Bevölkerung von Kematen lehnt umstrittenen Grundstücksdeal ab
KEMATEN AM INNBACH. Die Volksbefragung am Sonntag in der 1400-Einwohner-Gemeinde Kematen am Innbach endete mit einem eindeutigen Ergebnis.
57,1 Prozent entschieden sich gegen den heftig umstrittenen Grundstücksdeal rund um den Bau eines neuen Gemeindeamtes. 42,1 Prozent waren bei einer 35-prozentigen Wahlbeteiligung dafür.
Ein Resultat, das den parteilosen Initiator der Volksbefragung, Harald Nimmerfall, überraschte: "Mit einer so hohen Wahlbeteiligung habe ich nicht gerechnet. Dass sich eine klare Mehrheit gegen den Ankauf des Grundstücks ausspricht, sollte dem Gemeinderat zu denken geben. Immerhin steht hier die Demokratie auf dem Prüfstand."
Bürgermeister bleibt vorsichtig
Wie berichtet, ging es bei der Volksbefragung um den Ankauf einer Immobilie, die sich im Besitz von FP-Gemeindevorstand Gerald Kirchberger befindet. Diese liege an einer gefährlichen Kreuzung, und sei auch vom Ortszentrum zu weit entfernt, argumentierte Nimmerfall beim Sammeln von Unterschriften für die Volksbefragung. Mir ihrer Signatur hatten 181 Kematnerinnen und Kematner seine Initiative unterstützt.
SP-Bürgermeister Klaus Bachmair sprach nach Bekanntwerden des Ergebnisses von einem Stimmungsbild und einer Bestätigung für die direkte Demokratie: "Unsere Fraktion hat gesagt, was unsere Meinung dazu ist. Wir akzeptieren auch jede andere Meinung. Das Ergebnis der Befragung würde ich als ausgewogen bewerten. Es schlägt nicht komplett in irgendeine Richtung aus."
Im Gemeinderat gab es vor der Volksbefragung einen politischen Schlagabtausch zwischen Bachmairs SP und der ÖVP/FPÖ-Mehrheit. Während sich die Roten für eine Sanierung des alten Gemeindeamtes aussprachen, beschloss die Mehrheit einen Kauf des 443.375 Euro teuren Kirchberger-Grundstücks.
In ihrem "Gemeindekurier" hinterfragten die Freiheitlichen zuletzt die Sinnhaftigkeit der gestrigen Volksbefragung. Der Grundstückskauf sei unwiderruflich beschlossen worden, der Kaufvertrag längst abgeschlossen.
Gemeinderat berät über Resultat
Zum Ergebnis der Volksbefragung wollte sich Noch-Eigentümer Kirchberger, der auch Obmann im Raumordnungsausschuss ist, auf Anfrage nicht äußern: "Wir haben nächste Woche Gemeinderatssitzung. Dort wird die weitere Vorgangsweise entschieden", so der FP-Gemeindevorstand. Bereits am Donnerstag, 19.30 Uhr, treffen die Mandatare zusammen.
Auf die Frage, wie er mit dem Resultat der Volksbefragung nun umgehen werde, antwortete SP-Bürgermeister Bachmair: "Ich kann das als Bürgermeister sowieso nicht entscheiden. Wie sich jetzt der Gemeinderat verhält, kann ich nicht sagen. Dazu müsste ich eine Glaskugel haben."
Oberösterreich 
Er ist gleichzeitig Gemeindevorstand und Obmann im Raumordnungsausschuss, und dann soll zufällig sein Grundstück für die Gemeinde gekauft werden?
Das stinkt doch zum Himmel.
Ich finde jede Investition innerhalb einer Gemeinde, bei der eine politisch aktive Person profitiert, sollte immer von einer unabhängigen Stelle nochmals geprüft werden um Korruption und Freunderlwirtschaft zu erschweren.
Wie heißts so schön im Gesetzestext ?
Wird ein politisches Amt zum eigenen Vorteil genutzt, dann handelt es sich um ……. ?
Na schau. Sind wir zwei uns auch mal einig.
Soll doch die Gemeinde das Grundstück wieder mit Gewinn veräußern. Da findet sich doch sicher ein reicher Welser oder Grieskirchner der das noch vorhandene alte Bauernhaus renoviert und als Alterssitz annimmt.
Wobei das aktuelle Rathaus keinen Schönheitspreis gewinnt ...
Ob ein Privater das teurer kauft, als die Gemeinde dafür hingelegt hat, wag3 ich mal anzuzweifeln
Bei einer derart geringen Wahlbeteiligung kann man nicht von Ablehnung sprechen. Das war ein Rohrkrepierer.
Naja, das würde ich an Ihrer Stelle - aus Sicht eines Hardcore-ÖVP-Fans - auch so sehen. Im Vergleich zu anderen kommunalen Befragungen ist die Beteiligung durchaus hoch - vor allem, weil das Thema nicht sehr polarisiert. Demokratie sollte man wertschätzen!
In der Schweiz kommt man bei Volksbastimmungen (mehrmals jährlich) selten über 50 Prozent Beteiligung.
Grandios wie sich hier manche zu Kemateninsidern aufschwingen und Vermutungen anstellen. Vielleicht hat der Verkäufer das Grundstück auch geerbt oder erheiratet und will es zu Gekd machen, oder wurde gefragt ob er es verkaufen möchte. Ich würde mir keine Aussage erlauben.
Im Titel ist von "umstrittenem Grundstücksdeal" die Rede.
Woran wird der ehrliche, immer nur an das Beste im Mitmenschen glaubende Staatsbürger dabei wohl denken ?
Ohlsdorf, Wiener Schrebergärten, Grafenwörth, Hinterstoder, St. Valentin ..... ?
Baut den Bestand aus. Ist außerdem nachhaltiger.
Haha, direkte Demokratie, für die FPÖ nur a Werbegag. Aber ist eh wie überall woanders, wo ÖVP und die FPÖ mitmischt. Da erwähne ich nur Grundstück am/oder fast am Attersee, Ohlsdorf usw.
Wenn es um Handerle-Schacherle geht sind die an erster Stelle. Ein Deal, denn es jedenfalls zu hinterfragen gilt.
Die FPÖ ist (zumindest in ihren Aussagen) für mehr direkte Demokratie. Warum hier nicht?
Die FPÖ und echte Demokratie, das ist ein Widerspruch in sich. Mit dem Ponyzisten am Ballhausplatz käme es peu a peu zu einer Demokratur nach ungarischem Vorbild.
Die FPÖ ist vor wahlen für alles, was der Volksmund gerade schäumt.
Nach der Wahl heißt es rann an den Sautrog (und ein paar Perlen muss man da noch an die Großspender und Russen verkaufen, damit deren Zuwendungen honoriert werden)
Hoffentlich wird dieser Deal noch abgedreht, sonst hat Kematen ein unnützes Grundstück zum Überpreis gekauft… Mögen ÖVP und FPÖ wenigstens jetzt noch umschwenken!
In ihrem "Gemeindekurier" hinterfragten die Freiheitlichen zuletzt die Sinnhaftigkeit der gestrigen Volksbefragung.
Is ja klar - die Partei vom selbst ernannten Volkskanzler hat doch noch nie die Meinung vom Volk interessiert! Ganz im Gegenteil, zu viel Demokratie ist ein Dorn im Auge.
Für jeden dieser umstrittenen Grundstücksdeals, wo irgendwelche Leute aus der Gemeindepolitik ihr privates Taschengeld aufbessern wollen, gehört eine Volksabstimmung gemacht. Sind ja mittlerweile schon fast täglich zu lesen
Normalerweise hat der Wissende das Grundstück schon billig gekauft, bevor der Rest der Bevölkerung überhaupt erfährt dass es zum Kauf steht. Und da stellt sich die Frage ob das Amt nicht zum eigenen Vorteil benutzt wird ?
Da wird sich der Hr. Gemeindevorstand aber grün und blau ärgern, wenn sein Deal nicht aufgeht.
Wann hat er denn dieses Grundstück (billig) erworben, wäre interessant ?
Sonst kann es immer noch als Ersatzfläche aufgeforstet werden, Hr. Gemeindevorstand, das wäre wesentlich nützlicher für uns alle. Ein schöner Park ?