U-Ausschuss: Ermittlungen gegen Pilz eingestellt
WIEN. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen gegen den früheren Politiker (Grüne, Liste Pilz) und Journalisten Peter Pilz wegen angeblicher Falschaussage im ÖVP-Korruptionsausschuss eingestellt.
Der Vorwurf sei nicht feststellbar, zitierten Ö1 Radio und Online-"Krone" am Freitag aus dem Einstellungsbeschluss. Konkret war es bei der Befragung um sein Verhältnis zu Egisto Ott, einem ehemaligen Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), gegangen.
Pilz - wie auch Politikern von FPÖ und NEOS - war immer wieder vorgeworfen worden, Informationen von Ott erhalten zu haben. Der einstige Grün-Politiker und Gründer des Online-Magazins zackzack.at war am 3. März selbst eine der ersten Auskunftspersonen im aktuellen U-Ausschuss. Er hatte dort die Chats aus dem Handy des ehemaligen Innenministeriums-Kabinettschefs Michael Kloibmüller vorgelegt und war von der ÖVP zum Verhältnis zu Ott befragt worden.
Pilz gab dabei an, Ott erst seit Mitte 2019 persönlich zu kennen. In einer anonymen Anzeige wurde diese Aussage jedoch bezweifelt. Demnach soll der Ex-Politiker bereits 2009 von Ott Informationen zu den Kurdenmorden erhalten haben. Darüber hinaus sei Otts Strafakt zu entnehmen, dass er bereits 2018 Fragen für Peter Pilz im Zusammenhang mit dem BVT-Untersuchungsausschuss vorbereitet haben soll.
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Wird schon langsam ein UNESCO - Kulturerbe, oder?
Da ist wohl jemand der Meinung, dass Peter Pilz zu einer schützenswerten Spezies gehört.
Die Justiz in grünen Händen scheint ein immer größeres Imageproblem durch eine dubiose Auffassung des Gleichbehandlungsprinzips zu bekommen.
So zerinnt alles schön langsam im Sand....
ausser Spesen nichts gewesen.
es ist schon von Vorteil, wenn man ein guter Freund der Justizministerin ist.