Zeugenschwund nun auch im COFAG-Ausschuss
WIEN. Nach dem Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" leidet nun auch jener zur COFAG unter Zeugenschwund. Von 13 Personen haben laut einer Ladungsliste acht für die letzten zwei regulären Ausschusstage am 24. und 25. April fix abgesagt, darunter neben Ex-SP-Kanzler Alfred Gusenbauer der ehemalige ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel sowie die Unternehmer Stefan Pierer und Siegfried Wolf. Offen ist demnach, ob René Benko erscheinen wird.
Definitiv zugesagt hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Eine zweite Zusage gibt es von einem Spitzenbeamten aus dem Finanzministerium.
Offen ist die Entscheidung noch bei drei weiteren Auskunftspersonen. Darunter ist Benko, der schon im März aussagen hätte sollen, aber verhindert war. Im April sagte er kurzfristig ab. Wegen der "nahezu täglich neuen Vorwürfe" sei ein Auftritt im Ausschuss "unzumutbar", da eine "massive Verletzung der Beschuldigtenrechte" im Raum stehe, sagte sein Anwalt. Dass Benko wie geplant am kommenden Mittwoch kommen wird, erscheint vor diesem Hintergrund unwahrscheinlich.
SPÖ und FPÖ haben indes einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Sie wollen auf diesem Wege die Steuerakten Wolfs erhalten, die das Finanzministerium bis dato nicht herausgeben wolle – laut Antrag werde mit einer noch nicht abgeschlossenen Außenprüfung argumentiert. Die Grünen haben weitere Akten rund um Benko und die Signa-Gruppe angefordert.
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