May drohte Abweichlern mit Neuwahl

Die britische Premierministerin Theresa May hat mit vorgezogenen Wahlen noch im Sommer gedroht, sollten Kritiker ihren Brexit-Plan im Parlament zu Fall bringen. Die konservative Abgeordnete Anna Soubry und mehrere Zeitungen berichteten, kurz vor der Abstimmung über Mays Pläne für die künftige Zollpolitik habe die Tory-Fraktionsführung am Dienstag Kritikern gedroht, eine Vertrauensabstimmung anzusetzen, und Neuwahlen ins Gespräch gebracht.

Mit 307 gegen 301 Stimmen lehnte das Unterhaus dann einen von den Gegnern eines harten Brexit eingebrachten Gesetzeszusatz ab. Derzeit versuchen Befürworter und Gegner des Brexit, Mays Verhandlungsgrundlage durch Gesetzeszusätze in ihrem Sinne zu ändern – mit wechselndem Erfolg.

May sagte gestern im Parlament, ihr Weißbuch sei die Grundlage für die Verhandlungen mit der EU über einen geordneten Austritt. Ihre Regierung bereite sich aber auch auf den Fall vor, dass es kein Abkommen gebe. Die Bewertung des Weißbuchs durch die EU steht noch aus. Sie ist für morgen angekündigt.

Der am Dienstag verhinderte Zusatz zum Brexit-Gesetz hätte May gezwungen, mit der EU Verhandlungen über eine Zollunion aufzunehmen, sollte es bis 21. Jänner 2019 keine Vereinbarung für einen ungehinderten Warenverkehr nach dem Austritt Großbritanniens geben. Damit hätte sie ihr Versprechen gegenüber Brexit-Hardlinern brechen müssen, wonach das Land nach dem Austritt nicht mehr Mitglied in einer Zollunion sein wird.

"Widerwärtiges Spektakel"

Anna Soubry sprach im BBC-Rundfunk von einem "widerwärtigen Spektakel". May habe nicht mehr alles im Griff. "Ich habe keine Zweifel, dass Jacob Rees-Mogg unser Land regiert”, sagte Soubry. Rees-Mogg ist einer der schärfsten Brexit-Hardliner.

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