird das nächste Regierungsprogramm ein Sparprogramm, fragt die "ZiB 2"-Moderatorin. Der Bundeskanzler verneint dies und nennt die Ausgabenbremse als oberste Prämisse -"nachschauen, wo man Möglichkeiten hat, Mittel effizienter einzusetzen, und Investitionen, um den Wirtschaftswachstum in Gang zu setzen."
Ob der Klimabonus abgeschafft werden solle, wollte Nehammer nicht kommentieren. Er wolle nicht über die Medien Verhandlungen führen. Auch eine zuletzt von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker geforderte Nulllohnrunde wollte der ÖVP-Chef nicht bewerten. "Auch hier gilt es, die Verhandlungen abzuwarten."
Die Aufgabe in den Koalitionsverhandlungen sei es, alle Wähler mit ihren Anliegen ins Boot zu holen - auch die, die bei der Nationalratswahl der FPÖ ihre Stimme gegeben haben. "Die 1,4 Millionen Wähler der FPÖ sind mir so wichtig wie meine 1,3 Millionen Wähler der ÖVP." Zur Frage, ob sich ein FPÖ-Sieg bei der anstehenden Steiermark-Wahl auf die Stabilität der Regierung im Bund auswirken würde, sagt der Kanzler: "Landtagswahlen sind Landtagswahlen."
"Keine Sideletter"
Er erklärt, dass die Dreierkoalition keine Sideletter über Postenbesetzungen vereinbaren werde, es brauche Transparenz. Nehammer: "All das, was an Posten in der Republik vergeben wird, ist im Gesetz geregelt. Darum gibt es überhaupt keinen Grund, Geheimabsprachen zu führen."
Bis wann soll die neue Regierung stehen, so die abschließende Frage. "Die Deadline ist: 'So schnell wie möglich'", so Nehammer.
Sparen ist ja nicht schlecht, aber in "Zeiten wie diesen" mit einer gerade überwundenen Pandemie, einem Krieg in der Nachbarschaft, einer Wirtschaftskrise und Inflation, handeln Politiker, die sich wie Lindner in Deutschland an eine "Schuldenbremse" kleben, verantwortungslos.
Wann, wenn nicht jetzt, soll der Staat versuchen, mit Investitionen die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen oder zumindest vor dem Absturz zu bewahren? Und wann, wenn nicht jetzt, sollen Versäumnisse der letzten Jahrzehnte (auch in Österreich gibt es bei der Infrastruktur Nachholbedarf) repariert werden? So etwas wird immer teurer, wenn man wartet.
Und das darf natürlich nicht durch Einschnitte im Sozialsystem finanziert werden, womöglich noch bei gleichzeitigen Steuererleichterungen für Reiche.
Wieder ein Beispiel aus Deutschland: Unter Kohl lag der Spitzensteuersatz bei 59 Prozent - niemand hat sich aufgeregt, niemand ist ausgewandert. Jetzt wird gejault, wenn ihn die SPD auf 40 % anheben will.
Nehammer`s vereinfachtes Regierungsprogramm: Die Ausgabenbremse ist für oppositionelle Hilfsbedürftige und Leistungsträger oberste Prämisse und unsere Vorteilnehmer können sich nach wie vor, nehmen was ihnen zusteht.
Warum hat Nehammer bisher soviel Gas gegeben?
Ein guter Start wäre die Abschaffung aller Landesgesetze, mit Reduktion der zugehörigen Beamten.
Die Aufgaben der Landesbonzen auf das Maß einer übergeordneten BH zurücksetzen!
Sämtliche Ausgaben, Geldflüsse müssen bis auf € 100.- nachvollziehbar öffentlich gemacht werden!
Förderungen wenn der Verbrauch nachvollziehbar ist und mit der Sperre von Bonus- Sonderzahlungen verbunden wird!!
Da können Sie gleich ein neues Transparenzministerium gründen, um alle die Transaktionen die der Staat täglich abwickelt zu veröffentlichen
Es soll ja Politiker geben die erklären dass ja die Mehrheit die FPÖ nicht will. Die sollten sich mal überlegen wenn sie so eine Dreier-Luuser-Hinterhofpartie machen, weil 74% wollen die ÖVP nicht, 79% wollen die SPÖ nicht, 91% wollen die Neos nicht, also zusammengefasst: 244% wollen die Dreier-Luuser-Hinterhofpartie NICHT!!! Da brauchen wir noch gewaltig Zuwanderung damit die Oberluusr noch immer keiner will.
„ Luuser-Hinterhofpartie “
Welche Schule haben Sie besucht!?
@Hauptinvestor kommt wahrscheinlich gerade, frisch upgedatet, von einem entsprechenden Kurs des FPÖ-Bildungsinstitutes. Bekanntlich wurden in diesem bereits von 1995 an bis Sommer 2021 von Herbert Kickl führende Aufgaben in der Organisation übernommen.
„ zusammengefasst: 244% wollen die Dreier-Luuser-Hinterhofpartie NICHT!!“
Ein ganz schlauer Blauer outet sich. Halleluja!
Hauptinvestor, vergessens nicht die Zweier-Luuser Hinterhofpartie mit dem Wahlverlierer FPÖ unter Haider der sich nach der NRW 1999 mit dem drittplazierten Wahlverlierer ÖVP unter Schüssel auf ein Packerl zusammengeschmissen hat! Bereits nach 3 Jahren war diese Hinterhofpartie der Wahlverlierer wieder Geschichte.
Also bei Koalitionen unter Wahlverlierern kennt sich die FPÖ gut aus.
Weiß Herr BK Nehammer, w e n er zum Vizekanzler machen will?:
Andreas Babler kommt aus einem radikalen Segment der Linken, der sogenannten Stamokap Fraktion. Deren Lehre vom „Staatsmonopolistischen Kapitalismus“ geht auf Lenin zurück.
Haben sich Babler und seine Getreuen um die Jahrtausendwende im Dschungel der marxistischen Theorien verrannt oder haben sie sich ganz bewusst für die kommunistische Ideologie entschieden?
Denn Lenin nannte den Cheftheoretiker der Sozialdemokraten, Karl Kautsky, Renegat, illoyalen Abtrünnigen, Verräter der Arbeiterklasse.
Allein wegen dieser anti-sozialdemokratischen Hass-Tiraden mutet es sonderbar an, dass Sozialdemokraten die aggressive Theorie eines diktatorischen Kommunisten, dessen Nachfolger Stalin die Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“ mit Hitler gleichgesetzt hat, für sich entdecken konnten.
Da haben die Bierzeltblauen in ihrer Gehirnwäsche-Akademie seit der Wahl jetzt aber echt lange gebraucht um solch einen erfundenen Schwachsinn zusammenzureimen und unter ihren blauen Jüngern zu verteilen.
Bei Ihnen hilft nicht mal mehr ein Arztbesuch.
Jetzt wird viel versprochen...warum hat Nehammer in seiner bisherigen Amtszeit nichts davon unternommen ?
Weil er auch dieses mal genauso wenig unternehmen wird.
Seit 20 Jahren wird z. B. versprochen diese horrende Bodenvernichtung der Österreichischen Vernichter Partei zu unterbinden - was geschieht wirklich ?
Schauen´s mal beim Fenster raus
Die Fans vom Kickl und vom Dosensender-TV: habt ihr am So. die Sendung "Links, rechts, mitte" verpasst?
Kann ich empfehlen.
Sie schauen diesen SCHWURBELsender wie Sie stets zu sagen pflegen?
Ich hab das Wort noch nie verwendet. Nur so angemerkt.
Zu meinem Kommentar auch etwas zu bemerken? Sendung gesehen?
Nein nicht gesehen, warum machen Sie Werbung für den <Dosensender>?
Weil in dieser Sendung unter anderem über die Koalitionsgespräche in Ö diskutiert wurde und über die derzeitige Misere, die es in DE gibt.
Und auch, warum ein Hr. Kickl in der Regierung nicht erwünscht ist.
Aber natürlich meiden die FP-Wähler solche Diskussionsformate, obwohl sie ansonsten immer hellauf begeistert von diesem Sender sind/waren. Ins Meideverhalten gehen ist auch eine Lösung. Dafür hier herinnen nichts wie sudern und schimpfen und alles schlechtreden.
Also kurz Ihnen hat’s gefallen
Ich war positiv überrascht, ja.
Die linken hassen doch diesen Sender
Jetzt hat das Beste aus zwei Welten mit Zustimmung der SPÖ Österreich weiter runtergwirtschaftet als die EU.
Und genau diese dafür verantwortlichen Akteure sollen jetzt den Karren aus dem Dreck ziehen? Na super!!
Ja, danke Fr. Reisinger!
Kindergartensprech ist jetzt genau das, was die Wähler im Zuge der Koalitionsverhandlungen hören wollen. Ich verstehe die Punkte der NEOS, aber man sollte doch noch ernst genommen werden wollen.
"Ausgabenbremse" aber bitte nicht in den oberen Etagen 😜
Hat er die Ansage der süßen Beate überhört oder vergessen: Sie wird der ÖVP u. der SPÖ "in den Ar.sch treten", versprach sie ihren Landesparteichefs.
Die hat ja ihre künftigen Koalitionspartner richtig lieb!
Wenn der wahrscheinlich von Mächtigen im Hintergrund als Regierungsmitglied verbotene, furchtbar gefährliche Heribert sowas gesagt hätte, gäbe sich der ORF stundenlang krisengebeutelte Sendungen.
Und ANGEBLICH sind die weniger argen Frechheiten Heriberts DAS Hindernis für Koalitionsverhandlungen, aber bei Beate muss man geflissentlich weghören...
:)
" Die hat ja ihre künftigen Koalitionspartner richtig lieb!"
@Phil..,Kickl hat in der vergangenen Legislaturperiode auch seine Zuneigung zu möglichen Koalitionspartnern immer wieder zum Ausdruck gebracht: Beispiel eines derartigen Zuspruchs: "den "roten und schwarzen Polit-Maden" prophezeit Kickl ein schweres Leben, falls die Freiheitlichen an die Macht kommen"
Ist doch eine nette Liebesbezeugung von Kickl, oder?
<Schilf Stalin>
Schaun Sie mir persönlich ist das zuwider.
Wie immer gilt in Austrien aber: Es kommt nicht zuerst darauf an was gesagt wird, sondern von wem
Ob ich jemand anzutreiben verspreche - was Frau Meinl-Reisinger volkstümlich prägnant ausdrückte, also wirklich patriotisch - oder jemand als Made beschimpfe, ist ein himmelhoher Unterschied.
Ja das arme Opfer Kickl sogar verfolgt von Mächtigen im Hintergrund. Arm, wirklich arm.
Ich finde eine Nulllohnrunde für ALLE sehr gut. Ansonsten wird alles wieder teurer. In weiterer Zukunft haben wir ja die Inflationsrate für Lohnerhöhung und das geht auch ohne Gewerkschaft. Gute Mitarbeiter werden von div. Firmen sowieso besser bezahlt. Aber es gibt auch Grenzen.
Warum sollen wir die ungedeckten Schecks (Förderungen) für andere bezahlen?
Es ist UMGEKEHRT: Der Inflationsausgleich FOLGT der Teuerung, die von anderen Faktoren angeheizt wird.
Es geht sowieso n i c h t um Lohnerhöhungen, nur um eine Entschädigung für die Preissteigerungen
!
Mit der Folge, dass sich dadurch die Firmen aus dem Markt preisen und die Entschädigung für die Preissteigerungen zur Vorstufe für das Arbeitslosengeld wird. Das nenn ich schlau.
Genau, in Zeiten von Rezessionen sollte man den Rest der Wirtschaft auch noch kaputtsparen.
Wobei, wenn Förderungen und Subventionen von der "Wirtschafts"partei ÖVP vergeben werden, landen wir wieder bei Ungetümen wie der COFAG, wo selbst Novomatic Steuergeld bekam.
<Steuergeld>
Ist natürlich unscharf da Ausgaben>Einnahmen und zwar in einem Ausmaß, dass sogar die EU ein Defizitverfahren gegen Wien nicht verhindern kann
Zum Sager von Neos-Parteichefin Meinl-Reisinger am Wochenende bei einer Landesmitgliederversammlung, den Schwarzen und Roten in den Hintern treten zu wollen:
Dagegen waren Heriberts Frechheiten noch eher zahm...
„ Dagegen waren Heriberts Frechheiten noch eher zahm...“
Auch wenn Sie‘s noch 100 mal ins Forum streuen, wird’s nicht wahrer.
Wir ersparen uns die Wiederholung von unzähligen Beschimpfungen von Kickl die letzten Jahre.
BMR hat nicht ganz Unrecht, irgendwer muss ja drauf schauen, dass was weiter geht.
Heriberts Frechheiten, naja im Relativieren waren die Rechten die letzten 70/80 Jahre schon immer gut. Österreich war ja angeblich auch das erste Opfer.
Übrigens den Gulaschmafiosi, den der Rosenkranz den roten Teppich hat ausrollen lassen und mit dem der Verräter Österreichs die Wiener Erklärung unterzeichnet hat, will das Wahlsystem in Budapest zu seinen Gunsten ändern, das ist doch ein Demokrat wie er im Buche steht. Na super Freunde haben‘s da die FPÖ.
Weil wir grad beim von der EU (Weil er sich an nichts hält, was die EU vorgibt aber brav einsackelt) viel kritisierten Nachbarn und FPÖ-Freund Orban sind:
- wann wird Kickl an die WKStA ausgeliefert?
der Mafioso, die Mafiosi! Auch wenn ein Balkanitaliener in Linz dies seit Jahren falsch schreibt, wird es nicht richtiger.
/klugscheißmodus/off
;-)
musste sein in diesem Fall
Es ist sehr zu befürchten, dass nicht die Reichen mehr belastet werden, sondern wieder mal die ArbeitnehmerInnen und die PensionistInnen mit mittleren und kleineren Einkommen. Wenn da die SPÖ mitmacht, dann gehört sie von den eigenen Leuten und WählerInnen so behandelt, wie die Meinl Reisinger es mit der ÖVP und der SPÖ machen will. Heilige Kühe wie Kulturförderung, Parteiförderung und andere Förderungen der eigenen Klientel werden ÖVP und vor allem die NEOS ja wohl nicht angreifen wollen.
das dicke Ende kommt erst noch.
3 Jahre Rezession in Österreich ruinieren selbst alteingesessene, jahrzehntelang erfolgreiche Unternehmen. Besonders viele Jobs fallen in der Industrie weg - in besonders gut bezahlten Wirtschaftsbereichen.
Also werden auch die Steuereinnahmen für den Staat massiv einbrechen bei gleichzeitiger Explosion der Arbeitslosenzahlen....
Diese Nehammer-ÖVP ruiniert Österreich in Rekordzeit.
Deine Lösungsvorschläge würden mich brennend interessieren.
Es kommt die Umverteilung:
Das Geld fließt von den Arbeitnehmern in Richtung Leistungsempfängern, die nichts einzahlen und noch nie etwas eingezahlt haben.
Darum jammert auch die ÖH, weil sie Kürzungen fürchtet.
Die Reichen werden nichts abfedern und die Konzerne wandern ab, wenn sie noch mehr zahlen müssen.
Also? Wo soll das Geld herkommen?
Genau! Vom Mittelstand! Und das spürt der Handel und die Gastro jetzt schon, weil sich viele die überteuerten Preise nicht mehr leisten wollen.
Die Probleme sind mit den vergangenen Regierungen hausgemacht entstanden und die kommende Regierung wird hier nichts mehr zustande bringen, zumindest nicht in einer Zeit, dass man davon sprechen könnte, es hätte uns Österreichern geholfen.
D hats vorgemacht. Geglaubt hat's niemand, jetzt schaut man doof.
Auch ich dachte vor 5 Jahren, eine Koalition zwischen ÖVP und Grüne könnte etwas gutes sein.
Aber herausgekommen ist dann doch etwas anderes. Und die, die mit Geld herumgeworfen haben, waren nicht grün!
DocHolliday
alleine heute - drohender Arbeitsplatzverlust:
109 Arbeitskräfte in Losenstein
110 Arbeitskräfte bei Hauswirth Schokolade in Kittsee
882 Arbeitskräfte bei der TCG Unitech
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Österreich ist Schlusslicht in der Wirtschaftsentwicklung aller westeuropäischer Länder.
Österreich steckt seit 3 Jahren in der Rezession
Gliechzeitig explodierten die Staatsschulden - ein Teil dieser Katastrophe wurde am Tag nach der Wahl öffentlich bekannt, das wahre Ausmaß wird uns wohl noch immer verschwiegen.
Diese TÜRKIS-GRÜNE Bundesregierung hat ein regelrechtes Blutbad in der Wirtschaft verursacht.
Und genau diese ÖVP will jetzt die Probleme lösen die sie selbst verursacht hat?
Das kommt davon, dass es keine Unternehmen in österrischischem Besitz mehr gibt.
Schuld daran sind die institutionellen Investoren (Banken, Versicherungen, Börse, ........)
nur so mal gefragt, sie Super-Experte:
wie viele Autos mit österreichischen Zulieferkomponenten haben sie in der letzten Zeit gekauft, wie viel Hauswirth-Schokolade verzehren sie täglich?
Wie viele KTM-Motorräder sind in ihrem Besitz?
Wie viele Wochen fahren sie so jährlich so in Österreich in den Urlaub und wie viel Geld geben sie in unseren Gasthäusern so aus?