Steht der Konflikt um Scharnsteiner Siedlung vor seiner Entscheidung?

SCHARNSTEIN. Seit fünf Jahren wird in Scharnstein um die Errichtung einer Siedlung (13 Einfamilienhäuser) im peripheren Ortsteil "In der Lahn" gerungen. Anrainer und Raumordnungsexperten sehen das Projekt kritisch. Nicht nur, weil die Zersiedelung Scharnsteins fortgesetzt würde. Auch die Zufahrtsstraße wird als zu eng erachtet.

Die Umwidmung des Grünlandes in Bauland war höchst umstritten und erfolgte gegen den Willen der Raumordnungsexperten des Landes. Kritiker sahen darin eine politische Entscheidung im zuständigen Ressort von Landesrat Markus Achleitner (ÖVP). Das Grundstück gehört der K. u. F. Drack GmbH & Co KG. Dessen Geschäftsführer Moritz Drack (ÖVP) ist Obmann des Bauausschusses. Auch Bürgermeister Rudolf Raffelsberger (ÖVP) hat als Landtagsabgeordneter einen guten Draht zu Achleitner.

SPÖ und Grüne gegen Widmung

Vor einem Jahr stimmte der Gemeinderat mehrheitlich für die Rückwidmung des Areals in Grünland. Doch weil es dabei zu einem Formalfehler kam, musste Raffelsberger den Beschluss nicht umsetzen.

Doch jetzt scheint der Bürgermeister die Entscheidung zu suchen: Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ leitete der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung des Jahres ein Umwidmungsverfahren für die Errichtung einer besseren Zufahrtsstraße ein. SPÖ und Grüne stimmten dagegen. "Ich halte die bestehende Zufahrt tatsächlich für zu eng", sagt Raffelsberger. "Eine neue Straße ist aus meiner Sicht deshalb die Voraussetzung für das Projekt. Sollte das Land der Umwidmung zustimmen, ist aus meiner Sicht der Weg frei für das Bauprojekt."

Vizebürgermeister Max Ebenführer (SPÖ) bezeichnet das als "brachiale Vorgehensweise". Und er warnt davor, dass die Raumordnungsexperten ein weiteres Mal übergangen werden könnten.

Die Anrainer können sich nicht vorstellen, dass die Straße genehmigt wird. "Hier gibt es Wasserquellen, am steilen Hang herrscht Rutschgefahr und das ist eine ausgewiesene Gefahrenzone", sagt Stefan Hamedinger, Sprecher der Anrainer. "Falls die Experten die Straße genehmigen, wäre es eine Katastrophe. Sollte die Umwidmung aber durch eine politische Weisung erfolgen, gehen wir auf die Barrikaden."

Sollte aus Linz ein Nein zur Straßenwidmung kommen, könnte dies das endgültige Scheitern des Bauprojekts bedeuten. "Am Zug sind jetzt die Experten", sagt Raffelsberger. "Legen sie ihr Veto ein, hätten wir zumindest alles versucht."

Bleibt die Frage, was danach passieren würde. Eigentlich müsste der Hang dann wieder in Grünland rückgewidmet werden. Laut Raffelsberger könnte Drack die Gemeinde dann auf Schadenersatz klagen. Er trieb im Vertrauen auf die Umwidmung in Bauland seine Planungen voran, woraus ihm Kosten entstanden.

Vizebürgermeister Max Ebenführer (SPÖ) betrachtet diese Warnung jedoch als Drohkulisse. "Uns sagen alle Experten, dass Drack vor Gericht keine Chance hätte", sagt er. "Eine Anzeige würde allen schaden."