Gebühren-Affäre: Ursachensuche in Kematen läuft
KEMATEN AM INNBACH. Wer ist für das Nichteinheben von Gebühren und nicht abgeschlossene Bauverfahren in der 1360-Einwohner-Gemeinde Kematen verantwortlich?
Diese Frage beschäftigt, wie gestern exklusiv berichtet, nun auch die Staatsanwaltschaft. Ein Nachspiel könnte die Causa auch für den ehemaligen Bürgermeister Josef Seifried (ÖVP) haben. "Man wird sehen, was herauskommt. Mutwillig, absichtlich oder gar aus Freunderlwirtschaft heraus ist das sicher nicht passiert", sagt Seifried. Der Bürgermeister sei immer Letztverantwortlicher, er könne aber auch nicht alles kontrollieren. "Es gibt ja auch einen Prüfungsausschuss. Was hat der getan?, fragt Seifried.
"Keine Überforderung"
Den Fall ins Rollen gebracht hatte sein Nachfolger Klaus Bachmair (SPÖ). Dass Mitarbeiter der Gemeinde aufgrund des geringen Personalstands in der Verwaltung überfordert waren, glaubt Seifried nicht. "Der Arbeitsaufwand war bewältigbar, natürlich gab es dann und wann stressigere Zeiten", sagt er. Über Arbeitsüberforderung habe aber niemand geklagt. Die Aufarbeitung in der Gemeinde läuft. "Wir arbeiten die Fälle ab und werden erst am Ende sehen, welcher finanzieller Schaden für die Gemeinde entstanden ist", sagt Bürgermeister Bachmair. (krai)
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Der Fall zeigt wieder, wie "Experten" in einer Gemeinde nicht einmal die Abrechnung von formalen Verrechnungsregeln oder Vorgängen beherrschen.
Viel massiver und komplizierter ist die Anwendung der ganzen Baurechtsbestimmungen bezüglich technischer Ausführungen, Abstandsbestimmungen, usw....
Und wenn ich oben lese, es könnte für Jemand ein Nachspiel haben, dann denke ich an ganz andere Geschichten, wie die wunderbare Seegrund Wertvermehrung in Gmunden und diverse Prüfungen.
Wenn Gebühren nicht entrichtet werden, kann man ja einen Schaden beziffern.
Was ist bei mutmaßlicher BEhördenwillkür? Wer wird denn so naiv sein zu meinen, so etwas gibt es nicht, gerade im Baurecht geht es auch um viel Geld. Nicht nur beim Bürgerschaden, bei Umwidmungen, usw...
Was kosten Streitereien, Gutachten und ein ganzer Schwall von Verfahren .. Auch hier haben Dorfkaiser manchmal Narrenfreiheit für Manipulation und der Bürger schlechte Karten.
Kontrolldefizit pol. Macht d. überholte Bürokratie
Aso und was haben die Blauen getan?
Partei Stimmen Mandate 2009
ÖVP 388 (46,97%) 9
SPÖ 244 (29,54%) 6
FPÖ 194 (23,49%) 4
27.09.2015
Partei Stimmen Mandate
ÖVP 306 (34,08%) 6
SPÖ 232 (25,84%) 5
FPÖ 360 (40,09%) 8
Jedenfalls hat der Bürgermeisterwechsel von der ÖVP zur SPÖ doch was bewirkt!
Natürlich ein Roter. Aber sich jetzt wichtig machen nach dem Motto: "Haltet den Dieb"!
Wer war Vorsitzender des Prüfungsausschusses Bitte Namen und ev Partei nennen
Wieso bekam dann dieser Exbürgermeister 2016 das Goldene Verdienstzueichen der Republik verliehen? Ist doch alles schizophren was in der Politik gemacht wird.