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Spionageverdacht: Mitarbeiter von AfD-EU-Abgeordnetem festgenommen

Von nachrichten.at/apa, 23. April 2024, 09:37 Uhr
GERMANY-CHINA-ESPIONAGE-ARREST
(Symbolbild) Bild: AFP

KARLSRUHE. Ein Mitarbeiter eines AfD-Europaabgeordneten ist nach Angaben der deutschen Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Spionage für China in Dresden festgenommen worden.

Ihm werde Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt, teilte die oberste deutsche Anklagebehörde am Dienstag mit. Der Beschuldigte Jian G. sei Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes und arbeite seit 2019 für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments. Den Namen des Europa-Abgeordneten nannte die Bundesanwaltschaft nicht. Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um den Spitzenkandidaten der rechtspopulistischen AfD bei der Europawahl, Maximilian Krah. Dieser fand sich jüngst auch in einer Affäre rund um ein pro-russisches Desinformationsportal namens "Voice of Europe" wieder, das von der tschechischen Regierung im März abgedreht worden war.

Der vorläufig festgenommene Mitarbeiter werde im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über einen Haftbefehl und Untersuchungshaft entscheiden werde, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit. Der Beschuldigte habe im Jänner 2024 wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben. Zudem habe er für diesen chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht. Der Hinweis auf den Beschuldigten kam nach Angaben der Anklagebehörde vom Bundesverfassungsschutz. Mit den polizeilichen Ermittlungen sei das Bundeskriminalamt beauftragt.

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56  Kommentare
56  Kommentare
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harie (147 Kommentare)
am 24.04.2024 10:21

Ist ja klar, dass rechtsgerichteten Parteien vor den EU-Wahlen Ungemach droht. Da würden oft Vorwürfe konstruiert um vom eigenen Versagen abzulenken. Mit Vorwürfen die sich oft genug als konstruiert erweisen hat auch die FPÖ zu kämpfen, da hierzulande im Herbst auch noch NR-Wahlen stattfinden und sich die 4 Konkurrenten darauf eingeschworen haben, einen Kanzler Kickl zu verhindern, koste es was es wolle, auch wenn‘s die Aufgabe der eigenen Ideologie ist.

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Natscho (4.413 Kommentare)
am 24.04.2024 13:36

Deine Vaterlandsverräter und ihre Metastasen in Europa produzieren Skandale am laufenden Band.
Dass da einer in ein Wahljahr fällt, lässt sich nicht vermeiden.

Die Ideologie, die Kickl vertritt, hat Deutschland und Österreich und mit ihnen ganz Europa schon einmal in den Ruin getrieben.
Eine zweite Chance hat sich die Ideologie dieses Möchtegerndiktator nicht verdient.

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harie (147 Kommentare)
am 24.04.2024 14:06

Und eine VdL &CO treiben jetzt die EU in den Ruin, was unbedingt verhindert werden muss. Aus Borells Vorstellung eines Paradiesgarten EUropas ist ein Tummelplatz für Kriegstreiber und anderer Scharlatane geworden, die eigentlich nur die Interessen der USA vertreten.

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Natscho (4.413 Kommentare)
am 24.04.2024 14:52

Niemand könnte die EU oder Österreich so in den Ruin treiben wie deine Rechtsextremen.
Die einzigen Interessen die sie vertreten, sind ihre eigenen Machtfantasien und die ihrer Geldgeber.

Und wie gesagt: Deine Ideolgie hat Europa in den Ruin getrieben, Millionen Menschen getötet und unsäglich viel Schaden für unsere Kultur angerichtet.

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westham18 (4.471 Kommentare)
am 23.04.2024 18:14

AfD....das sind doch die "Spezln" vom H. Kickl, oder ?.. 🤷‍♂️

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nichtschonwieder (8.627 Kommentare)
am 23.04.2024 17:29

Spione wohin man schaut.
Grad in Ö weiß man das längstens seit 1950.

Der Westen tut aber sowas nie nicht.....die wissen nicht einmal, wie man das Wort Spion schreibt.

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CedricEroll (11.152 Kommentare)
am 24.04.2024 07:46

Sie sind also nicht für den Westen? Also selber für den Osten hier unterwegs? Na sowas.

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handycaps (2.158 Kommentare)
am 24.04.2024 07:56

NEU ist allerdings, dass Parteien, die sich selbst als Heimatparteien bezeichnen, für russische und chinesische Geheimdienste arbeiten.

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Zonne1 (3.663 Kommentare)
am 24.04.2024 10:19

jeder darf sich seine Heimat selber aussuchen

und auch den Geldgeber...

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harie (147 Kommentare)
am 24.04.2024 10:26

Da haben sie aber vergessen zu erwähnen Ironie OFF! Oder geht die Spionage der westlichen Staaten bei uns gar als Amtshilfe durch?

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nichtschonwieder (8.627 Kommentare)
am 24.04.2024 11:18

harie...
es gibt eben Leute, die müsste man mit der Nase drauf stoßen, denn von selber - wie Sie z.B. - kämen die nicht drauf, dass es eben auch Ironie gibt.
Cedri gehört halt dazu....

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CedricEroll (11.152 Kommentare)
am 24.04.2024 12:02

Jaja. Satire! Satire! Hat schon bei Strache nicht funktioniert. Rechte haben keinen Sinn für Ironie.

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harie (147 Kommentare)
am 24.04.2024 19:15

Weil es halt in Österreich darauf ankommt von welcher Seite sie kommt! Beim Armin Wolf dem linken ORF-Urgestein ging die fiese Beleidigung von Strache als Satire durch. Da braucht mir keiner mehr kommen mit alle sind vor dem Gesetz gleich denn manche wie Wolf sind eben gleicher.

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Linz2013 (3.281 Kommentare)
am 23.04.2024 15:27

Unfassbar, wie Russland und China unsere Demokratie unterwandern.

FPÖ und Afd sind hier offensichtlich willige Gehilfen.

Ich fürchte, das wird nur sie Spitze des Eisbergs gewesen sein.

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Zeitungstudierer (5.684 Kommentare)
am 23.04.2024 15:58

Unfassbar, was manche alles glauben.
China und Russland ist diese EU komplett egal, denn die können sich mit allen Rohstoffen selbst versorgen, die man braucht.
Die EU und auch die USA müssen immer im Ausland zukaufen oder wie die USA Krieg im Irak und anderen Ländern, um das Erdöl führen.
Selbes Spiel bei den seltenen Erden ( Afghanistan, z.B.) oder auch Uran.
Auch das Düngemittel Phosphor ist sehr gefragt.
Die EU und die USA haben wenig bis nichts davon.
Wenn uns das Ausland ( die kritisierten rohstoffreichen Staaten) nichts liefert, können wir zusammen packen und unsere Industrie zusperren.
Ebenso bei den Arbeitskräften.
Alleine Indien und China haben zusammen 2.8 Milliarden Einwohner und wir sind lächerliche 500 Millionen, die auch noch ständig weniger werden.

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Natscho (4.413 Kommentare)
am 23.04.2024 16:17

Selbstverständlich liegt ein geteiltes und schwaches Europa im Interesse Russlands.

Einem geschwächten Europa kann man die Handelsbedingungen diktieren.

Ein geschwächtes Europa wird sich nicht wehren können, wenn Moldau, Georgien oder das Baltikum annektiert werden.

Ein geschwächtes Europa ist nicht in der Lage, im Wettlauf um Technologien mitzuhalten.

Ein geschwächtes und gespaltenes Europa gefährdet den eigenen Machtanspruch Russlands nicht, weil sich das Regime nicht mit einem vereinten und starken Europa vergleichen muss.

Ein geschwächtes Europa gefährdet die innere Ordnung Russlands nicht, weil Demokratie und Minderheitenrechte (z. B. die von Rechten verhassten Transsexuellen, Homosexuellen usw.) dort nicht überschwappen können.

etc. pp.

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gutmensch (16.734 Kommentare)
am 23.04.2024 16:34

Sie sollten ihrem Nick gerecht werden und mal wirklich Zeitungen studieren oder sich anderwärtig informieren. Nicht nur in ihrer Blase.

Schon im Jahr 2021 wurden zwischen EU und China Waren im Wert von 696 Milliarden gehandelt.

Im Jahr 2022 hat die EU um 400 Milliarden mehr aus China importiert als ausgeführt.

Und da schreiben sie, dass die EU China gleichgültig sein kann ? Wie kommen sie denn darauf ?

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Zeitungstudierer (5.684 Kommentare)
am 23.04.2024 16:41

Ja, weil China und zunehmend andere Staaten die Werkbank der EU und auch der USA geworden ist.
Dort werden jetzt die Dinge gebaut/hergestellt, die bei uns aus Gründen des Klimaschutzes, Arbeitskräftemangel, Rohstoffmangel, Umweltverboten, usw. nicht mehr erzeugt werden können.
Ich finde den Handel gut, aber das dämonisieren dieser Staaten lehne ich ab.

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CedricEroll (11.152 Kommentare)
am 24.04.2024 07:48

Stimmt. Sie wollen Diktaturen nicht dämonisieren sondern lobpreisen. Weil Sie genau so eine haben wollen.

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Astroherwig (118 Kommentare)
am 24.04.2024 08:21

das ist genau die us- agenda seit jahrzehnten. ein europa, das mit russland kooperiert muss um jeden preis verhindert werden

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kribo80 (65 Kommentare)
am 23.04.2024 13:34

Es ist ja jetzt keine Überraschung, dass China+Russland+Iran+Nordkorea direkt oder indirekt die faschofreunde in D und Ö finanzieren und fördern. Das ist doch jedem der halbwegs klar im Kopf ist schon lange bewusst. Die faschos waren und sind nach wie vor auf der falschen Seite der Geschichte.

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vinzenz2015 (46.393 Kommentare)
am 23.04.2024 11:19

Wurscht ob AfD oder FP- die Heimatschützer und Scheinpatrioten wollen Grenzen schließen!
Nur zu China und Putin müssen sie offen bleiben!!

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vinzenz2015 (46.393 Kommentare)
am 23.04.2024 11:16

Die AfD hat einen Freundschaftsvertrag?
Evtl. mit China!

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Fafnir (388 Kommentare)
am 23.04.2024 10:58

Der Einsatzfall ist bereits seit Februar 2022 eingetreten. Europa ist im Krieg.
Für Spione und Vaterlandsverräter gibt es nur eine Strafe.

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Natscho (4.413 Kommentare)
am 23.04.2024 10:32

AfD, FPÖ und co:
Faschistische Landesverräter.
Deren Idelogie und menschenverachtende Politik hat Deutschland und Österreich schon einmal zu Grunde Gerichtet.
Nun verkaufen sie in ihrer Machtgier auch noch das Land an die Russen.
verachtenswert.

Und die Schafe wählen sie, weil sie sich vor Regenbogenfahnen mehr fürchten als vor Faschismus.

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meisteral (11.826 Kommentare)
am 23.04.2024 10:27

AfD, Fidesz, Front National und FPÖ, die Totengräber Europas.

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Zeitungstudierer (5.684 Kommentare)
am 23.04.2024 10:33

Die Totengräber der EU sind ganz sicher andere, vornehmlich die EVP als stärkste Kraft im EU Parlament und natürlich die „nette“ von der Leyen mit ihrem Gefolge.
Der Rest hat nicht viel zu melden, außer die NGO ( hauptsächlich gegen die Wirtschaft), die reden sehr viel mit in Brüssel.

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Natscho (4.413 Kommentare)
am 23.04.2024 10:36

Jaja.
Wähl nur deine Champangersaufenden Russen-U-Boote

"228 Flaschen Champagner soll die EU-Parlamentspraktion der Rechtspopulisten (ENF) auf Steuerkosten getrunken haben. Auch die FPÖ gehört dieser Fraktion an.

Wegen nicht gerechtfertigten Ausgaben auf Steuerzahlerkosten fordern die Budgetkontrollore fast eine halbe Million Euro zurück.

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gutmensch (16.734 Kommentare)
am 23.04.2024 10:40

Können sie mit dem Begriff „NGO“ überhaupt etwas anfangen ? Ich glaube nicht.

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vinzenz2015 (46.393 Kommentare)
am 23.04.2024 10:25

AfD, FP ..... Spionagevirus anfällig!

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TheShedEnd (896 Kommentare)
am 23.04.2024 10:13

Das meinen diese selbsternannten Patrioten also immer mit der Bezeichnung „Alternative für Deutschland“. Dass hier sogar der Patriotismus alternativ wird und die Interessen von Ländern wie Russland und China den eigenen Staatsinteressen vorgezogen werden.
Man kennt es ja aus unserem Land, in dem uns die anscheinend größten Patrioten ja gerne gen Moskau zu Vladolf verkaufen. Heimatliebe pur 💙😍

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meisteral (11.826 Kommentare)
am 23.04.2024 10:28

AfD: A….l…er für Deutchland

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.431 Kommentare)
am 23.04.2024 18:48

wobei das 'für' zu hinterfragen wäre.

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KritischerGeist01 (4.928 Kommentare)
am 23.04.2024 10:09

Nein. Kann doch gar nicht sein. Ein AFD oder FPÖ Mitglied spioniert für ausländische Supermächte?

Aber das sind doch die Beschützer der "Deutschen Kultur" (AFD) bzw. "Österreichischen Heimat" (FPÖ)?

Tja, wenn die Millionen aus China bzw. Russland fließen, dann ist's mit der Verteidigung der Heimatlichen Werte halt schnell vorbei. Und schnell wir dann auch klar, dass man denen kein einziges Wort glauben kann. Das haben nur die intelligenz-allergischen Fans der beiden Schlumpf-Parteien (AFD & FPÖ) noch nicht verstanden.

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gutmensch (16.734 Kommentare)
am 23.04.2024 10:08

Spionieren die Rechten Europas jetzt nicht nur für Putin ? Vorrangiges Ziel dürfte sein, Europa zu schwächen.

Und Geld von den Russen und wie es aussieht, auch von den Chinesen zu nehmen.

Und die wollt ihr wirklich wählen ?

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Zeitungstudierer (5.684 Kommentare)
am 23.04.2024 10:07

Sonderbare Zufälle sind das?
Zuerst staatlich organisierte Demonstrationen gegen die eigenen Opposition Parteien und jetzt sind alle angeblich irgendwelche Spione.
Politik ist wirklich ein grenzwertiges Geschäft.

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KritischerGeist01 (4.928 Kommentare)
am 23.04.2024 10:10

@Zeitungs...:
Was heißt "angeblich"?

Die FPÖ hat nachweislich Sponsorgelder von Putin's Partei erhalten. Die AFD ebenfalls (aufgedeckt durch den Tschechischen Geheimdienst).

Nur weil du in deiner parteipolitischen Schlumpf-Verblendung die Korruption bei AFD / FPÖ nicht glauben kannst, gibt es sie trotzdem. 70 % der Bevölkerung erkennen das. Nur ihr intelligenz-allergischen Lemminge nicht ...

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Zeitungstudierer (5.684 Kommentare)
am 23.04.2024 10:27

Ist schon gut.
Man ist dumm, oder Schulabbrecher oder sonst irgend etwas, wenn man nicht alles glaubt, was so ausgeheckt wird in den Parteizentralen.
Ich glaube nur nicht an Zufälle in der Politik und schon gar nicht an solche.
Immer sind es genau die Mitglieder der Parteien, die den Regierenden Stimmen kosten.
Komische Zufälle gibt es.

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meisteral (11.826 Kommentare)
am 23.04.2024 10:30

Die oberste deutsche Anklagebehörde ist alsoParteizentrale?
Ich denke, sie verwechseln Moskau und Berlin bereits am Vormittag.

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Zeitungstudierer (5.684 Kommentare)
am 23.04.2024 10:37

Wie gesagt, ich glaube nicht an Zufälle und schon gar nicht an solche.
Das ist zu offensichtlich, um was es dabei geht.
Man will das Vertrauen der möglichen Wähler in die gegnerischen Parteien untergraben.
Auf nichts anderes läuft das ganze hinaus.
Wenn man selbst jedes Vertrauen vieler Wähler verloren hat, ist das doch der beste Weg, oder nicht?
Zufälle gibt es oder doch nicht?

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Fafnir (388 Kommentare)
am 23.04.2024 11:00

Leider warst du ein Zufall!

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TheShedEnd (896 Kommentare)
am 23.04.2024 10:15

Die schöne blaue Welt vom Zeitungs-Hauptschul-Abbrecher bricht zusammen. Was kommt denn als nächstes? Blaue Politiker, die unser Land auf den Balearen an die Russen verkaufen wollen? Alles Hirngespinste und Propaganda! Schnell Russland- oder effpeeeöööö-TV einschalten und die einzige Wahrheit erfahren! 🫡

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Zeitungstudierer (5.684 Kommentare)
am 23.04.2024 10:29

Diese Russland/Chinaphobie ist schon etwas grenzwertig.
In Europa leben auch nicht alle Heiligen dieser Welt, auch wenn man immer so tut.

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meisteral (11.826 Kommentare)
am 23.04.2024 10:32

Hat auch nie irgendeiner hier behauptet.
Nur herrscht in Europa im Gegensatz zu China und Putinstan ein gewisses Maß An Demokratie und Transparenz….

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Natscho (4.413 Kommentare)
am 23.04.2024 10:32

In Europa herrscht aber kein Faschismus.
Auch wenn es Gestalten wie du gerne hätten.

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Zeitungstudierer (5.684 Kommentare)
am 23.04.2024 10:44

Ich weiß schon, alle anderen sind böse, nur die EU ist gut.
Das dumme ist nur, das wir von anderen Ländern ( Russland, China, USA, usw.) sehr abhängig sind, den wenn die nicht liefern oder bei uns nichts kaufen ist Ende Gelände.
Immer zu glauben, die anderen Staaten sind so schlecht und nur wir sind die guten, ist schon der schlimmste Denkfehler.

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Natscho (4.413 Kommentare)
am 23.04.2024 11:09

Faschismus ist böse. Ohne Wenn und aber.
Und dadurch auch Leute wie du.

Mit eurem Hass sollt ihr euch schleichen.
Wenn der Westen so schlimm ist, geht nach Russland, aber holt nicht russische Zustände nach Europa.

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meisteral (11.826 Kommentare)
am 23.04.2024 11:35

Mich wundert bei ihrer Sorge nach Versorgung durch die „unseren Bösen“ China und Russland, warum sie noch nicht in die heiligen Kathedralen der Weltoffenheit und des immerwährenden Frühlings (demokratisch und wirtschaftlich) geflohen sind, oder ist es doch nur ein wenig „Maulheld“, der hier das eigene Nest beshmutzt?

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CedricEroll (11.152 Kommentare)
am 23.04.2024 10:32

Neinnein. Wir sind nicht die Täter, wir sind die Opfer! So oam.

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Zeitungstudierer (5.684 Kommentare)
am 23.04.2024 11:01

Ich sage nicht das die Parteien Opfer sind.
Es ist ein Machtkampf um das vertrauen der Wähler.
Ich behaupte einmal frei heraus, es ist eine „Partei“Strategie, vor allen der unter massivem Vertrauensverlust stehenden Regierungsparteien.

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