Biden erwägt Verzicht auf Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Assange

Die USA verzichten möglicherweise auf eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange wegen Geheimnisverrats. US-Präsident Joe Biden sagte auf die Frage eines Reporters zur australischen Forderung nach einem Ende der Fahndung: "Wir ziehen es in Erwägung." Assanges Anwalt wertete die Äußerungen des US-Präsidenten als sehr ermutigend.

Die USA werfen Assange vor, auf seiner Enthüllungsplattform WikiLeaks seien vertrauliche Dokumente veröffentlicht worden. Sie fordern deswegen von Großbritannien die Auslieferung des 52-Jährigen. Dies hatte allerdings der Londoner High Court vergangenen Monat untersagt.

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Australiens Premier Anthony Albanese fordert die Rückkehr des australischen Journalisten in seine Heimat. Er sei der festen Überzeugung, dass dessen Inhaftierung nichts bringe und zu einem Abschluss gebracht werden müsse. Diese Position der australischen Regierung habe er auch ganz deutlich gemacht. "Mr. Assange hat bereits einen erheblichen Preis bezahlt – und genug ist genug." Die Ankündigung Bidens nannte er "ermutigend".

Albanese hat sich seit seinem Amtsantritt 2022 immer wieder für eine Freilassung Assanges eingesetzt. Bei einem Staatsbesuch in den USA hatte er Biden im Oktober direkt auf seine Besorgnis um den Landsmann angesprochen.

Präzedenzfall für Medienfreiheit

US-Staatsanwälte wollen Assange wegen der Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen des US-Militärs anklagen. Die britische Regierung hat grünes Licht für seine Auslieferung gegeben. Sollte Assange in die USA ausgeliefert werden, drohe ihm schwerwiegende Misshandlung, darunter längere Einzelhaft, warnt Amnesty International. Zweifelhafte diplomatische Zusicherungen der USA seien das Papier nicht wert, auf denen sie festgehalten worden seien, weil sie nicht rechtlich bindend und mit Schlupflöchern versehen seien. Amnesty warnt vor einem katastrophalen Präzedenzfall für die weltweite Medienfreiheit.

Die Unterstützer von Assange sehen in ihm einen Journalisten, der mutmaßliche Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Er wurde 2010 in Großbritannien im Zusammenhang mit inzwischen eingestellten Ermittlungen in Schweden festgenommen. Kurz vor seiner Auslieferung nach Schweden suchte er Asyl in der Londoner Botschaft von Ecuador, wo er sich sieben Jahre lang verschanzte.

2019 wurde er unter dem Vorwurf des Verstoßes gegen Kautionsbedingungen inhaftiert. Seitdem sitzt er in einem Hochsicherheitsgefängnis in London.