Ärztechef Montgomery kritisiert "Kleine Richterlein" wegen Corona-Urteilen
BERLIN. Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, hat Richter für einige Urteile zu Corona-Regeln kritisiert. "Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten", sagte Montgomery der "Welt"
Da maße sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen hätten, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen. "Da habe ich große Probleme. Es gibt Situationen, in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit - nicht nur der eigenen Person, sondern Aller - einzureihen. Und eine solche Situation haben wir", betonte der Ärztevertreter.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte am 16. Dezember die 2G-Regel im Einzelhandel des Bundeslandes gekippt. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht. Unter anderem beanstandete der Senat, dass verlässliche und nachvollziehbare Feststellungen zum tatsächlichen Infektionsrisiko im Einzelhandel fehlten. Zudem könnte der Staat Kunden auch im Einzelhandel verpflichten, eine FFP2-Maske zu tragen. Dies würde das Infektionsrisiko derart absenken, "dass es nahezu vernachlässigt werden könne", erklärte das Gericht.
Bund und Länder in Deutschland hatten am 2. Dezember beschlossen, dass bundesweit und unabhängig von der Inzidenz 2G im Einzelhandel gelten soll. Ausnahmen von der 2G-Regel gelten für Geschäfte des täglichen Bedarfs, also etwa Supermärkte und Drogerien.
Zwei Aspekte sind hier vermischt:
Einerseits der ärztliche Aspekt, der von einem ärztlichen Gutachter (oder ein paar davon) beurteilt werden soll und an dessen Expertise der/die Richter sich zu orientieren hat/haben.
Andererseits die Qualität einer Verordnung des Staates/der Länder, die einer richterlichen Überprüfung hinsichtlich höherer Gesetze (Verfassung, MR..) standhalten müssen.
Die Justiz kennt zwar die freie Beweiswürdigung durch den Richter, darf aber nicht zur "Dodelfreiheit" mißbraucht werden.
Den Begriff "Richterlein" hätte sich der Monti andererseits besser sparen sollen.
Man sollte aber dennoch nicht außer Acht lassen, dass viele Richter (auch Ärzte) - ich kenne ein paar davon - mit rechtem Gedankengut keine Berührungsängste haben. Gelegentlich sind sie sogar bei Anti-Impf-Demos, bei denen Rechtsextreme am lautesten plärren, zu sehen.
Jetzt beginnt wohl auch die Einschüchterung der Justiz. Macht endlich die Augen auf und seht euch das an was hier passiert!!!!!
Einschüchterung "der Justiz".
Blödsinn. In ganz Deutschland findet ein Richterlein ein Haar in der Suppe. Alle anderen Richter sind natürlich manipuliert und korrupt, nur der eine Held der armen Entrechteten stirbt den medialen Märtyrertod.
Ihr Verschwörungstheoretiker werdet immer lächerlicher.
Manche Ärzte haben eine überbordende Arroganz nicht nur gegenüber allen anderen Berufen, sondern auch gegenüber ALLEN anderen Akademikern! Widerlich!
Liebe Susi - umgekehrt wird ein Schuh daraus!!!
Es ist eher so, dass sich dieses eine "Richterlein" etwas zu wichtig nimmt und meint - so wie der Geisterfahrer im Witz - dass es die anderen sind die auf der falschen Spur unterwegs sind!!!
Ein Richter hat nicht das Wissen und die Kompetenz um auch in Fragen der Medizin Urteile in seinem Sinne zu fällen. Da sollte er sich doch an Fachleute halten und sich selber zurück nehmen!
Was interessieren mich die Deutschen, die sollen selber über ihr Land entscheiden.
Dieses Ärztelein stellt sich über die Justiz?
Der Bund und die Länder (=ALLE Bundesländer) haben diese Maßnahmen beschlossen - jedoch nur ein "Richterlein" des Bundeslandes Niedersachsen findet diese Maßnahmen nicht notwendig - für mich ein typisches Richterlein!
Auch Bund und Länder können nicht machen, was sie wollen und stehen gerade deshalb nicht über der Justiz. Alles Andere wäre ein totalitäres Regime.
Ich gehe ganz stark davon aus, dass die Richter alle eine fundierte Basis für ihre Entscheidung hatten. Und in einem Rechtsstaat hat sich jeder an die Regeln zu halten man kann nicht einfach machen, was man will, auch wenn diese Entscheidung vielleicht sinnvoll erscheint.
Wenn die richterlichen Kollegen in allen anderen Gerichtsbezirken die Bedenken des einen Richterleins nicht teilen, kann man durchaus davon ausgehen, dass die juristische Lage nicht rechtswidrig ist.
Es ist eher davon auszugehen, dass dieser eine Richter eine verhaltensauffällige Amtsführung praktiziert. Aber vielleicht ist er ja selbst bei den Demonstrationen, es soll sich hin wieder auch ein Akademiker dorthin verlaufen.
Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds ein kleines Ärztelein????
Wo bist du den falsch abgebogen!!! Ein Richter unter tausenden der ein absurdes Urteil fällt ist verhaltensauffällig und man sollte seine Eignung für den Beruf überprüfen. Der Vorstandsvorsitzende des weltweiten Bundes der Ärzte ist im Vergleich dazu in Gesundheitsfragen eine Kompetenz die man kaum anzweifeln kann!