Bargeld in Verfassung: ÖVP weiterhin uneins

Wie berichtet teilen innerhalb der ÖVP nicht alle Kanzler Karl Nehammers Vorschlag, das Bargeld in die Verfassung zu heben. Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer sprach sich in einem "Krone"-Interview (Freitag-Ausgabe) gegen den Vorschlag Nehammers aus: "Ich persönlich brauche es nicht." Es sei ein "Sommerloch-Thema", so Haslauer weiter: "Das kommt jedes Jahr." Zustimmung kam hingegen von Familienministerin Susanne Raab, Hohn von der FPÖ.

Haslauer ist sich sicher: "Das Bargeld wird nicht verschwinden." Er widersprach damit Nehammer, zeigte aber auch Verständnis für dessen Position: "Man versucht jetzt, durch die Absicherung im Verfassungsrang diesem Thema als politisches Symbol besonderes Gewicht zu verleihen, was durch die Sorge vieler Menschen auch durchaus legitim erscheint", sagte der Landeshauptmann zur "Krone". Die Verfassungsfrage sei eine "juristisch-ästhetische", so Haslauer: "Wenn es so kommt, dann ist es für mich aber auch kein Problem."

Raab dafür, Landeshauptmänner skeptisch

Anders Susanne Raab: Sie möchte das Bargeld für jene absichern, die keine Überweisung wollen oder kein Konto haben. "Viele Menschen und Familien sorgen sich, dass Bargeld als Zahlungsmittel bald nur mehr eingeschränkt verwendet werden kann, weil es nicht mehr verfügbar ist." Deshalb unterstütze die Familienministerin den Nehammer-Vorschlag, ließ sie gegenüber der APA wissen.

Die Wahlfreiheit, wie etwa Familienbeihilfe oder Kinderbetreuungsgeld erhalten werden, solle bestehen bleiben. "Schon alleine zur Absicherung der Auszahlung dieser Familienleistungen ist deshalb der Fortbestand von Bargeld von größter Bedeutung und ein wichtiges Thema", so die Ministerin.

Neben zahlreichen Zustimmungen hatte es für Nehammer in der Diskussion auch kritische Stimmen aus der eigenen Partei gegeben. Skeptisch zeigten sich neben Haslauer etwa die Landeshauptmänner Christopher Drexler (Steiermark) und Anton Mattle (Tirol).

Die Uneinigkeit rief wieder die Opposition auf den Plan. "Haslauer zeigt eindeutig auf, dass es den ÖVP-Granden völlig egal ist, was die Bevölkerung denkt und was der Kanzler will und bestimmt", sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Er verwies zudem auf das erfolgreiche Volksbegehren zur Beibehaltung von Bargeld.