Merkel und Putin nehmen neuen Anlauf zur Stabilisierung Syriens
MOSKAU/BERLIN. Nach mehr als sieben Jahren Bürgerkrieg in Syrien nehmen Deutschland, Russland, Frankreich und die Türkei einen neuen Anlauf, um das zerstörte Land zu stabilisieren.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte nach dem Treffen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin auf Schloss Meseberg bei Berlin, die vier arbeiteten an einem neuen Format, das sich zunächst auf Expertenebene finden solle. Später könne daraus ein Gipfeltreffen erwachsen. "Es gibt aber kein abgestimmtes Datum", sagte Peskow in der Nacht auf Sonntag der Agentur Interfax zufolge. Damit dürfte es das für Anfang September vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ins Auge gefasste Gipfeltreffen in der Türkei vorerst nicht geben.
Vor dem Treffen am Samstagabend in Meseberg unterstrich Merkel die gemeinsame Verantwortung Deutschlands und Russlands für die Lösung von internationalen Krisen wie in Syrien oder in der Ukraine. Sie sei bereit, mit Putin daran zu arbeiten, fügte die Kanzlerin hinzu. Zugleich warnte sie vor einer humanitären Katastrophe in Syrien.
Putin rief Europa zur Hilfe auf
Putin rief Europa zur Hilfe beim Wiederaufbau der Infrastruktur in Syrien auf. Man müsse den syrischen Regionen helfen, in die Flüchtlinge aus dem Ausland heimkehren könnten. Dabei gehe es nicht nur um Rückkehrer aus Europa, sondern auch um Millionen Flüchtlinge aus den Nachbarländern Jordanien, Libanon und Türkei.
Ukraine Konflikt und Pipeline-Projekt Nord Stream 2 Thema
Für die Rückkehr müssten "einfache Dinge" getan werden, etwa die Wasserversorgung oder ärztliche Dienste wiederherzustellen. Russland ist die Schutzmacht des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, den der Westen eigentlich von der Macht weghaben will. Bei dem Arbeitstreffen im Gästehaus der deutschen Regierung sei es um eine engere Abstimmung gegangen, sagte Kreml-Sprecher Peskow. Auch der Ukraine-Konflikt sei angesprochen worden.
Merkel kritisierte vor dem Gespräch mit Putin, dass in der Ukraine nach wie vor ein instabiler Waffenstillstand herrscht. Im Gespräch ist eine internationale Friedenstruppe der UNO, doch die Meinungen über deren Befugnisse gehen noch weit auseinander. Auch Putin hielt fest, dass man auf dem Weg zu einer politischen Lösung nicht vorankomme. Ohne weiter darauf einzugehen, sagte er, die Minsker Vereinbarung müsse umgesetzt werden.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas sieht trotz der Differenzen Chancen für eine solche UNO-Friedensmission. Man verhandle genau darüber mit Kiew und Moskau, sagte der SPD-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag". Deutsches Ziel bleibe es, die Ukraine zu stabilisieren sowie einen Waffenstillstand und eine Entflechtung durchzusetzen. "Gelingt die Umsetzung des Minsker Abkommens, können wir über ein Ende der Sanktionen verhandeln. Aber erst dann", unterstrich Maas.
Nach Kreml-Angaben waren sich Merkel und Putin einig, die umstrittene Erdgas-Fernleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee gegen drohende US-Sanktionen zu verteidigen. Der Präsident unterstrich die Zuverlässigkeit russischer Gaslieferungen. Diese würden durch Nord Stream 2, die direkt von Russland nach Deutschland führt, noch verbessert. Eine Fortsetzung des Gas-Transits durch die Ukraine auch nach dem Bau der neuen Pipeline schloss er nicht aus.
Merkel reist von Donnerstag bis Samstag in die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Besonders in Aserbaidschan geht es um eine alternative Pipeline nach Europa, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Ein solches Projekt, die Nabucco-Pipeline, an dem die OMV federführend beteiligt war, war vor fünf Jahren freilich gescheitert. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt kritisiert, dass Deutschland aus Russland in großem Umfang Gas beziehe. Offenbar will Trump, dass die USA ihrerseits mehr Gas in Deutschland und Europa absetzen können.
Deutschland als wichtigster Handelspartner
Putin wies auch darauf hin, dass Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner Russlands ist. Ohne die EU-Sanktionen anzusprechen sagte er, dass das Handelsvolumen im vergangenen Jahr um 22 Prozent zugenommen habe. Deutsche Unternehmen machten in Russland einen Umsatz von 50 Milliarden Dollar (43 Mrd. Euro) mit rund 270.000 Beschäftigten. Trump dürfte auch die positive Handelsbilanz Deutschlands mit Russland ein Dorn im Auge sein, zumal er seinerseits zuletzt die Sanktionen gegen Russland verschärft hatte.
Merkel und Putin hatten sich Mitte Mai im russischen Badeort Sotschi am Schwarzen Meer getroffen. Anschließend hatte Merkel Ende Juli den russischen Außenminister Sergej Lawrow und Generalstabschef Waleri Gerassimow in Berlin empfangen - ein ungewöhnlicher Vorgang. Dass jetzt schon wieder ein bilaterales Treffen stattfand, wird als Zeichen der Entspannung gesehen. Die Beziehungen waren seit der russischen Annexion der Krim vor vier Jahren schwer belastet.
Putin kam eine halbe Stunde später als geplant zu dem Treffen mit Merkel in Meseberg gut 60 Kilometer nördlich von Berlin. Er war zuvor Gast auf der Hochzeit von Österreichs Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) in der Steiermark. Unter den Gästen waren auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die Hochzeitseinladung an Putin hatte national und international für Irritationen gesorgt.
Zurechtrücken, wo man Syrien haben will? Politneusprech beachten.
Freisetzen bedeutet entlassen. Stabilisieren so etwas wie unterdrücken.
Dass Merkel wie die Überschrift suggeriert bereits einemal einen Anlauf zur Stabilisierung Syriens genommen hätte, ist mir neu.
Anläufe Merkels im Zusammenhang mit Syrien dienten bisher zur Destabilisierung.
Aber egal, besser ein erster Anlauf Merkels zur Stabilisierung als gar keiner.
Merkel und Putin nehmen neuen Anlauf zur Stabilisierung Syriens
OK , begrüsse ich .
aber wo sind die Gespräche zur Stabilität der Europa Wirtschaft ?
hat Frau Merkel die EINMALIGE Chance genützt um mit Putin über Annexion der EU Sanktionen gesprochen ?
oder wie lange will Frau Merkel am Lutscher der USA saugen die Europa aus dem Gleichgewicht bringen ?
hat Frau Merkel Angst das Trump die deutsche Autoindustrie angreift ?
Biobauer hat gestern ein sehr interessantes Posting dazu gesendet.
ich hatte selber schon mehrmals erwähnt dass die EU sich besser an den direkten Nachbar RUS halten soll als an der sehr weit entfernten US Trump der sehr schädigend agiert.
Selbst dann, wenn die europäischen Regierer oft naserümpfend auf die Russenregierer herabschauen ...
Die Russen sind besonders empfindlich mit ihrem Nationalstolz.
Diese Empfindlichkeit hat bei der Atommacht*) ganz andere Dimensionen als bei unseren europäischen Protestparteien, die nicht viel mehr auf die Beine bringen als verbale Grobheiten ohne "respice finem".
*) Lawrow hat ausdrücklich und entsetzt DARAUF hingewiesen, als die britische Regierung "Russland" für die Giftangriffe verantwortlich gemacht hat.
Merkel ist gerade in Afrika unterwegs.
Und wieder zeigt sich, dass sie sich in Geiselhaft der linken SPD und deren Ideologie befindet.
Es stehen einem die Haare zu Berge, wenn man hört, was geplant ist.
Es sollen NICH MEHR aus den Ländern Westafrika nach Deutschland angesiedelt werden.
So eine Art Kolonialisierung von Deutschland. Das bedeutet, dass sich künftig auch bei uns vermehrt Drogenhändler und Prostituierte von dort hier bei uns tummeln werden.
Merkel ist NICHT lernfähig.
Sie unterwirft sich der Ideologie der Linken nur um selbst an der Macht zu bleiben. Zum Schaden Deutschlands und Europas.
Das ist die Rache der SPD an ihr.
Und der ultragrüne Fundi Trittin freut sich diebische und lacht sich ins Faeustchen.
NOCH MEHR statt NICH MEHR
Vielleicht kam das Gift aus der Ukraine oder Weissrussland?