NR-Wahl: SPÖ beschließt Bundesliste mit wenig Neuen

Prominentester Neueinsteiger wird der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft (pro-ge) Reinhold Binder. Für manche lang gediente Abgeordnete wird es eng, etwa für Mario Lindner und Christoph Matznetter. Etwa 360 Delegierte werden in Wieselburg zu dem "kleinen Parteitag" unter dem Motto "Mit Herz und Hirn für Österreich" erwartet, mit Gästen dürften es 500 Besucher werden. Zu hören bekommen werden die Anwesenden auch eine Rede des Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler, in der dieser erste Ergebnisse des von ihm eingesetzten Expertenrats präsentieren wird. Ziel der auch mit Externen besetzten Gruppe ist es, praktikable Lösungen für die Probleme der Zeit zu erarbeiten.

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Formale Absegnung der Bundesliste tags zuvor

Mit mindestens ebenso großem Interesse wird die Präsentation der Bundesliste erwartet, die formal schon am Tag davor von Präsidium und Vorstand abgesegnet wird. Leicht war deren Erstellung wie üblich nicht, galt es doch diverse Interessen der Landesparteien und sonstiger Teilorganisationen unter einen Hut zu bringen. Zudem wollte Babler ein Signal der Verjüngung aussenden, was speziell bei den weiblichen Kandidaten auch gelungen ist. Drei der vier erstgereihten Frauen sind 40 oder jünger.

Einen Platz frei gemacht hat recht spät die als Quereinsteigerin angefragte Barbara Blaha, die nach einigem Überlegen doch im gewerkschaftsnahen Momentum-Institut bleibt. Das hat die ganze Angelegenheit aber auch nicht wesentlich leichter gemacht, denn in einigen Ländern wurde danach getrachtet, so genannte Bundesnotwendigkeiten nicht auf den Landeslisten zu berücksichtigen und daraus selbst einen Vorteil zu ziehen.

Ein Beispiel dafür ist Oberösterreich. Dort erscheint der mit den jüngsten Metaller-Verhandlungen zu einer gewissen Prominenz gelangte pro-ge-Chef Binder auf keinem wählbaren Listenplatz auf, wodurch ihn Babler auf der Bundesliste integrieren musste und Oberösterreich so einen Abgeordneten mehr haben wird. Das gleiche Phänomen gibt es in der Steiermark mit FSG-Chef Josef Muchitsch. Auch Babler selbst benötigt einen Platz auf der Bundesliste, da die Niederösterreicher ihm keinen Platz auf der Landesliste reserviert haben.

Mit 5 Mandaten wird gerechnet

Insgesamt rechnet man damit, dass die SPÖ über die Bundesliste etwa fünf Mandate ergattern wird können. Das bedeutet, dass man bis zu Platz acht gute Chancen hat, da Frauenvorsitzende Eva Maria Holzleitner, Klubobmann Philip Kucher und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures jeweils über die Länderlisten abgesichert sind.

Die Folge davon ist, dass neben Babler die nach APA-Informationen auf drei (FSG-Chef Muchitsch), sechs (Klubvize Julia Herr) und sieben (pro-ge-Chef Binder) gereihten Kandidaten mehr oder weniger fix dem Nationalrat angehören werden. Der letzte Platz, der sich wahrscheinlich ausgeht, wird an die Salzburgerin Michaela Schmidt vergeben, die erst seit kurzem im Nationalrat sitzt und bei Babler politisch hoch im Kurs steht. Sie profitiert quasi von Blahas Absage.

Für die Plätze dahinter wird es eher eng. Hier werden die Bewerber hoffen müssen, dass die SPÖ in die Regierung kommt und so Mandate frei werden. Erster auf der Warteliste wäre dann quasi der (gemäß aktuellem Stand) auf neun gereihte Chef der Sozialistischen Jugend Paul Stich. Dahinter folgt Ex-Staatssekretärin Muna Duzdar. Beide hatten Babler im Dreikampf um den Vorsitz der SPÖ unterstützt. Gewisse Chancen bei einer Regierungsbeteiligung hätte auf noch Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, für den die burgenländische Landespartei Platz elf erkämpft hat. Bei der EU-Wahl hatte er letztlich auf ein Antreten verzichtet, nachdem er an aussichtsloser Position gestanden wäre.

Wahrscheinlich kein Mandat für Mario Lindner

Das alles heißt, dass sich für den Vorsitzenden der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo Mario Lindner mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Mandat ausgehen wird. Der Chef des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Christoph Matznetter muss auf eine günstige Stimmenverteilung in Wien hoffen. Recht weit vorne gereiht, aber ohne realistische Chance auf einen Sitz ist die Internistin Miriam Hufgard-Leitner, die sich zuletzt in Bablers Expertenrat hervorgetan hat.

Insgesamt wird sich der rote Klub deutlich ändern, wenn das Ergebnis ähnlich wie vor fünf Jahren ausfällt. Denn etliche Mandatare treten in den Ruhestand, beispielsweise die früheren Regierungsmitglieder Alois Stöger und Gabriele Heinisch-Hosek, andere steigen freiwillig aus wie der frühere Bundesgeschäftsführer Max Lercher oder Katharina Kucharowits, wieder andere wie der Kärntner Klaus Köchl wurden nicht mehr nominiert. So dürfte knapp die Hälfte des Klubs nach der Wahl erneuert sein.