Rot-Blau-Ausschuss: Ott im Zentrum der Befragung Gridlings

Nachdem die Fraktionen in der Früh noch davon ausgingen, gar keine Zeugen zur Verfügung zu haben, erschien am Nachmittag doch noch Ex-BVT-Direktor Peter Gridling. Im Zentrum seiner Befragung stand einerseits Egisto Ott, andererseits die Neuaufstellung des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Am Reservetag (23. Mai) ist noch eine letzte Befragung angesetzt.

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Bereits vor Start des letzten Ausschuss-Tages kündigte die ÖVP an, den Geschäftsführer der Werbeagentur "signs" (vormals: Ideenschmiede), Thomas Sila, polizeilich vorführen zu wollen. Dieser hätte eigentlich bereits am Dienstag befragt werden sollen, hatte jedoch krankheitsbedingt abgesagt. Ganz traute ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger dessen Bescheinigung aber nicht: Sila gehe seiner Arbeit als Geschäftsführer normal nach, sagte er am Rande der Ausschusssitzung zu Medienvertretern. Ein Antrag auf die polizeiliche Vorführung Silas für den Reservertag am 23. Mai wurde schlussendlich zum Ende der Sitzung am Mittwochabend mehrheitlich beschlossen.

Kritik an "blauer Absagenflut"

Für den 23. Mai noch einmal laden wollte Hanger gerne auch den "Feigling der Nation", wie er sagte - Herbert Kickl. Dessen urlaubsbedingte Absage sei ein "demokratiepolitischer Skandal", betonte Hanger einmal mehr. Um Kickl erneut zu laden, bräuchte es aber die Einstimmigkeit der Fraktionen. Wenig überraschend sprachen sich die Freiheitlichen dagegen aus.

Neben Hanger kritisierte auch NEOS-Abgeordneter Yannick Shetty bereits vor dem Start der Befragung die "blaue Absagenflut" und zog in einem Statement schon kurz Bilanz über den von der ÖVP eingesetzten Ausschuss. Man dürfe das "so wichtige Instrument des U-Ausschusses" nicht für parteipolitische Taktik missbrauchen, insbesondere zwischen ÖVP und FPÖ habe es zahlreiche Schlammschlachten gegeben. Einmal mehr bekräftigte neben Shetty auch die Grüne Fraktionsführerin Meri Disoski die Forderungen nach Liveübertragungen von U-Ausschüssen und einem Russland-U-Ausschuss möglichst zeitnah nach der Nationalratswahl.

Gridling sieht in Causa Ott "Aufgabe erfüllt"

Bei der Befragung Gridlings begann dann Verfahrensrichterin Christa Edwards mit dem Thema der Suspendierung des unter Spionageverdacht stehenden Ex-Verfassungsschützers Egisto Ott. Diese wurde im Juni 2018 vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben, der mutmaßliche Russland-Spion erst 2021 wieder suspendiert. Gridling erklärte darauf, er habe Anzeige erstattet wegen des Verdachts der nachrichtendienstlichen Tätigkeit sowie eine Disziplinaranzeige veranlasst und damit seine Aufgabe erfüllt. Die Ermittlungen habe dann das Bundeskriminalamt und nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geführt.

Edwards konfrontierte Gridling dann auch mit einer Anschuldigung, die FPÖ-Chef Kickl bei seiner Befragung im U-Ausschuss vor wenigen Wochen gemacht hatte - nämlich den Vorwurf, Gridling habe Kickl nicht über den "Problemfall Ott" informiert, als dieser Innenminister wurde. "Wenn Kickl das moniert, ist das sein gutes Recht", sagte Gridling. Aber es habe ja eine zuständige Dienststelle gegeben.

"Auch für Herrn Ott gilt der Rechtsstaat"

Erste "Hinweise" zu Ott habe es schon 2015 gegeben, sagte NEOS-Fraktionsführer Shetty bei seiner Befragung Griedlings. Diese "hätten aber bei weitem nicht ausgereicht, um irgendetwas zu unternehmen. (...) Auch für Mitarbeiter wie den Herrn Ott gilt der Rechtsstaat", antwortete der ehemalige BVT-Direktor. Weiteres wolle er nur in einer nicht-öffentlichen Sitzung sagen, betonte Gridling. Dazu bekam er dann auch die Möglichkeit: Die letzte von drei Fragerunden fand unter Ausschluss der Medien statt.

Ganz zufrieden mit Gridlings Antwort war der pinke Mandatar nicht: "Das BVT - und das soll jetzt nicht despektierlich klingen - ist ja nicht die MA48, das ist der Staatsschutz". Auch den ehemaligen deutschen Staatssekretär und späteren Wirecard-Lobbyisten Klaus-Dieter Fritsche brachte Shetty erneut aufs Tapet. Dieser sei als externer Berater sicherheitsgeprüft gewesen und habe daher Zugang zu klassifizierten Informationen gehabt, so Gridling. "Wenn sie einen Berater bezahlen, dann soll er sie auch beraten", argumentierte Gridling diese Kompetenzen. Er selbst sei in die Bestellung nicht eingebunden gewesen und gehe davon aus, dass diese mit dem damaligen Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, abgesprochen war. Zeitliche Überschneidungen zwischen Fritsche und Ott habe es nicht gegeben. Dazu, ob die Arbeit von Beamten, die sich mit Rechtsextremismus befassten, unter Innenminister Kickl erschwert wurde, habe Gridling keine Wahrnehmungen.

Datenabfragen und Geheimprojekte

Die Abgeordneten widmeten ihre Fragen unter anderem Datenabfragen Otts. Bereits wenige Minuten nach Befragungsbeginn mahnte Gerstl, beim Untersuchungsgegenstand zu bleiben. Auch Datenabfragen von Goldgruber waren Thema. Als oberster Beamter hätte dieser zurecht Informationen abfragen können. Man habe aber auch Anfragen abgelehnt, etwa welche Ermittler im Bereich von Burschenschaften tätig gewesen seien, so Gridling. Für das BVT sei klar gewesen, dass ein blau geführtes Innenministerium eine schwere Zeit bedeute. Die ÖVP-Abgeordnete Corinna Scharzenberger fragte nach zwei "Geheimprojekten", über die Gridling nicht informiert gewesen sei. Auftraggeber sei Goldgruber gewesen, Gridling sei aus dem Ministerium gesagt worden, "dass er nicht berechtigt sei, diese Informationen zu erhalten".

Nachdem der ehemalige Leibwächter von Heinz-Christian Strache für den Mittwoch abgesagt hatte, und die Parlamentsdirektion von Gridling, dem Szenegastronom Martin Ho und dem ehemaligen Generalsekretär der österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, Florian Stermann, keine Rückmeldung erhalten hatte, gingen die Fraktionen zuerst davon aus, dass am Mittwoch keine Befragungen möglich seien werden. Die Grüne Disoski zeigte sich vor der Befragung froh, dass nun doch zumindest eine möglich sei: "Wir sehen die letzte oder eine der letzten Befragungspersonen, so genau wissen wir es nicht".

Dieser Artikel wurde zuletzt am 08.05.2024 um 21.09 Uhr aktualisiert.