Verfahren gegen Nationalratspräsident Sobotka eingestellt
WIEN. Das Verfahren in der Causa Jelinek gegen Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist eingestellt worden, wie der Nationalratspräsident am Freitag vor Journalisten erklärte.
Er war wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch als Beschuldigter geführt worden. Dass in der Politik vermehrt mit Anzeigen gearbeitet werde, sieht er als "gefährliche Entwicklung". Sechs Anzeigen habe es in dieser Legislaturperiode bereits gegen ihn gegeben.
Von der Einstellung des Verfahrens sei er im Dezember 2023 informiert worden, sagte Sobotka, ein Missbrauch sei nicht nachzuweisen gewesen. Hintergrund ist eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017. Andrea Jelinek soll als Wiener Vizelandespolizeidirektorin verhindert worden sein, weil sie als SPÖ-nahe wahrgenommen wurde, so der damalige Verdacht. Aus einem Chat am Handy von Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller war hervorgegangen, dass sich die ÖVP um eine Gegenkandidatin oder einen Gegenkandidaten gekümmert haben soll und auch Sobotka, damals Innenminister, damit befasst war. Den Job bekam der ÖVP-nahe Franz Eigner. Dieser sei auch Erstgereihter gewesen, sagte Sobotka am Freitag, er sei sich keiner Schuld bewusst. Hintergrund der Ermittlungen sei eine Anzeige des Ex-Politikers Peter Pilz gewesen.
Natürlich habe er in dieser Zeit "viele SMS" bekommen, meinte Sobotka. Er habe sich jedoch immer auf die Bestellungskommissionen verlassen - "bei allen Bestellungen". Auch das Thema Interventionen sprach er an - es gehe für ihn ausschließlich darum, Hintergrund und Informationen über eine Person bereitzustellen. Die von ihm wahrgenommene vermehrte Verwendung von Anzeigen bereitet ihm Sorge: "Ich halte das für eine absolut gefährliche Entwicklung in der Politik."
Jemanden "anzuschütten" schade nicht nur der Reputation der Person, die vorverurteilt werde, sondern auch dem Amt. Politische Ränder würden daraus Nutzen ziehen, das Vertrauen in die Politik leide und für politische Ämter - auch auf den untersten Ebenen - würden sich kaum mehr Kandidaten finden. Das sei nicht sein Politikverständnis, was vielleicht auch erklären würde, warum er keine Konsequenzen gezogen habe, sagte Sobotka. Er appellierte, Politik mit Themen zu machen.
Zuletzt war Sobotka auf Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vom Nationalrat "ausgeliefert" worden. Dabei geht es um eine Steuer-Causa, in der der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid belastenden Schriftverkehr vorgelegt haben soll. Laut Schmids Darstellung soll Sobotka bei einer steuerlichen Prüfung der (mittlerweile aufgelösten) Erwin-Pröll-Stiftung bei ihm interveniert haben, was der Nationalratspräsident als "an den Haaren herbeigezogen" bestreitet.
Er hoffe noch während dieser Legislaturperiode auf einen Ausbau der Beschuldigtenrechte, so Sobotka. Auch will er sich für eine Klarnamenpflicht im digitalen Raum einsetzen. Ob er bei der Nationalratswahl kandidieren werde, weiß er noch nicht: "Ich gehe über die Brücke, wenn sie da ist."
"Die mediale Vorverurteilung stellt sich wieder einmal als falsch heraus", resümierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einem Statement gegenüber der APA. Die Opposition kritisierte er für politische Zwischenrufe bei Ermittlungsverfahren der Justiz. Diese seien "nicht nur entbehrlich, sondern schaden dem Ansehen von Medien, Politik und Justiz und damit unserer Demokratie."
Gegensätzlich fiel das Urteil der Freiheitlichen aus, die von Sobotka als einem Hauptakteur eines "tiefen schwarzen Staates" sprechen. Generalsekretär Christian Hafenecker forderte den Nationalratspräsidenten in einer Aussendung zum Rücktritt auf und wies auf noch offene Vorwürfe gegen ihn hin - u.a. aus den "Pilnacek-Mitschnitten" und wegen im Raum stehender Interventionen rund um die steuerliche Prüfung der Erwin-Pröll-Stiftung.
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Sogar dem Tiroler SPÖ-Chef sind die Hetz-Anzeigen der SPÖ schon zu viel.
Er fordert auch - im Gegensatz zu den Bableristen in Wien - nicht den Rücktritt von Sobotka und betont, dass man in Österreich endlich mit solchen fiesen Methoden der parteipolitischen Anpatze aufhören soll.
Dummheit ist nicht einklagbar!
Charakter scheint für dieses Amt keine Kategorie mehr zu sein?
Doch
Ich denk der Herr steht stellvertretend für die kurz 37%
Trotzdem tut die Einstellung des Verfahrens dem Amt des Nationalratspräsidenten und auch der ÖVP nicht gut!!!
Die G haben mit der Sobotka VP aber keine Probleme;
Das Amt des Präsidenten des NRates endet nach der NeuWahl
Das ist aber mal echt schnell gegangen! Alle Achtung, wenn "man" will, geht es doch! Es wäre schön, wenn es bei anderen Verfahren ebenso wäre!
Der arme Wolfi, lasst ihn doch endlich in Ruhe, den rechtschaffenden Kerl!
Die wahren Täter sind die Schreiberlinge der vielen parteipolitischen Anzeigen.
die Geister die ich rief -Goethe😜
Der ist ja nicht einmal dafür bestraft worden, dass er Wohnbaubeihilfen in Milliardenhöhe verspekuliert hat!
Weil er es nicht gemacht hat.
https://www.derstandard.at/story/1271375304542/milliardenverlust-in-niederoesterreich
Ja und? Ihn trifft eine politische Verantwortung, aber keine rechtliche!
Weil viele Bürger ganz einfach zu ungebildet sind,
kann die Politik mit solchen untergriffigen Kampagnen und Unterstellungen punkten.
In anderen Worten: er hat selbst nichts veranlagt, sondern jemand in seinem Ressort.
Pilnacek Audio
nachhören
Wird das auch von einem Linken verfilmt (oder ist das gegen die G)?
War doch klar ! Oder ?
Es ist halt sehr schwer, derlei Absprachen zu beweisen. Mündliche Absprachen können nur bewiesen werden, wenn einer der Beteiligten den Mund aufmacht.
Aber es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass dem Herrn Sobotka auch in diesem Falle kein Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte.
Österreich sandelt ab, während die Parteien ständig Anzeigen schreiben und sich gegenseitig anpatzen und die Justiz beschäftigen.
Bis jetzt haben die parteipolitischen Verfahren nichts Strafbares ergeben, und die meisten Anzeigen haben nicht einmal zu Ermittlungen geführt.
Gleichzeitig kann die WKStA, eigentlich gegründet um Korruption und Wirtschaftskriminalität aufzuklären, sich nicht einmal um die großen Fälle wie Wirecard oder Signa Holding zeitgerecht kümmern. 10 Jahre danach ist es einfach zu spät und bringt niemandem etwas, ist dann nur für die Akten.
Wie lange kann und will sich Österreich eine solche Innenpolitik leisten?
Nach bereits sechs fruchtlose Anzeigen gegen den Nationalratspräsidenten muss man sich fragen, mit welchen Mitteln politische Gegner Wahlergebnisse und Volksentscheide aushebeln wollen.
Wenn wir sowas zulassen ist die Demokratie in Gefahr.
Wenn man sich genau informiet, dann ist mit Sobotka die Demokratie in Gefahr. Nur weil es nicht strafrechtlich relevant ist, ist her Sobotka noch lange nicht "sauber" bzw. unschuldigt...aber es gilt natürlich die Unschuldsvermutung
"Wenn man sich genau informiet,"
Und wo informiert man sich "genau"?
Bei den Hetzern der Opposition?
Man sollte sich besser zuverlässig und richtig informieren!
Sobotka ist alles andere als sympathisch, aber bestimmt nicht kriminell, wie es einige politische Kontrahenten ständig behaupten.
Der ist sie nie einer Schuld bewusst.
In den letzten Fällen ist er eher das Opfer.
*muahahahahahahaha* der Sobotka ist ein Opfer? ... selten so gelacht ... aber das Tragische: Sie glauben das sogar noch!
Ob Sie nach der Wahl auch noch lachen werden?😃😃😃
Das weiß ich nicht!
Aber wer weiß, ob nicht Ihnen nach der Wahl das Lachen im Halse stecken bleiben wird ...
Kaffeesudleser
Nach der Wahl und einer Neuauflage von Schwarz-Blau werden nur mehr die Superreichen lachen. Dann geht das Aussackeln der Normalos in die dritte Runde.
<Superreiche>
wie der Herr Benko,
Haselsteiner
weinen aber <unter> der VP-G?
Suchen Sie einmal CofAG Umverteilung
Genauso ist !
Man kann sagen was man will, dieser Narzisst hat auf diesem Platz nichts verloren. Und irgendwann wird es sich für ihn auch nicht mehr ausgehen. Man kann nur auf die Intelligenz der Wähler hoffen damit solche Personen/ Parteien bald Geschichte sind.
Woher wollen Sie wissen, dass Sobotka ein Narzisst ist?
Anpatzungsschule oder Befehl aus der Perteizentrale?
Dafür hat eh die Vorverurteilung geklappt.
Weisung?
Nö, siehe Begründung der Einstellung des Verfahrens.
Wieder eine Verasche gegen die Bevölkerung, die machen doch was sie wollen und lachen sich Tot über uns.
Wahltag ist Zahltag, die korrupteste Regierung seid Kriegsbeginn.
FPÖ Werbemanager!?
WER?
Es ist super wen man in der Familie ist.
S"Schwammerl wieder, hat der sonst nix zu tun,.....
Man sollte einmal den Typen anzeigen, der mit diesen Anzeigen sein politisches und wirtschaftliches Überleben sichern möchte... aber Zackzack!!
Verfahren gegen Nationalratspräsident Sobotka eingestellt ???
...wieder eine weisung von der justizministerin ???
Hm, in diesem Fall eher nicht 😃👍
Patzen wir ihn richtig mit Dreck an, es wird schon irgendetwas hängen bleiben. So richtig nach den Grundsatz : Dreck auf den Kopf und dann schreit die versammelte Meute: Schaut wie der stinkt.
ja, so ein Parlamentspraesident ist bedenklich fuer Oesterreich
Bedenklicher sind abgehalfterte Ex- Politiker, welche aus verleztem Stolz ehemalige Kollegen madig machen.
Warum?
Ich mag ihn auch nicht, aber eine Verurteilung ohne einen bewiesenen Tatbestand darf es einfach nicht geben. Ganz egal ob jemand aus der Unterschicht oder aus elitärer Gesellschaft kommt. Diese mediale Vorverurteilung und Hetze ist unter allen Umständen abzulehnen!
Es fängt ja schon bei den kleinen Kommunen an: Jede Verleumdung wird in den Medien breit ausgeschlachtet und der Betroffene kann sich nicht mal mehr öffentlich sehen lassen. Wenn sich dann herausstellt, dass alles nicht wahr ist, dann wird trotzdem noch hinterrücks weiter getuschelt unter dem Motto: na ja irgendwas wird schon gewesen sein.
Und es ist egal, oben sich um einen Politischen Gegner oder um einen Arbeitskollegen handelt. Verleumdung darf einfach nicht sein.
@SAGENHAFT
Nein, bedenklich ist, wie es ganz leicht möglich ist mit Verdächtigungen Menschen zu vernichten!