Rundumschlag von SPÖ-Chef Kern gegen Regierung
WIEN. SPÖ-Chef Christian Kern hat am Freitag das innenpolitische Sommerloch für einen Rundumschlag gegen die Regierung genutzt. Nun hat die ÖVP reagiert.
Die Koalition betreibe einen "Umbau Österreichs in die falsche Richtung", beklagte er bei einer Pressekonferenz. Angesprochen auf die Kritik des Bundespräsidenten an der mauen Oppositionsarbeit wollte sich Kern freilich nicht auf eine "Haltungsnoten-Diskussion" einlassen.
In ihrer Sprache setzten ÖVP und FPÖ auf "Spaltung und Feindbilder", permanent komme eine höhere Dosis an Zuspitzung und Ausgrenzung, befand Kern. Der SPÖ-Chef erkennt bei der Koalition auch ein "Muster" der "permanenten Desavouierung der staatstragenden Institutionen" - sei es bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der als Trunkenbold dargestellt werde, oder Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der wegen seiner Kritik daran "angerempelt worden ist wie ein Schulbub am Pausenhof". Auch werde die Pressefreiheit mit historisch bestens bekannten Begriffen wie "Systemmedien" angegriffen, zudem solle offenbar der Verfassungsschutz kaputt gemacht werden. Man rede Institutionen schlecht, um sie dann zerstören zu können, glaubt Kern.
"Gewisses Maß an Abgehobenheit"
Der SPÖ-Chef kritisierte auch den Umgang der Regierung mit dem Parlament, den Ländern und den Sozialpartnern. So werde bei der Arbeitszeitflexibilisierung einfach drübergefahren - ein etwaiges Volksbegehren dazu solle jedenfalls nicht parteipolitische vereinnahmt werden, betonte Kern. Dass Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zuletzt in einem Interview die Frage bejaht habe, ob Menschen mit 150 Euro im Monat leben können, wertete Kern als "schon ein gewisses Maß an Abgehobenheit".
Dass seine Darstellung der Regierung übertrieben ist, glaubt der SPÖ-Chef nicht: "Ich denke, dass man Politiker schon an ihren Worten messen muss", denn diese bildeten schließlich eine Einheit mit den Taten - und man müsse rechtzeitig darauf aufmerksam machen, in welche Richtung sich etwas entwickle. Der Grundkonsens "des Gemeinsamen, des österreichischen Weges" sei "zerstört" worden.
Man sei aber durchaus bereit, mitzuarbeiten, appellierte Kern an ÖVP und FPÖ, "wir sind da nicht beleidigt". Angewiesen ist die Regierung auf die SPÖ beispielsweise im Bundesrat zur Reform der Bund-Länder-Kompetenzen, also des Artikel 12 der Bundesverfassung. "Ich bin absolut bereit, dass wir uns wirklich konstruktiv damit auseinandersetzen", erklärte Kern, es liege nur derzeit nichts Brauchbares dazu am Tisch, sondern es seien nur "Wolken" zu sehen. Die SPÖ würde den Artikel 12 überhaupt gerne gänzlich abschaffen.
Während Kern also gegen ÖVP und FPÖ ordentlich austeilte, tat er umgekehrt Kritik an der Oppositionsarbeit, etwa durch das Staatsoberhaupt, ab. Van der Bellen hatte im Zuge seiner Rüge der Regierung zu den Juncker-Beleidigungen auch angemerkt, dass es für die "Oppositionsparteien an der Zeit wäre, ihre Rolle zu finden", denn es sei "nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, diese Lücke auszufüllen". "Diese Haltungsnoten-Diskussion ist eine, die mich persönlich weniger interessiert, mich interessiert die inhaltliche Auseinandersetzung", meinte Kern. "Es geht um andere Fragestellungen."
Die SPÖ habe die letzten Monate gut genützt und sei auch gut vorbereitet auf die kommenden, glaubt Kern. "Es steht dem Herrn Bundespräsidenten zu, jegliche Meinung zu äußern" - aber wenn sich die SPÖ laut äußere, heiße es "die sind beleidigt, und der Kern ganz besonders", und wenn man sich leise äußere, werde gefragt, wo denn nun die Opposition sei, kann Kern die Kritik nicht nachvollziehen.
ÖVP: "Kern hat Zug der Veränderung verpasst"
Die ÖVP hat am Freitag den Ball zurückgespielt und die SPÖ in der Oppositionsrolle als "destruktiv" kritisiert. "Klubobmann (Christian) Kern hat den Zug der Veränderung verpasst", warf ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer dem früheren Bahnchef in einer Aussendung vor. "Er verharrt noch immer in der Vergangenheit und im alten System." Die Regierung hingegen "macht Österreich zu einem besseren Land", ist Nehammer überzeugt.
Der gute nervt! Selbst nichts geleistet, möchte sich jetzt über andere aufregen! Offensichtlich hat er den Zug verpasst!
Was hat die derzeitige Regierung für uns Menschen gemacht? Ich würde es gerne wissen hab nu nix gemerkt von ihren Taten?. Lieber wieder einen anderen als Feindbild züchten als Ergebnisse darzustellen.
Bis dato hab ich keinen Cent mehr Geld in der Tasche. Ein familenfreundliches Mehrarbeiten wurde mir auch auferlegt (komme erst heim wann alle Richtung Schlafzimmer unterwegs sind). Ach JA und als Nichraucher darf ich mir bald wieder den dreck in den Wirtshäusern reinziehen. Kann mir einer eine wirkliche Verbesserung für mich als Volk in Österreicher (hier geboren und keine Glaubensrichtung und und und...) Aufzählen. nach so vielen Monaten arbeitet ja die neue Regierung schon. Ich hab echt genug von allen Politikern. Lauter Märchenonkels und nichts passiert.
So ist es, aber man sieht ja, welche Menschen in der Politik Erfolg haben. Selbsdarsteller, die nur noch gut Reden müssen können. Nicht mehr die Taten der Politiker werden gemessen, nur noch die Worte.
Ich verstehe jeden, wenn er sagt, er hat von der Politik die Fresse voll.
Darum, heute ist ein schöner Tag, ich setz mich jetzt auf meine Terasse, drehe Musik auf und genieße den heißen Abend noch mit einem Bierchen, anstatt an das unnötige noch einen Gedanken zu verschwenden.
.....man erkennt darin die Saure-Gurkenzeit in den Medien, die Zahl der Posting's sagt nicht zugleich, dass es sich hier um wichtiges geht sondern "ums Sommerloch" in den Medien!
Kern kritisiert, Kern verurteilt, Kern beschuldigt..... Kern ist beunruhigt, Kern ein Miesmacher sondergleichen. Laut Kern ist Österreich dem Untergang geweiht.
Kern bleibt gar nichts anderes über, bei dieser unsozialen Regierung.
Soll er in Lobeshymnen ausbrechen, wenn den Leuten die Taschen ausgeräumt werden?
Kerns Rundumschläge sind nur mehr unglaubwürdig. Die SPÖ selber,schadete den Arbeitnehmern u Asvg Pensionisten nur mehr. Sogar EX ÖGB Chef u Ex SPÖ Min.Hundstorfer,freute sich über die Verschlechterungen bei den Asvg Pensionen u dem Pflegegeld. Die SPÖ selber jammert heute über die niedrigen Frauenpensionen. Klar,viele Frauen zahlen aufgrund geringerer Versicherungszeiten, der Teilzeit, u.Kindererziehungszeiten um vieles weniger ein,als langzeitversicherte Männer. Aber natürlich steht später dann den Ehepartnern bzw.Frauen,ein höheres Familieneinkommen zur Verfügung. U.da die Männer im Schnitt um ca. 7 Jahre früher sterben, bekommen die Witwen natürlich eine zusätzliche Witwenpension. U.wenn die SPÖ nun über die Kürzungen, Durchrechnungen u. Abschläge bei den Asvg Pensionen aufheult u. über die schwarz-blauen Pensionsgrauslichkeiten von 2003 jammert, ist das nur scheinheilig. Die SPÖ hätte danach 10 Jahre lang Zeit gehabt, um all diese FPÖ Asvg Pensionskahlschläge rückgängig zu machen.
Geniale Argumentation.
Die Frauen bekommen eh eine Witwenpension.
Sarkastischer geht's wirklich nicht mehr.
Fehlt nur noch eine Anleitung, wie man das beschleunigen kann.
Kern ist der einzige, nie gewählte, Exkanzler, der trotz seiner erfolglosen linken Karriere von SIEMENS noch kein Angebot erhalten hat. Weil ihm nichts besseres einfällt schlägt er nun um sich. Wer nimmt so einen Versager ernst?
Zeigen Sie mir bitte, wie alle anderen Kanzler gewählt wurden...
Offenbar hat Gerd63 die Vergangenheit nicht begriffen und kann die Gegenwart auch nicht begreifen.
Was hast du nicht begriffen ?
Was mir auffällt das der ehrenwerte Altkanzler Dr. Kern immer am Freitag seine Ergüsse abliefert und so hofft zumindest am Wochenende die Medien für sich einzunehmen.
Das ist auch notwendig, weil unter der Woche im Parlament hat der ja nicht mehr viel zu sagen der Ehrenwerte Dr. Kern.
Wie den auch, wenn er doch bei 70% der Parlamentsabstimmungen sind November 2017, gefehlt hat.
Ich frage mich nur wie er sich zur Mitarbeit reinreklamieren kann der Arme, wenn er nie da ist.
Und der Kurz ist eh immer da?
Doch, aber der arbeitet!
Nochmals: Der Kern ist kein Doktor und der Faymann kein Maturant!
Ein Spinn-Doktor? 😂😂😂😂😂
Danke für deinen Beitrag, damit Kern das ganze Wochenende in aller Munde ist.
Wie lange dauert es noch, und die "Partei ohne Namen" vom cleveren Buam, oder die z. B. die "Echten Roten", wird ins Rennen geschickt, ähnlich wie die Türki's bei den Schwarzen - weil reissen kann die SPÖ so bei Wahlen nix, und KoalitionsPARTNER werden erst recht nicht, vermute ich mal.
Rundumschläge füllen vielleicht ein Sommerloch, sind aber noch lange keine Oppositionsarbeit.
Die SPÖ kann den Intellektuellen Ergüssen eines (Ned)Deppad nicht folgen.
Möchten Sie Pressesprecher werden?
Als persönlicher Berater würde sie schnurstracks in den Abgrund geführt.
Wie jetzt die FPÖ, die geschickt vom Kurzen ausgenutzt wird.
Alle unangenehmen Dinge sind ihnen aufgehalst worden und er hält sich dezent im Hintergrund.
Glaubt ihr wirklich ein Arbeitnehmer trägt die unsoziale Politik mit?
Schön, dass es bald vorgezogene Neuwahlen gibt.
Als persönlicher Berater würden sie schnurstracks in den Abgrund führen
Ist das noch zu stoppen?
Aber die kolportieren Honorare würden mir gefallen. Das würde mir den Tag verSILBER und manchen STEIN aus dem Weg räumen.
Das mit den Neuwahlen ist wohl ein Wunschdenken.
Seien sie froh das keine kommen denn da wäre die Spö bei 15%
Oh der Hellseher mit der Glaskugel ist wieder aktiv. 😂
Herr Kern! Merken sie nicht, dass ihnen niemand mehr zuhört? Legen sie ihre Ämter zurück und gehen sie aus der Politik.
Was ist ihr Ansinnen?
Ihnen hört niemand zu, schon gar nicht kern lässt sich von ihrem Posting in irgendeiner Weise beeinflussen.
Und von ihrem vielleicht? 😉
Natürlich, als Pressesprecher muss auf mich hören.
Wohin soll er gehen?
In der Privatwirtschaft braucht ihn auch niemand.
Wie geht es eigentlich Kerns Berater Silberstein? Sitz er noch oder darf er schon wieder beraten?
Wurde angeblich erst vor kurzem in Wien gesichtet...
Intensivgespräch mit Kurz wg. Goldplating !!!
Wegen Übersozialisierung auch dringend notwendig.
Würde bei ihnen als Erstes beginnen !!!
Löwelstrasse?
Ich wünsche dem ehrenwerten Altkanzler Dr. Kern alles erdenklich Gute und mögen er der Sozialistischen Partei Österreichs noch möglichst lange Vorstehen.
Er und der ehrenwerte Herr Katzian sind ein Garant für stabile Verhältnisse in Österreich und ein Garant das die Linken Schuldenkaiser unser schönes Österreich nicht weiter Ruinieren können .
Viel Gesundheit Dr. Kern, sie sind auf dem richtigen Weg.
Das ist aber schön, dass sie Hr. Kern den Verbleib in der SPÖ wünschen.
Man merkt, wie realitätsverzerrt ihre Wahrnehmung ist.
Sie haben zwar andere Beweggründe, wie ihr Posting verrät.
Suchen Sie schon einen Ausweg wegen der dramatisch Sinkenden Umfragewerte der Blauen?
Zwei mal drei macht vier,
widewidewitt und drei macht neune,
ich mach mir die Welt,
widewide wie sie mir gefällt! 😉
Mein lieber Gerd63, jetzt darf man ihrem GröBatZ (Größter Bundeskanzler aller Zeiten). nicht einmal alles Gute wünschen ???
An ihrer Ausdrucksweise merkt man, dass sie die Zeit am liebsten 80 Jahre zurückdrehen würden.
Viel Spass mit ihrer Vergangenheitsbewältigung.
Mein lieber Gerd63, sie Missverstehen mich leider.
Die Ausdrucksweise soll Unterstreichen wo die SPÖ steckengeblieben ist in ihrer Entwicklung.
Mindestens 80 Jahre zurück.
HALLO OÖN Wochenendbesatzungen! Euer Computersystem keucht bei 500+ Beiträgen schon ganz arg. Kümmert euch zeitgerecht darum bevor das Zeug ganz abstürzt
Die Bremse ist eher Javascript auf den Clients und weniger der Server.
Aha, wieder etwas als Computer-Laie dazu gelernt
Sensationell !!
Wie es dem EX BK Kern gelingt,
die Hitparade der Postings zu stürmen,
und das Forum zu spalten,
lesen sie in den nachstehenden 500 Kommentaren:
Um die Gesellschaft zu spalten,
ist er aber doch zu schwach auf der Brust
und zu gering übersetzt.
Vermutlich hätte ihm Hartinger-Klein mit der Aussage, dass man von 150,— im Monat leben kann, den Rang abgelaufen. Den Artikel kann man leider nicht kommentieren. Wahrscheinlich deshalb, weil man den Artikel mit Orbans Geschenk (Pferde für Kickl) kommentieren kann. Ist ja für eine Regierungspartei auch nicht gut, wenn man zweimal einen Artikel kommentieren könnte, wo die FPÖ nicht gut aussteigt. Die Medien nehmen ja schon auf die Fauxpas der FPÖ Rüchsicht, auch wenn ihr im Forum immer über die OÖ Nachrichten wettert.
" ... lesen sie in den nachstehenden 500 Kommentaren!"
Sicher nicht, lesen wäre reine Zeitverschwendung!
(Überwiegend) niveauloses, scheuklappenbehaftetes Hick-Hack zwischen Linken und Rechten.
War ein Hochbetrieb für die Parteischreiberlinge und sonstigen Trollen.
Wie können Sie eine Beurteilung abgeben, wenn Sie nichts gelesen haben. Glauben Sie, dass Ihre Beurteilung dann Niveau hat.
@hascher:
Nur dir antworte ich exklusiv.
Gestern abends habe ganz unten reingeschmöckert, dann heute früh die obersten 15, jetzt wieder ca. 15 Posting – sonst nix.
Außerdem weiß ich aus Erfahrung und Beobachtung:
Je polarisierender ein politischer Artikeltitel ist und weiters je höher die Anzahl der Posts ist, desto mehr tritt dieser von mir oben erwähnte Effekt auf und es sind die Kampfposter in vollem Einsatz!
Genügt diese Erklärung?
Finden Sie, dass andere Themen mit Niveau diskutiert werden. Habe lange gebraucht, bis ich gemerkt habe, wenn man zu höflich ist, dass man im Forum untergeht. Auf jeden Fall so ein Pauschalurteil über die Posts würde ich nicht abgeben, wenn ich nur ca. 10 % gelesen. Da es sich hier mehrheitlich um FPÖ Kampfposter handelt, haben Sie recht unter jedem Niveau. Mein Username hat übrigens nichts mit Suchtgift zu tun, was Sie mir hier niveaulos und überheblich unterstellen. Schönen Abend noch!
“Auf jeden Fall so ein Pauschalurteil über die Posts würde ich nicht abgeben, wenn ich nur ca. 10 % gelesen habe.“
Doch, ich schrieb ja von jahrelanger Erfahrung und Beobachtung. Früher habe auch noch alle 150 oder 200 gelesen und mich manchmal beteiligt. Jetzt bei solchen Theman kaum mehr, die Kampfposter beider (!) Seiten sprechen ich nicht mehr an.
Gut, für das Haschisch entschuldige ich mich.