Strenge Überwachung von Mitarbeitern des BVT
WIEN. Unangemeldete Überprüfungen, Taschenkontrollen.
Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kommt nicht zur Ruhe: Die Mitarbeiter des BVT müssen neuerdings strenge Kontrollen über sich ergehen lassen, wie aus einem internen Papier hervorgeht, das gestern an die Öffentlichkeit kam.
Demnach "müssen die Bediensteten des BVT mit unangemeldeten Kontrollen und Überprüfung der ,Clean Desk Policy’ ihres Arbeitsplatzes rechnen, wobei die Büros auch bei Abwesenheit betreten werden", heißt es in dem Papier. Wenn erforderlich, gebe es beim Verlassen des Gebäudes auch Taschenkontrollen. Darüber informierte BVT-Chef Peter Gridling laut einem Protokoll die Vorsitzenden der Dienststellenausschüsse des BVT am 14. Juni 2018. Begründet werden diese Überwachungsmaßnahmen mit der "Wahrung der Geheimschutzordnung und des Informationssicherheitsgesetzes".
Von SPÖ, Neos und Liste Pilz gab es dazu heftige Kritik: Das BVT solle destabilisiert werden, sagte Neos-Mandatarin Stephanie Krisper. Das Innenministerium gab an, dass die Kontrollen BVT-intern veranlasst worden seien. Man stelle sich hinter BVT-Direktor Gridling.
Und das soll die Vertrauensbasis sein, von welcher der Herr Innenminister gesprochen hat? Warum hat diese Regierung Angst vorm Verfassungsschutz? Jeder soll sich seine eigenen Gedanken machen.
"Mitarbeiter des BVT" sind doch 100%ige Beamte. Von denen erwartet das Gesetz(), dass sie sich selber, von sich aus, 100% korrekt verhalten.
Wer will die Beamten noch zusätzlich "streng überwachen"? Ein Parteisimpel gar? Das berüchtigte Deckungsprinzip womöglich?
Wenn das zutrifft, daß Akten und Protokolle mitgenommen wurden, dann muß dieser Saustall dringend gereinigt werden.
Dein Blickwinkel ist parteipolitisch getrübt. Mehr ist da nicht hinter, schon gar nicht die legislative Kontrolle
Der Saustall ist aber im Ministerbüro.....