Absagenflut: Pierer, Wolf und Blümel kommen nicht zu Cofag-Ausschuss
WIEN. Nach dem Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" leidet nun auch jener zur Cofag unter Zeugenschwund.
Von 13 Personen haben laut einer Ladungsliste acht für die letzten zwei regulären Ausschusstage am 24. und 25. April fix abgesagt, darunter neben Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer der ehemalige ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel sowie die Unternehmer Stefan Pierer und Siegfried Wolf. Offen ist demnach, ob René Benko erscheinen wird.
Nur 2 Personen kommen fix
Einer von nur zwei Personen, die definitiv zugesagt haben, ist Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Er kann am Mittwochnachmittag befragt werden. Die zweite Zusage stammt von einem Spitzenbeamten aus dem Finanzministerium. Er steht den Abgeordneten am Donnerstag für Fragen zur Verfügung. Noch nicht auf der Ladeliste steht Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), den die Neos für Donnerstag laden wollen. Ein entsprechender Antrag wurde bei einer Geschäftsordnungssitzung am Mittwoch beschlossen, noch gibt es daher keine Rückmeldung von Brunner.
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Bei drei weiteren möglichen Auskunftspersonen gibt es ebenfalls noch keine Zu- oder Absage. Darunter auch Benko, der eigentlich schon im März aussagen hätte sollen, dann aber verhindert war. Anschließend hatte er versichert, Anfang April vor dem U-Ausschuss zu erscheinen, sagte schließlich aber kurzfristig ab. Sein Anwalt begründete das in einem Schreiben mit der medialen "(Sensations-)Berichterstattung mit (nahezu) täglich neuen Vorwürfen", die es unmöglich mache, einen Überblick über die Vorwürfe zu erhalten. Unklar sei deshalb, in welchem Ausmaß dem Signa-Gründer ein Aussageverweigerungsrecht zustehe. Ein Auftritt im Ausschuss sei "unzumutbar", da eine "massive Verletzung der Beschuldigtenrechte" im Raum stehe. Dass Benko wie geplant am kommenden Mittwoch kommen wird, scheint vor diesem Hintergrund unwahrscheinlich.
3.000 Euro Beugestrafe
Eine nicht erschienene Auskunftsperson aus dem U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" hat bereits eine Beugestrafe von 3.000 Euro bekommen. Dieser Ausschuss hatte vor allem zu Beginn unter einer Absagenflut gelitten, ein Sitzungstag fand ohne Befragungen statt. Beim von SPÖ und FPÖ angestoßenen Cofag-Ausschuss ist das nun gegen Ende der Fall - der kommende Mittwoch und Donnerstag sind die letzten Termine, an denen Personen regulär geladen werden können. Von der SPÖ hieß es, Wolf und Blümel hätten ihre Absage nicht ausreichend begründet. An sie soll – ebenso wie an Benko – eine Ladung für die kommende Woche ergehen. Nur per behördlicher Vorführung können Auskunftspersonen noch am 22. Mai vor den U-Ausschuss geholt werden.
- Aus dem Archiv: SPÖ-FPÖ-Ausschuss: Zeugenschwund schon vor Auftakt
Antrag beim Verfassungsgerichtshof
SPÖ und FPÖ haben indes am Donnerstag einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Sie wollen auf diesem Wege die Steuerakten Wolfs erhalten, die das Finanzministerium bis dato nicht herausgeben wolle - laut Antrag werde mit einer noch nicht abgeschlossenen Außenprüfung argumentiert. Die Grünen haben weitere Akten rund um Benko und die Signa-Gruppe angefordert. Die FPÖ überlegt, im Rahmen beider Untersuchungsausschüsse Personen aus dem ÖVP-Umfeld zu laden, wie ein Sprecher zur APA sagte. Diese würden zu erhaltenen Förderungen aus der COFAG befragt werden.
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Hände Falten, Goschn halten!
Erstes Gebot der Schwarz Türkisen la Famiglia und ihren Knechten ?
Wenn es geht die "Hände" aufzuhalten oder von sonstigen Politikern (diese gehören sicherlich auch zur Rechenschaft gezogen) Begünstigungen einzufordern und zu erhalten sind diese "Zeitgenossen" die "ERSTEN" die sich melden.
ABER wir "einfachen" Bürger und ordentlichen Steuerzahler zahlen letztendlich die Zeche.
Es kann aber aus "ausgleichend" empfunden werden, dass sich vorgenannte "Herrschaften" auch nichts mitnehmen können!
Gibt es keine Pflicht bei dem Ausschuss zu erscheinen, wenn man vorgeladen wurde?
Ab nach China oder Indien, dort gibt es Förderungen, Millionen schwere Corona- Hilfen und Krankenhäuser, Sozialleistungen wie sie sich Pierer, Ochsner und Co wünschen!
Ab mit Sack und Pack, aber zuerst alles retour das der letzte Steuerzahler in Österreich, der Arbeitnehmer, für die Herren und ihren Reichtum bisher löhnen mussten!
Bei 3000 Euro lachen sich die Herrn eins. 15% des Jahresgehaltes oder so ähnlich würde da schon den ein oder andern zum nachdenken bringen.
Alles „ Leistungsträger“ der Familie?
Beim Philosophen sind Gedächtnisausfälle vorprogrammiert?
Aber wenn der Immomilliardär auch nicht kommt warum sollten die anderen „Elitären“ kommen???
Wer nicht kommt ist mitschuldig, 10 Jahre Haft und gut is.
Das ist ein politischer Untersuchungs-Ausschuss. Ich wusste nicht dass dort Gefängnisstrafen verhängt werden, wissen Sie da mehr?
Prost! Strammer Rechter! Prost!
Al das müssen wir Steuerzahler bezahlen solche Ausschüsse sind sinnlos und kosten viel Geld umsonst.
Die Strafen gehören erhöht, und nicht nur Geldstrafen.
Das ist diesen reichen Schnösel doch wurscht
Es ist unerhört, dass diese feinen Herren einem wichtigen Instrument der politischen Kontrolle so einfach den Mittelfinger zeigen. Diese Verhöhnung des Parlaments darf für diese Abgehobenen, die sich offensichtlich für etwas Besseres halten, nicht ohne Folgen bleiben.
Welchen Sinn haben Untersuchungsausschüsse, wenn die geladenen Personen, die womöglich Dreck am Stecken haben, einfach nicht kommen. Und andere, die kommen, sich einfach an nix mehr erinnern können? Dieses Geld könne man besser einsetzen.
Die Beugestrafen sollten nach dem Einkommen bemessen werden. Für manche Reiche sind Euro 3000 ein Witz, das sollte lediglich der unterste Betrag sein.
Klettermaxl, laut Investigativjournalist Klenk brachten die letzten U-Ausschüsse einen großen Erkenntnisgewinn!
Nur Leute wie Hanger machen daraus ein Kaspertheater.
So ist es!
Kasperltheater
Wenn die Parlamentarier einen respektvolleren Umgang untereinander pflegen und sich im Parlament mehr auf den demokratischen Auftrag und ihre Arbeit konzentrieren würden, bräuchte man diese unzähligen U-Ausschüsse zur internen Aufklärung und Vergangenheitsbewältigung wohl kaum.
Warum sollten sie auch zu diesen Kasperlen kommen.
Es kommt ja nicht selten vor, dass man Auskunftspersonen von früh morgens bis abends warten lässt, um ihnen dann mitzuteilen, dass sie es am nächsten Tag wieder versuchen sollen.
So zeigen unsere Parlamentarier ihren Respekt vor den Bürgern und vor allen vor jenen, die übermäßig viel zum Staatshaushalt beitragen, damit am Ende die Gehälter der Politiker bezahlt werden können.
Und wenn man doch noch zur Befragung dran kommt, erfährt man den noch respektloseren Umgangston der selbstdarstellerischen Abgeordneten. Unglaublich in einer Demokratie, aber wahr!
Woher wollen Sie das wissen?
Man muss nicht viel wissen, sondern braucht sich nur ca. 2 Jahre erinnern können.
Unglaublich, oder?
Demenz ist a schlimme Sache
Kein Wunder, nachdem Hanger&Co die U-Ausschüsse als Kaspertheater darstellten.
Na sowas, die haben Besseres zu tun, als sich mit diesem Stumpfsinn und Wahlkampfthemen zu beschäftigen.
Vor allem werden Auskunftspersonen - im Gegensatz zu den Politikern und Abgeordneten - dafür nicht bezahlt und machen das in der wertvollen Freizeit!
Wenn Pierer, Wolf oder Gusi Bauchweh vor lauter lachen ueber die 3000 Euro haben verstehe ich das
Die ziehen das von der nächsten Parteispende ab. 😂
Das ist klar.
Dass die Superleistungsträger der Nation trotz eifrigster Bemühungen nicht derartig kurzfristig Platz in ihren prall gefüllten Terminkalendern freischaufeln können.
Ja, Golf, Segeln, Karibikurlaub, etc. haben natürlich absoluten Vorrang!