Oberösterreich: Schwarze Klausur mit Löger
LAAKIRCHEN. Ins "erste volle Jahr" der Amtszeit von Landeshauptmann Thomas Stelzer startet die ÖVP mit einer Auftaktklausur am 16. Jänner in Laakirchen.
Wie Oberösterreich als Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln sei, ist das offizielle Thema im Landesparteivorstand. Es wird aber auch um den Vollzug des ersten "Nulldefizit"-Budgets und die politischen Vorhaben für 2018 gehen.
Bei der Klausur im Miba-Forum dabei ist auch Finanzminister Hartwig Löger. Bei einem Arbeitsgespräch mit Stelzer soll der mit Jahresbeginn abgeschaffte Pflegeregress und die Forderung der Länder und Gemeinden nach Gegenfinanzierung ein zentrales Thema sein. Nach dem Wegfall des Pflegeregresses rechnet Oberösterreich mit einem Einnahmenentfall von 70 Millionen Euro pro Jahr. Die Landeshauptleute und der Gemeindebund fordern eine Gegenfinanzierung durch den Bund.
ORF-Bericht:
Auf der Tagesordnung sollen auch weitere Oberösterreich-Forderungen an die Bundesregierung stehen: flächendeckender Breitbandausbau, Fachkräfteoffensive, Bürokratieabbau und Aufstockung der Polizei.
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Was haben diese Menschen permanent im Salzkammergut verloren???
Das ist der allgemeine Irrglaube wie jener der Weana Zweitwohnbesitzer. Die glauben auch ohne sie geht es nicht und wo sie auftauchen und ihren Senf dazugeben ist irgendwer glücklich darüber.
Mich erinnern diese "Regierungsklausuren" immer an peinliche Treffen von Maturaklassen von denen die Hälfte ohnehin durchgefallen ist.
Im Salzkammergut da kann man gut....denk dir was du willst
"Der Faschismus ist ein Fehlweg, die Spaltungen in der Bevölkerung werden ganz breit. Bestimmte Interessen der Wirtschaft werden vertreten etc."
Politiwissenschafter Emmerich Tálos in den Menschenbildern über den Ständestaat. Was macht ein Herrschaftssystem, den Austrofaschismus, aus.
Die Demonstrationen gegen die rechte Politik richten sich gegen die Bedrohung der Demokratie durch die faschistischen Tendenzen der rechten Mehrheit.
Für einfache Gesetze wie der neue Entwurf über das Rauchergesetz, mag die Mehrheit der Rechten schlagend werden, aber um Änderungen der Verfassungsgesetze durchzubringen, braucht es eine Zweidrittelmehrheit, die haben sie nicht und werden sie hoffentlich nie bekommen.
Gleichzeitig formieren sich Initiativen gegen einzelne Bestrebungen der schwarzblauen Regierung:
Salzburgs Gesundheitsreferent Christian Stöckl (ÖVP) startete "Freiwillig rauchfrei", 45 Lokale haben sich bereits angeschlossen.
Wie wird die ÖVP mit dem großen internen Widerstand umgehen?
Die FPÖ fürchte ich viel weniger*) als die Orbanisierung und den japsenden Rückfall der Jungen auf den Ständestaat bei der ÖVP.
*) Die FPÖ-Wähler sind zu einem beträchtlichen Teil aus enttäuschten Sozialisten entstanden, die mit dem Flüchtlingsproblem nicht zurande kommen. Hier krakeelen die 3-5% FPÖ Stammpersonal.
> Wie Oberösterreich als Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln sei, ist
> das offizielle Thema im Landesparteivorstand. Es wird aber auch um den
Vollzug des ersten "Nulldefizit"-Budgets und die politischen Vorhaben
> für 2018 gehen.
Wie Kinder vorm Christbaum: die Partei ist der Nachfolger der Kirche
Wirtschaft ist im Grunde eine Sozialwissenschaft und Politikwissenschaft eine Religion, dieser Sichtweise kann man durchaus etwas abgewinnen.
Habe gerade in den OÖ-Nachrichten von den Plänen der Schwarz-Blaunen Landesregierung gehört. Demnach sollen einige Berufsschulen in OÖ geschlossen werden, einige andere zusammengelegt werden. Jeder wird sich noch an den Aufschrei der ÖVPFPÖ erinnern können, als es Pläne vom SPÖ-Verteidigungsminister über Schließungen von Kasernen gab. Damals hieß es von Seiten der ÖVPFPÖ, es sei Wehrdienern nicht zumutbar so weite Wege in andere Kasernen auf sich zu nehmen. Offensichtlich sind diese weiten Wege für Berufsschüler der ÖVPFPÖ-Regierung egal!!!!!
Darüber ist beim Artikel über die Demonstration nicht diskutiert worden.
Über die Pläne der Regierung, gegen die protestiert wird,
gegen den Abbau des Sozialstaat haben viele Vereinigungen im Programm,
gegen mehr Überwachung und Einschränkung der (Meinungs-)Freiheit,
gegen das Kapital und seine Regierung, ( Partei der Arbeit),
gegen den Faschisimus und die FPÖ ( Linkswende)
gemeinsam gegen Faschismus und Ausbeutung (Föderation Demokratischer Arbeitervereine)
keine Zerschlagung der Sozialversicherungen (proSV)
[.....]
die kommende Regierung bedroht alle, die nicht reich sind.
Soweit die Ängste der Bevölkerung, mit denen sich Kanzler Kurz wird dringend auseinandersetzen müssen.