Das Regierungsprogramm der Künstler

"Wir eröffnen den Dialog. Man braucht mit uns nicht gönnerhaft reden, man kann mit uns ganz normal verhandeln, wir sind Profis", sagte Gerhard Ruiss, Geschäftsführer der IG Autorinnen und Autoren. Zusammen mit neun weiteren Vertretern von Interessensverbänden österreichischer Künstler präsentierte er gestern das sogenannte "Regierungsprogramm der Kunst- und Kulturschaffenden 2018–2022". Der neue Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) erhält das Konvolut mit der Post. Man nehme die im Kulturprogramm der Regierung "ausgesprochene Einladung zu einem Austausch gerne auf", heißt es.

Man sei im Vorfeld als Verhandlungspartner nicht eingebunden gewesen und wolle einen Termin bei Blümel und anderen zuständigen Ministern wie Justizminister Josef Moser (ÖVP), da der großen und wichtigen Materie Urheberrecht entscheidende Bedeutung zukäme. Es sei geplant, einen "ständigen Katalog der offenen Forderungen" zu eröffnen, der jeweils aktualisiert werden soll.

Prekäre soziale Lage

Vor allem stoßen sich die Interessensvertreter am fehlenden Verständnis für das Berufsbild des Künstlers und die Absenz einer Auseinandersetzung mit der prekären sozialen Lage von Künstlern. Man fühle sich wie Start-ups behandelt, denen beim Sprung in die Selbstständigkeit zu helfen sei.

"Uns stört, dass wir als Bittsteller hingestellt werden, die subventioniert werden müssen, weil sie es sonst nicht schaffen", sagte Peter Paul Skrepek von der Musikergilde. "Es geht nicht darum, dass Kunst und Kultur subventioniert werden. Sie müssen finanziert werden, wie etwa das Spitalwesen auch." Eine von Zeichner Gerhard Haderer vorgenommene Visualisierung der angekündigten Hilfe beim "Sprung in die Selbstständigkeit" zeigt einen Musiker auf dem Sprungbrett, unter ihm steht in einem ansonsten ausgelassenen Bassin ein halb volles Wasserglas. Der in der Zeichnung absehbare Tritt in den Hintern sei nicht als Sprunghilfe aufzufassen ... (Bild).

"Das Regierungsprogramm handelt nicht von einem Mehr an Möglichkeiten, sondern von einem Mehr an Kontrollmöglichkeiten", sagte Ruiss. "Es hat viele Postulate, gegen die man gar nichts haben kann, ist aber andererseits echt retro. Es weht klar ein neoliberaler Geist."

Dass Kunst und Kultur eine Querschnittsmaterie ist, wurde in vielen Wortmeldungen klar. So hält etwa Fabian Eder vom Dachverband der Filmschaffenden den geplanten Wegfall der Notstandshilfe für besonders gefährlich in einem Bereich "extrem hoher Armutsgefährdung" wie der Filmbranche. Außerdem wollen die Filmschaffenden "einbezogen werden in die Medienenquete und in die Neuformulierung des ORF-Gesetzes sowie dauerhaft im Stiftungsrat oder seinem Nachfolgegremium vertreten sein".

Ulrike Kuner von der IG Freie Theaterarbeit monierte unter anderem, dass die darstellende Kunst außerhalb der Bundestheater keine Erwähnung im Regierungsprogramm finde. Künstler hätten mit der Regierung als Gesetzgeber und Fördergeber zu tun, so Ruiss abschließend. "Wir haben uns jetzt positioniert. Aber wir haben erst begonnen. Sie werden wieder von uns hören."