US-Kongress billigt nach monatelanger Blockade neue Ukraine-Hilfen

WASHINGTON/KIEW. Für die Ukraine war das monatelange Hin und Her im US-Repräsentantenhaus um weitere Militärhilfe eine Geduldsprobe. Jetzt ist der Knoten geplatzt. Es muss zwar noch der Senat zustimmen, aber das wird als Formalakt gesehen.

Der Entwurf wurde in der großen Parlamentskammer mit einer überparteilichen Mehrheit von 311 zu 112 Stimmen angenommen. Im Plenum gab es nach der Abstimmung Applaus. Etliche Abgeordnete schwenkten Ukraine-Flaggen.

Zahlreiche Republikaner votierten gegen die Hilfen, konnten aber die Annahme nicht verhindern. Die Republikaner haben in der Kammer eine hauchdünne Mehrheit. Den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, könnte die Abstimmung den Job kosten. Mehrere radikale Abgeordnete, die Ex-Präsident Donald Trump treu ergeben sind, stemmten sich gegen die Ukraine-Hilfe.

Auch Hilfe für Israel gebilligt

"Ich weiß, dass es Kritiker der Gesetzesentwürfe gibt. Ich verstehe, dass dies keine perfekte Gesetzgebung ist", sagte Johnson. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses hatte, um eine Mehrheit zu finden, den ursprünglichen Gesetzesentwurf aufgespalten und über alle Teile einzeln abstimmen lassen. Auch die Hilfen für Israel und Taiwan wurden mit einer großen Stimmenmehrheit angenommen.

Der Abstimmung gingen wochenlange Verhandlungen voraus. Als Zugeständnis an die Republikaner wird ein Teil der Ukraine-Hilfe, rund neun Milliarden US-Dollar, als Darlehen gewährt. 23 Milliarden Dollar kämen den eigenen Militärbeständen zugute, sagte Johnson.

Ein paar ultrakonservative Republikaner hatten vor der Abstimmung damit gedroht, Johnson abzusetzen, falls er die Hilfen für Kiew zur Abstimmung bringe. Allen voran Marjorie Taylor Green vom rechten Flügel der Partei, ihr Anliegen ist "America First" und keinesfalls die weitere Unterstützung der Ukraine.

US-Präsident Joe Biden reagierte mit großem Lob auf die Abstimmung. Ihm imponiere, dass sich die Abgeordneten parteiübergreifend zusammengefunden hätten, um "auf den Ruf der Geschichte zu antworten und ein dringend benötigtes Gesetz zur nationalen Sicherheit zu verabschieden". Das gesamte Gesetzespaket soll voraussichtlich morgen in die zweite Kongresskammer gehen, den Senat. Danach will Präsident Biden seine Unterschrift daruntersetzen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte dem US-Repräsentantenhaus und seinem Vorsitzenden Johnson für die Entscheidung, "die eine Ausweitung des Krieges verhindern und Tausende und Abertausende Leben retten wird". "Wir werden die amerikanische Unterstützung einsetzen, um unsere beiden Nationen zu stärken und diesen Krieg zu einem gerechten Ende zu bringen. Es ist ein Krieg, den Putin verlieren muss", sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, dass die US-Hilfe für die Ukraine "uns alle sicherer" mache. "Die Ukraine nutzt die von NATO-Verbündeten bereitgestellten Waffen, um die russischen Gefechtsfähigkeiten zu zerstören." Erfreut zeigten sich auch die Außenminister Großbritanniens, David Cameron, und Deutschlands, Annalena Baerbock. Das Votum zeige Kreml-Chef Wladimir Putin, dass "unser gemeinsamer Wille ungebrochen ist", so Cameron. "Mit Unterstützung kann und wird die Ukraine gewinnen."

Große Freude im Baltikum

Überschwänglich wurde das Votum auch in den baltischen Staaten kommentiert. Der lettische Präsident Edgars Rinkevics sprach von einem "großartigen Tag für die freie Welt", sein litauischer Amtskollege Gitanas Nauseda von einem "großen Schritt in Richtung Sieg".

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, die Milliardenhilfen würden die Ukraine "weiter ruinieren" und zu mehr Toten in dem Konflikt führen.