Umweltanwalt fordert neues Bodenschutzgesetz für Oberösterreich

Wo jeder zuständig ist, ist keiner verantwortlich: Beim Schutz des Bodens trifft diese Weisheit zu. Gemeinden, Länder und Bund: Alle haben hier etwas mitzureden. Doch die Verästelung der Zuständigkeit endet nicht hier. In Oberösterreich sind gleich drei Landesräte mit dem Bodenschutzgesetz befasst: Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne), Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner und Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weninger (beide VP). "Diese Zuständigkeiten sind nicht praktikabel", sagt Oberösterreichs Umweltanwalt Martin Donat. Nun richtete er eine Petition an den Landtag und fordert eine "grundlegende Überarbeitung und Neuerlassung" des Bodenschutzgesetzes.

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"Gesetz mit großen Lücken"

Grundstein seiner Forderung ist eine Studie, die er von einem deutschen Ingenieursbüro erstellen ließ. Die viel diskutierte Bodenversiegelung und -verdichtung sei aber nur ein Teil der Probleme, dem sich der Boden in Oberösterreich ausgesetzt sehe, sagt Donat. Ein neues Gesetz müsse ebenso klare Regelungen zur Eindämmung der Erosion und zum Erhalt der Biodiversität abdecken. Auch werde im aktuellen Gesetz die Versauerung von Böden nicht thematisiert, kritisiert Donat.

Sein Fazit: "Das Gesetz hat große Lücken, und es fehlt darin ein Mindestmaß an Verbindlichkeit." In der Petition wird auch ein quantitativer Bodenschutz gefordert, also eine Richtschnur für den Flächenverbrauch. "Freiwilligkeit ist ja gut, aber irgendwo braucht es auch eine Grenze. Information und Bewusstseinsbildung alleine sind zu wenig", plädiert Donat für klare rechtliche Vorgaben.

Bereits 2002 war in der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes das Ziel, den Bodenverbrauch bis 2030 auf 2,5 Hektar pro Tag zu beschränken, festgehalten worden. Diese Vorgabe zur Reduktion des Flächenverbrauchs ist auch Bestandteil des türkis-grünen Regierungsprogramms. Ende Februar hatten die Länder dann aber im Alleingang eine Bodenstrategie ohne die konkrete Zielvorgabe beschlossen (wir haben berichtet).

Schützenhilfe bekam der Umweltanwalt gestern prompt von Landesrat Kaineder: "Nachdem das oberösterreichische Raumordnungsgesetz keinerlei Vorgaben enthält, wie unsere Ackerböden oder Wälder geschützt werden können, kann ein neues strenges Bodenschutzgesetz den zukunftsraubenden Flächenfraß möglicherweise eindämmen", begrüßte er die Initiative.

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"Keine Notwendigkeit"

Agrarlandesrätin Langer-Weninger sieht hingegen keinen Anlass, das Bodenschutzgesetz zu reformieren: 80 Prozent der Landwirte in Oberösterreich würden bereits "freiwillig an Maßnahmen zum Schutz des Bodens" teilnehmen, teilt sie auf Anfrage mit. "Vor dem Hintergrund dieser Erfolgsstory besteht keine Notwendigkeit, den Bodenschutz gesetzlich neu einzufassen." Auch Wirtschaftslandesrat Achleitner sieht keinen Grund, das Gesetz zu überarbeiten.

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Am liebsten wäre es Donat, wenn der Bund beim Bodenschutz klare Vorgaben macht: "Es bräuchte ein bundesweit einheitliches Rahmengesetz, das den Spielraum der Länder einschränkt, aber nicht abschafft." Optimistisch, dass es ein solches bald geben könnte, ist Donat aber eher nicht: "Bis es so etwas vielleicht irgendwann gibt, bin ich schon lange unter der Erde", sagt der Umweltanwalt.