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  • Innviertel

    Skurriler Auftritt von Staatsverweigerer vor Gericht

    RIED. 54-Jähriger erkennt den Staat nicht an, beim Prozess schwieg er bis zur Urteilsverkündung, dann hatte er ein Problem

    Mit einem langen rosaroten Pullover und Jeans bekleidet betritt der 54-jährige Staatsverweigerer den Schwurgerichtssaal im Landesgericht Ried. Begleitet wird der gebürtige Deutsche, der längere Zeit in einer kleinen Ortschaft im Bezirk Ried lebte, von drei Justizwachebeamten. Seit seiner Auslieferung Anfang Dezember sitzt der Angeklagte in der Justizanstalt Ried in Untersuchungshaft.

    "Ich will lieber stehen", sagt er. Das sind für mehr als eine Stunde die einzigen vier Worte, die der Beschuldigte sagt. "Der Mandant hat zu mir gesagt, dass er keine Verteidigung benötigt", sagt Pflichtverteidiger Ernst Grubeck. Der Beschuldigte war Mitglied des sogenannten "Staatenbundes Österreich", einer staatsfeindlichen Verbindung in Österreich. Diese wurde 2015 von Monika Unger, die als "Präsidentin" auftrat, ausgerufen. Im Oktober 2020 wurde die Steirerin am Landesgericht Graz zu zwölf Jahren Haft verurteilt, zudem mussten weitere hochrangige Staatenbündler in Haft.

    Dem 54-Jährigen, der mittlerweile wieder in seiner Heimat Deutschland lebt und von dort nach Österreich ausgeliefert werden musste, wird von Staatsanwältin Ute Peyfuß das Vergehen der staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen, aus diesem Grund müssen Geschworene über Schuld oder Unschuld entscheiden.

    Zudem ist der Deutsche wegen Nötigung, versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und des Missbrauchs der Amtsgewalt als Bestimmungstäter angeklagt.

    Forderungen von den Behörden

    Zu den Vorwürfen sagt er kein Wort, er sitzt regungslos auf seinem Stuhl. Infolge zweier Verwaltungsübertretungen – eine Geschwindigkeitsüberschreitung und Falschparken – der Bezirkshauptmannschaften Ried und Linz-Land verfasste der Angeklagte mehrere Schreiben an die Behörden, in denen er selbst Forderungen in der Höhe von bis zu einer Million Euro stellte. Den Staat erkennt er nicht an, dieser sei aus seiner Sicht eine Firma. Er sei als deutscher Staatsbürger nach wie vor ein Kriegsgefangener der Alliierten, soll er laut Gerichtsprotokoll einmal bei einer Einvernahme in Regensburg angegeben haben. Auch mit ehemals führenden Personen des Staatenbundes, dessen Mitglieder immer wieder mit aggressivem Verhalten gegenüber Beamten auffällig wurden, hatte der Beschuldigte per Mail Kontakt.

    Bei der Verhandlung ist von dem Deutschen nichts zu erfahren, er schweigt beharrlich, auch auf mehrfaches Nachfragen der Richterin, einige Geschworene können es kaum glauben und schütteln den Kopf. "Sie können schon ihre Spielchen spielen, aber es ist Ihr Verfahren", sagt Claudia Grillneder, die vorsitzende Richterin. Einen Austausch oder Blickkontakt mit seinem Verteidiger verweigert er beharrlich. Lediglich einmal meldet er sich zu Wort. "Ich will einen Sessel, weil das, was Sie vorlesen, dauert sicher noch drei Tage."

    Nachbarin bedroht

    Dann betritt eine ehemalige Nachbarin des offensichtlichen Staatsverweigerers den Saal. An den September 2017 könne sie sich sehr gut erinnern. "Er hat mich angeschrien und gesagt, dass ich, wenn ich noch einmal die Polizei rufe, tot bin", sagt die Frau. Immer wieder habe der Mann seinen Hund vernachlässigt. "Die ganze Nachbarschaft hatte Angst vor ihm, er hat sich aufgeführt, dass man glauben konnte, er sei nicht bei Sinnen." Immer wieder habe er irgendwo ein Lagerfeuer entzündet oder um fünf Uhr früh auf seine Trommel eingeschlagen. Nach zwei Stunden Beratung geben die Geschworenen ihr Urteil bekannt: Der Staatsverweigerer ist in allen Hauptfragen schuldig. Die Richterin verurteilt den Angeklagten zu einem Jahr bedingter Haft, er kann also den Gerichtssaal als freier Mann verlassen.

    Noch eine Nacht im Gefängnis?

    Und dann, als alles eigentlich schon vorbei ist, passiert das Unerwartete: Der Staatsverweigerer beginnt zu sprechen. "Ich kann nicht nach Deutschland fahren, weil ich keinen Pass habe. Es wäre freundlich, wenn mich die Beamten, die mich abgeholt haben, wieder über die Grenze bringen würden", sagt er.

    Er wirkt mit der plötzlichen Freiheit überfordert. "Ich weiß nicht, wie ich jetzt nach Deutschland kommen soll. Kann ich nicht noch eine Nacht herinnen bleiben?", fragt er die Richterin. Eine weitere Nacht im Gefängnis ist aber nicht möglich. "Sie sind jetzt wieder ein freier Mann", sagt die Richterin.

    Bevor er den Gerichtssaal verlässt, dreht sich der Deutsche um und spricht zu den Geschworenen: "Ich vergebe allen, die nicht wissen, was sie tun. Danke."

    Thomas Streif, 14.01.2022, 05:48 Uhr

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