Keine Steuerhinterziehung: Freispruch für Karl-Heinz Grasser
WIEN. Dem ehemaligen VP-Finanzminister war vorgeworfen worden, ein Honorar von knapp 4,4 Millionen Euro nicht versteuert zu haben.
Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) ist nun rechtskräftig vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) wies eine Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde zurück, mit der diese den Freispruch des Wiener Straflandesgerichts vom Juli 2022 bekämpfen wollte. Freigesprochen wurde damit auch Grassers mitangeklagter ehemaliger Steuerberater, wie die "Presse" und der "Standard" (Wochenende) berichteten.
Grasser war vorgeworfen worden, knapp 4,4 Mio. Euro an Honoraren, die er für Vertriebsleistungen für die Meinl Bank Antigua erhalten hatte, nicht in seiner Steuererklärung angegeben zu haben. Der Vorwurf ist mit dem Freispruch vom Tisch.
Noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist das Verfahren zur Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften rund um die Buwog. Grasser wurde im Dezember 2020 in erster Instanz zu acht Jahren Haft verurteilt. Seine Anwälte legten Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde ein, der Oberste Gerichtshof hat noch nicht entschieden. Grasser bestreitet alle Vorwürfe - für ihn und die anderen Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
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und dafür hat man Unsummen für ein Gerichtsverfahren ausgegeben,
etwa auf Steuerkosten❓🤔
Na und ? Die ganzen zuständigen Beamten brauchen doch auch eine Beschäftigung
Schneeschaufeln wär vielleicht sinnvoller
War mir klar, dass KHG kein Steuer-Hinterzieher ist. So blöd ist er nicht.
Ich trau mir fast zu wetten, dass die meisten Anklagepunkte gegen ihn zu keiner Verurteilung führen, weil sich alles auf dem schmalen Grat zwischen Malversation und Recht abgespielt hat. Die Richter urteilen auf Grund der Paragraphen in den Gesetzen und nicht der Volksmeinung, ob richtig oder falsch, kann man für beide Seiten gelten lassen.
Saupatzi wer reich ist, kommt wohl durch..
Wer ist reich?
Jeder, der einen Posten in der Regierung hat, darf machen, was er will - greift zu, bis die Taschen voll sind.
Armseliges Österreich
Haben Grasser, Tempelmann, Heller und Benkö alle den Promibonus?
Was ist mit der Sache des Finanzturms in Linz los???
In einem anderen Artikel sprach der Richter: 'Sie haben sich an diesem Kuchen bereichert, deshalb gehen sie ins Gefängnis'.
Der Karli hat nie genascht - oder doch?
Nur der Vollstänigkeit halber:
Die - wesentlich schwerwiegendere -Verurteilung wegen Korruption (8 Jahre) ist noch nicht rechtskräftig, das Berufungsverfahren läuft. Ob da auch ein Freispruch herauskommt wird sich noch weisen...
Wird jetzt der Herr Grasser nach 20 Jahren wieder aus der Mottenkiste geholt!
Dieser Herr Grasser ist ein Beispiel dafür, wie man in einer Demokratie ehemalige Politiker ein Leben lang schikanieren kann, indem die Gerichte ewig brauchen um ein Urteil zu sprechen.
Nur haben Grasser und sein Anwalt alle möglichen Tricks angewandt um das Verfahren in die Länge zu ziehen.
Ein "Normalo" würde schon im Häfen sitzen.
Er sollte seit 19 Jahren im Hefen schmoren, das ist richtig.
Man sieht - mit gutem Anwalt kann man auf offener Straße jemanden ermorden ohne schuldig zu sein.
Als Politiker sowieso...
Zu versteuern ist das Einkommen trotzdem nachträglich mitsamt Säumnisgebühr,
nur die Strafe fällt damit weg? Eventuell könnte man so etwas auch in einem Artikel erwähnen.
Ich bin beileibe keine Freundin von Grasser, alleine wenn ich daran denke, wie er mit der Freundin vor Fiona umgesprungen ist! ABER konnte man dieses Verfahren nicht schneller zu einem Ende bringen? Unsere Justiz ist am Absandeln, wie ich aus eigener Erfahrung bei "heiklen" Prozessen weiß ..... Was ist denn, Frau BM, bei Hasspostings geht es ja auch viel schneller, nicht wahr?
Grasser und seine Anwälte wenden jeden noch so schmutzigen Trick an, um die Verfahren zu verzögern. Man denke zb an das Geld der "Schwiegermutter" in Lichtenstein. Da ist er also selbst schuld.
Wer über verschachtelte Gesellschaften im Ausland etwas verbirgt,
ist auch für verzögerte Verfahren selbst verantwortlich.
Es würde schneller gehen, wenn alles freiwillig vorgelegt würde,
am besten mit einer Vollmacht für die StA zur Einsicht bei Banken, Anwälten, Steuerberatern und Notaren.
@Alfred Neumann: Was meinst du, was ich alles vorgelegt habe und was alles in der Ablage A wie Altpapier verschwunden ist ..... Du bist schon sehr naiv! Dass Grasser beste Anwälte hat, bestreite ich nicht, aber das ist sein gutes Recht, solange er sie bezahlen kann ....
Du weißt schon, worum es in diesem Fall geht?
Um eine aufwendige verschachtelte Konstruktion im Ausland, um Steuern zu sparen und die Einnahmen zu verschleiern. Die Finanz hat entschieden, nachdem sie durch Ermittlungen der StA zu einem anderen Fall an diese Informationen gelangt ist, dass dies jedenfalls zu versteuern ist. Na, logisch. Und das Gericht sieht den Vorsatz der Abgabenhinterziehung nicht als bewiesen, und damit ist es zumindest nicht strafbar.
Das Verschleiern bringt natürlich massive Verzögerungen mit sich, weil die StA für jedes Dokument um Amtshilfe im Ausland anfragen muss und es auch Rückantwortzeiten und Fristen gibt, und das summiert sich.
Naiv bin ich sicher nicht, im Gegenteil, ich kenne die Realität ganz gut.
@A.N.: Du bist auch einer dieser Männer, die meinen, alles besser zu wissen! Übrigens: Ich habe einmal u.a. Jus studiert und "maße mir daher an" von diesen Dingen eine Ahnung zu haben ....
SUSISORGENVOLL, mit Mann/Frau hat das wenig zu tun und diese Diffamierung ist ein völlig unangebrachter Ersatz für fehlende Argumente.
Und wenn du wirklich irgendwann einmal Jus inskribiert hast, wäre es noch viel peinlicher, sich hier mit solchen Unsachlichkeiten derart zu blamieren.
Oh, da ist er wieder, der Herr OBERLEHRER! Ich "liebe" Männer, die meinen, sie hätten die Weisheit gepachtet!
Passt!
Sehr gut!