überblick
WIEN. Der Staatsschutz bestätigt, dass Österreich im Zusammenhang mit russischer Einflussnahme und Spionage ein "wesentliches Zielland" ist. "Auch in Österreich stehen Politiker bestimmter Parteien und Entscheidungsträger im Fokus der Russen, was Desinformation betrifft", sagte Omar Haijawi-Pirchner, Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im Kurier. Spionagehandlungen von Russland seien "allgegenwärtig". "Wir tun alles, was möglich ist, diese abzuwehren", so Haijawi-Pirchner.
WIEN. Die Witwe des verstorbenen früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek klagt jenen Mann, der geheim Aufnahmen von einem Gespräch mit ÖVP-kritischen Inhalten angefertigt hat. Pilnaceks Witwe, sie ist Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts, will laut ihrem Anwalt die postmortalen Persönlichkeitsrechte ihres Mannes wahren und beantragt die Löschung der Aufnahme, berichtet "profil". Auf der Aufnahme belastet der damals suspendierte Pilnacek mehrere ÖVP-Politiker, darunter Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, sie hätten bei clamorosen Justizfällen interveniert. Pilnacek betonte, diesen Interventionen nie nachgegeben zu haben. Die Betroffenen bestreiten die Vorwürfe.
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