200 Millionen Euro für Österreichs Parteien

Österreichs Parteien in Bund und Ländern kassieren auch heuer insgesamt mehr als 200 Millionen Euro an Förderungen. Bei der Landesförderung liegt Wien an der Spitze, das 29,3 Millionen Euro ausschüttet, gefolgt von Oberösterreich mit 22,6 Millionen Euro. In den meisten Ländern wird die Subvention jährlich angehoben, nur Kärnten und Salzburg verzichten heuer auf eine Valorisierung.

Im Bund muss der Nationalrat bis April festlegen, ob die Förderung von 29,4 heuer auf 31,7 Millionen Euro angehoben wird. Wobei in Summe jedenfalls mehr als 40 Millionen Euro ausgeschüttet werden, weil es für die EU-Wahl eine Kostenrückerstattung geben wird. VP-Obmann Sebastian Kurz hat Verhandlungen mit den anderen Parteien über ein weiteres Einfrieren der Förderung angekündigt. SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda will das Angebot annehmen, aber im Sinne von "mehr Ehrlichkeit" auch über Großspender der ÖVP und die Kostenüberschreitung bei der Nationalratswahl reden. Die Neos wollen überhaupt die Valorisierung der Parteienförderung abschaffen.

Für Parteienforscher Hubert Sickinger wäre viel wichtiger, die Lücken im System zu schließen: So könne der Rechnungshof nach wie vor die Parteifinanzen nicht prüfen, auch Sachspenden blieben unkontrolliert.