SPÖ prüft nach Interview rechtliche Schritte gegen ORF
WIEN. Die SPÖ prüft rechtliche Schritte, nachdem der ORF Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei einem Interview am Freitag eine verdeckt mitgeschnittene Tonbandaufnahme vorgehalten hatte.
Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisierte gegenüber der APA sowohl den "Vertrauensbruch" durch den Mitschnitt bei einer Betriebsversammlung im November als auch die Veröffentlichung durch den ORF.
Das Magazin "profil" hatte bereits Anfang Dezember aus dem Audiomitschnitt der Betriebsversammlung zitiert. In dem Freitagabend vom ORF ausgestrahlten Passagen bekennt Deutsch offen, dass sich die Partei aktuell keinen Wahlkampf leisten könnte und Spenden sammeln müsse. Sollte es Neuwahlen geben, so Deutsch: "Dann wird das, das sage ich auch ganz offen, der erste Wahlkampf sein ohne Plakate, ohne Inserate."
Der Urheber der Aufnahme wird laut Deutsch nur schwer ausfindig zu machen sein. Er will dennoch prüfen, ob ein strafrechtlich relevanter Missbrauch von Tonaufzeichnungsgeräten vorliegt und die Causa allenfalls bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Denn für die Ausstrahlung der Aufnahme wäre seine Zustimmung nötig gewesen, so der SP-Bundesgeschäftsführer: "Auch für den ORF gelten die Gesetze." Mit dem ebenfalls verdeckt mitgeschnittenen Ibiza-Video will Deutsch die Causa nicht vergleichen lassen, denn dort sei es um käufliche Politik und die Umgehung des Parteiengesetzes gegangen. Seine Aussagen in der Betriebsversammlung seien dagegen "harmlos" gewesen und hätten nur die wirtschaftliche Situation der Partei dargestellt.
"ZiB2"-Moderator Martin Thür hatte die Ausstrahlung der Tonaufnahmen bereits unmittelbar nach der Sendung am Freitagabend mit deren politischer Relevanz gerechtfertigt: "Diese sind relevant, weil Christian Deutsch dort die Kampagnenfähigkeit der Partei in Frage stellt und vermehrte Spendenakquise in Aussicht stellt. Das sind politisch hoch relevante Fragen."
Rendi-Wagner: Ausstrahlung "bedenklich"
Rendi-Wagner bezeichnete die Ausstrahlung im Interview am Freitagabend dagegen als "bedenklich", weil bei der Betriebsversammlung über 100 Mitarbeiter anwesend gewesen seien, die nichts von den heimlichen Aufnahmen wussten. Inhaltlich betonte sie, dass mit dem Parteibudget für 2020 und dem bis 2025 geplanten Schuldenabbau eine "solide Basis" für die kommenden Jahre gelegt sei. Und das Einwerben von Parteispenden sei nicht verwerflich, so lange die Spendenobergrenze eingehalten werde.
Unterstützung für die SP-Chefin kam am Samstag von der FPÖ. Parteichef Norbert Hofer kritisierte die "Frontalattacke mit geheimen Tonbandmitschnitten" gegen Rendi-Wagner. Hier gehe es nicht um kritischen Journalismus, sondern um das bewusste Bloßstellen von Menschen.
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Anstatt die peinliche Angelegenheit herunterzuspielen, sorgt die SPÖ Führung dafür, dass es lange in der Presse bleibt.
Die Medien- und Strategieberater haben offenbar nichts mehr zu sagen.
Deutsch und Rendi-Wagner sind einfach nur mehr peinlich und zeigen fast täglich, nicht der Führungsrolle gewachsen zu sein.
Die FPÖ will die ORF GIS Gebühren abschaffen. Die Genossen sind wie wild dagegen. Das haben Sie nun.
Entweder Wrabetz hat seine Mitarbeiter nicht mehr im Griff oder er hatte Sie beauftragt, so ein Interview mit Pamela zu machen, nachdem der ORF das abgehörte Material erhalten hatte.
So oder so.
Wrabetz sollte sofort zurücktreten bevor er unehrenhaft abgelöst wird.
Das ändert nichts an der Tatsache, dass Rendi-Wagner und Deutsch längst rücktrittsreif sind.
Ich würde als Rechtsanwalt der SPÖ eine Bankgarantie verlangen.
Die Medien nehmen sich ohnehin zu viel heraus.
Die bräuchten auch mal ein Limit.
Denen gehört echt mal die Meinung gegeigt.
Aber stimmt schon die SPÖ soll sich eher um das Wohl ihrer Bürger u.Wählerschaft kümmern.Wär ein guter Neustart u.Empfehlenswert.
Sonst wird die nächste Wahl auch wider ein Fiasko.
Die Spö hätte ganz andere Sachen zu prüfen!
Ein und Ausgaben Rechnungen
Berater Honorare
Dubiose Stiftungen
usw
Jetzt Öffentlich mit Wahren Tatsachen konfrontiert zu werden ist schwer zu ertragen
Werte Forumskolleg_innen,
unabhängig wie Ihr zur FPÖ steht, aber es doch ein Skandal, dass ein Videomitschnitt einer privaten Zusammenkunft in Ibiza an die Medien zugespielt wird und dieser dann auch noch im ORF vorgespielt wird!
Auch die Herstellung & Veröffentlichung des Ibiza Videos ist höchstwahrscheinlich ein strafrechtliches Vergehen nach § 120 StGB.
Der Unterschied zum SPÖ Mitschnitt besteht aber darin, dass die Veröffentlichung im Interesse der österreichischen Bürger_innen, aufgrund des im Video geäußerten möglichen staatsschädlichen Gedankenguts, ist.
Die Regierungszusammenarbeit wurde auch daraufhin gekündigt.
Der Inhalt des SPÖ Mitschnitts ist für die SPÖ dramatisch, aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt / interessant.
Was mit Steuergeld passiert und wohin es geflossen ist, sollte immer von übergeordnetem Interesse für alle SteuerzahlerInnen sein,... mich interessierts.
Werte Forumskolleg_innen,
unabhängig wie Ihr zur SPÖ steht, aber es doch ein Skandal, dass ein Tonbandmitschnitt einer internen Sitzung an den ORF zugespielt wird und dieser dann auch noch im Fernsehen während eines Interviews vorgespielt wird! Getoppt würde der Skandal noch, wenn die interviewte Fr. PRW nicht voher informiert wurde.
Der Inhalt des Mitschnitts war nicht skandalös sondern eine in klaren Worten vorgetragene Darstellung der finanziell prekären Situation der SPÖ. Vermutlich ist auch das angebliche Schreiduell am Mitschnitt, aber das wurde uns vorenthalten = Amusemententzug
Fr. PRW bleibt zur Zeit nichts erspart, ich hoffe, dass sich ihr Beharrungsvermögen eines Tages auszahlt. Denn, sehr viele Menschen verdanken ihren bescheidenen Wohlstand, den Bildungsaufstieg ihrer Kinder, Wohnraum, Arbeitsschutz der Sozialdemokratie. Nicht vergessen!
sie ist mir sowas von wurscht
Normalerweise trägt doch die Gewerkschaft gerne Internes von Betriebsversammlungen in die Öffentlichkeit. Die Aufregung der SPÖ zeigt wieder einmal Doppelmoral.
Bitte wo haben sie das Gelesen? Den Wohlstand der von der SPÖ kommen soll glaube ich nicht so ganz. Ich denke eher, dass wir uns den Wohlstand selber Erarbeitet haben!
Na so was. Ich war immer der Meinung, das wurde immer alles von den Steuerzahlern finanziert.
Keine Sympathieträger !
Warum ausgerechnet PRW zur Spitzenfrau gewählt wurde ?-es ist wahrscheinlich deshalb passiert,weil kein Unglück alleine passiert . Der einzige Realo Chr.Kern hat das Handtuch geworfen .Der SPÖ fehlen einfach die Sympathieträger und natürlich die Ideen !Die Unglaublichkeiten ,welche beim illegalen Migrantenansturm toleriert,sogar zT gefördert wurden,haben alle sprachlos gemacht.Die linkslinken Jungen und Dogmatiker werden die Partei noch völlig zerstören,ihnen fehlt das Bewusstsein im Umgang mit Geld.Und letztendlich die mit Kiefersperre vorgetragenen Anschuldigungen an den politischen Gegner,immer mit zweierlei Mass bewertet ,es ergibt jedesmal ein ganz schlechtes Bild !
Den Umgang mit Geld kennen halt die schwarzen Finanzminister der letzten 20 Jahre.
Unsere Staatsschulden haben sich bei soviel Finanzkenntnis extrem erhöht.
Lustig an der Sache: bei Ibiza kann man noch irgendwie argumentieren, dass Alkohol in Spiel war. Die Roten fahren ihre Partei, völlig nüchtern und unberauscht, gegen die Wand.
@XERXES: Deine Kommentare zeugen aber auch NICHT von Nüchternheit!!!
Aber aber Frau Windhager!
@XERXES: Aus Gramatneusiedl, hast vergessen!!!
Dieses unfreiwillige Outing brauchens net lächerlich machen, das bleibt Ihnen picken!
@GENT: Mich freut es ja, wenn du glaubst ich bin Fr. Windhager.
Meinst du eh diese Fr. Windhager die gegen Facebook gesiegt hat???
Nein sondern jene Frau Windhager, die wortgleich inklusive Rechtschreibfehler wie EUROPA04 in der Kronenzeitung postet!
@XERXES: Da täuscht du dich gewaltig! So ein Schmierenblatt wie die KRONE lese ich nicht und darin posten auch nicht. Der Sportteil geht gerade noch.
Posten tue ich ausschließlich in der OÖN, weil da sind solche Typen im Forum, wie du einer bist und da macht mir das posten viel Freude.
Überhaupt wenn man solchen Schmarrn lesen kann, den du ständig absonderst.
Außerdem habe ich Spaß dabei, wenn sich die TÜRKIS-BLAUNEN Lohnschreiber über meine Kommentar offensichtlich sehr ärgern können. DAS MACHT SPASS
Freu dich, am Dienstag kommt Santa Claus!!! Frohe Weihnachten schon mal.
Dieser Gesichtsausdruck...... vom Hass zerfressen .....
@ISTEHWURST: Meinst du diese Gesichter?
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/fpoe-praesentiert-am-montag-ihren-historikerbericht;art385,3203783#kommentarArt__outer
NEIN ... das vom Pausenclown 🤢
@ISTEHWURST: Der mit Vollbart und Brille? Oder der mit dem karierten Sakko?
Nebel in Gramarneusiedl ?
@ISTEHWURST: Das aber ISTEHWURST
Wenn der Kurz jetzt die Verhandlungen mit den Weltverbesserern platzen lässt und auf Neuwahlen drängt hat es sich mit der SPÖ erledigt.
Dieser Gedanke hat was !
Eine Frage, kann eine politische Partei eigentlich in Konkurs gehen?
Warum nicht?
@nedd
Die FPÖ schon! Politischer ideologischer Konkurs!
Da ist wem der Nursch abhanden gekommen. Jetzt wird's ganz, ganz eng.
Wenn die Roten Konkurs anmelden, kauf ich die Wort-/Bildmarke. Ich mach dann entweder einen SPÖ-Dixiekloverleih, oder ein SPÖ-Laufhaus draus.
Sauberstes Pissoir Österreichs oder Schönster Pu..., uff, uff oder wie grüssten sich die Rothäute einst?
@NEDDEPPAT: Mit diesem Kommentar hast du einmal mehr bewiesen, dass bei deinem Nick-Name das NED absolut gestrichen gehört. Es reicht DEPPAT vollkommen aus.
ich hab mit den roten nun gar nichts am Hut, aber so ein blödes Posting kannst unterlassen. Zeigt sehr wenig von Inteligenz. Anstrengen bitte beim Schreiben, vielleicht kommt auch einmal was gescheites hervor
Xerxes Xerxes wo bist Du Bitte schnell ein hl Lob auf Basti, der bei Dir sicher in der Krippe liegt und irgend etwas gegen SPÖ dann ist end Weihnachten
Sparen sie sich das geld gegen den Anwalt korn des orf werden sie nichts Ausstecken ein top kann ich habe da schon mein ganzes geld verloren der orf macht sowieso was er will und was einschaltquoten bringt
Dumme Frage: Waren Sie wirklich einmal Schuldirektor?
War er! Einfach googeln; er war der Volksschulleiter, welcher durch monatelanges Schulschwänzen auffiel, bis man ihn letztendlich rauswarf.
https://schuldirektorchristophludwiglinz.wordpress.com/rufmord-fuer-herrn-schuldirektor-christoph-ludwig-medienrechtsverfahren-ab-2014/
Die Richtung stimmt! Danke Pausenclown
SPÖ gegen den Rot Funk ORF😉
die Partei wird immer skurriler😁
Manchmal stellt die Ampel von Rot auf Grün! Dann dürfen Sie fahren/gehen,
aber nur dann!
"Verräter" war sicher ein verdeckter FPÖ-Agent!
In dem Artikel gehts vorgeblich um die SPÖ aber das stimmt nicht!
Da gehts um das Gestrampel der Medien um ihre Lufthoheit. Die SPÖ ist allein nicht mehr mächtig genug, im Nationalrat am Mediengesetz zu kratzen und die andern Parteien sind parteiisch.
Ich bin gespannt, ob die Zenzi zuschlägt.