"Vermummungsverbot" für Foren-Poster soll ab 2020 gelten
WIEN. Durch eine Registrierungspflicht für Nutzer von Online-Foren sollen Zeitungen, aber auch Plattformen wie Facebook verpflichtet werden, Namen und Adressen ihrer Nutzer zu speichern.
Postings können damit zwar weiterhin unter Pseudonym (Nicknames) verfasst werden, die Behörden sollen bei Bedarf aber auf die Identität der Nutzer zugreifen können.
Die Regierung propagiert die schon länger bekannten Pläne als "digitales Vermummungsverbot" und als Maßnahme gegen Hasspostings im Netz. Experten haben allerdings schon im Vorjahr darauf hingewiesen, dass eine ähnliche Regelung in Südkorea gescheitert sei. Und zwar u.a. deshalb, weil Hacker in die Server von Online-Medien eingedrungen seien und so die Daten von Millionen Südkoreanern gestohlen hätten.
Video: Regierung präsentiert "digitales Vermummungsverbot"
"Startup-Gründungen" nicht betroffen
Wie Medienminister Gernot Blümel am Mittwoch Ö1-"Morgenjournal" sagte, soll das Gesetz ab 2020 für alle Online-Plattformen gelten, die entweder 100.000 User, oder 500.000 Euro Jahresumsatz haben oder die über 50.000 Euro Presseförderung beziehen. Damit würde es - Beschluss im Herbst vorausgesetzt - also für die österreichischen Tageszeitungen gelten, aber auch für Plattformen wie Facebook und Twitter. Nicht betroffen wären kleinere Meiden, darunter auch FP-nahe wie "Unzensuriert.at". Man wolle nämlich "Startup-Gründungen" nicht behindern, so Blümel.
Ein Entwurf für das "Gesetz für Sorgfalt und Verantwortung im Netz" soll am Mittwoch in Begutachtung gehen. Die Registrierung der User kann den Plänen zufolge z.B. durch eine Identifizierung via Handynummer geschehen. Bei Verstößen drohen Geldstrafen bis zu 500.000 Euro.
Mögliche Verfassungsprobleme
Der IT-Rechtsexperte Lukas Feiler von Kanzlei Baker McKenzie verweist im "Standard" allerdings auf mögliche Verfassungsprobleme. Der Plan verstößt aus seiner Sicht "sowohl gegen EU-Recht als auch gegen österreichische Grundrechte". Dies deshalb, weil die E-Commerce-Richtlinien der EU vorsehen, dass Dienstanbieter im Netz lediglich dem Recht des Herkunftslandes unterliegen. Österreich dürfte ausländischen Anbietern demnach keine strengeren Vorgaben machen als das jeweilige Heimatland. Sollten heimische Anbieter strenger behandelt werden als ausländische würde das wiederum dem Gleichheitssatz der österreichischen Verfassung verletzten, argumentiert Feiler.
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Für linksextreme Posterinnen wird es eng.
Warum ??
Weil die Bundesregierung dann explizit linke Poster rauspicken und verfolgen ?
PS: für rechte ebenso
uriniert.at stellt jetzt auch die Kommentarfunktion ein. Vermutlich weil sie wissen, dass sie dann dem ganzen anonymen rechten Rotz nicht mehr herr werden würden.
Dann kann Datenklau-Minister Kickl aus dem Vollen schöpfen.
Der Dagobert badet im Geldspeicher.
Der Kickl badet mit den Daten der Staatsbürger.
Wenn er die Daten denn bekommt.
ICH gebe meine sicher nicht in die Hände irgendwelcher dubiosen Server, wo jeder Praktikant damit machen kann, was er will.
Und jeder der das macht, hat echt nicht begriffen, wie die Welt heutzutage funktioniert.
Die Geschichte wiederholt sich immer wieder u. dunkle Zeiten die man längst überwunden sah, werden nun mit Zensur, u.der totalen Kontrolle u. Überwachung aller Arbeits/Lebensbereiche erneut über die Menschen kommen.
Die Schreckensvision der Sibylle Berg- dieses neue aktuelle Buch hat den neuen und längst vorhandenen Orwellschen Überwachungsstaat zum Thema.
Und das auch Kurz und Strache mit einem Kickl scheinbar keine echte Freude mit kritischen mündigen Bürgern haben ist längst bekannt. Der flexible 12 Stundenarbeitstag, die massiven Kürzungen bei den Altersteilzeitmöglichkeiten uvm.,gehen nur mehr in Richtung Sozialabbau usw. Daher auch die Überwachung.
Ein Roman als echter Kracher: Sibylle Bergs Dystopie „GRM. Brainfuck“ lässt vier Kinder aus schwierigen Verhältnissen eine Neuauflage von Aldous Huxleys Klassiker „Schöne neue Welt“ erleben. Die totale Onlinevernetzung ist hier in eine Totalüberwachung gemündet, in der es Perspektiven nur für die Reichen gibt. Eine lohnende Quälerei
Der Blümel ist halt ein Sympathieträger.
Hilft mir aber beim Abnehmen, mir ist immer zum Kotzen wenn ich den sehe.
Massgeschneidert gegen das Standardforum, das beste Forum in Österreich.
Aber absolut wirkungslos gegen Hass im Netz. In Südkorea wurden nach dem Verbot Hasspostings unter Klarnamen ins Netz gestellt, noch schlimmere als je zuvor.
Ah, dürfen sich die Linkis beim Standard komplett anonym auslassen? Irgendwie bezeichnend!
Dolm! Keine Ahnung, aber laut ... !
Blaune halt. Nicht viel in der Birne.
Dann ist hier auch Schluss 😎😎
Mehr als 100 000 User hat das OÖN Forum glaube ich nicht.
Hi hihi.... Sie sind lustig. 😀
😘 Hätte auf höchstens dreistellig getippt. Mit einer 1 vorne.
Das deckt sich in etwa mit meiner Schätzung.
Nicht ganz, aber dafür über 200 000 € !! Presseförderung, auch die Krone u.a......
Die Abfrage nach der Identität eines Posters sollte - ausser bei Gefahr im Verzug - einer richterlichen Bewilligung unterliegen. Und beo Gefahr im Verzug sollte diese Bewilligung nachträglich nnerhalb von 3 Tagen eingeholt werden müssen. Und die Daten müssten - ausser im Fall strafrechtlicher Relevanz - dann wieder gelöscht werden und nicht gespeichert werden dürfen. Ansonsten könnte man von der ganzen Bevölkerung ja Gesinnungsprofile anlegen. All dies steht ganz sicher wohl nicht im Gesetzesentwurf, wahrscheinlich können die Behörden grad so zugreifen, wie sie lustig sind, irgendein hatscherter Vorwand findet sich ja immer. Man muss da sehr aufpassen, was da geschieht. Aber vielleicht wird so ein Gesetz ja wieder von einem Gerich gekippt, zu wünschen wäre das, weil nur Gesinnungsschnüfflerei ist das letzte, was viel wollen und eine Strasse, die diktatorische Züge zeigt.
Zumindest werden sich die Multinicks aufhören.
Nicht unbedingt, man kann Freunde bitten, sich anzumelden und den Account überlassen, Oma und Opa im Altersheim überreden und zig andere Möglichkeiten nutzen, mehrere Nicks zu betreiben. Wenn man will, geht sehr vieles.
Blümel stellt sich etwa eine Zweifaktorauthentifizierung mittels SMS-Code-Bestätigung, weil ja auch die Nutzer von Telefonwertkarten mittlerweile namentlich bekannt sein müssen.
Dazu sei anzumerken, SMS funktionieren auch auf ausländische Nummern, keine Registrierungspflicht von Prepaid-SIM-Karten gibt es derzeit im EU-Raum:
Island, Irland, United Kingdom, Dänemark, Finnland, Estland, Tschechische Republik, Slowenien, Kroatien und Portugal, Schweden, Rumänien
Um eine fast 100% Sicherheit zu haben, ist ein spezielles Identverfahren notwendig, diesen Aufwand und vor allem die Kosten wird sich kein Forumsbetreiber antun.
"Medienminister" Blümel stellt sich immer mehr als "Digital Naiv" heraus ...
Die Warnungen der "Natives" werden dafür ignoriert. Ok, versteht hier sowieso niemand.
Endlich kurz bestätigt :
Die ÖVP wurde von der FPÖ als Ersatz für die Identitären aufgenommen !
Sodala, Seids doch bitte so nett und unterzeichnet, aus welchem politischen Stall sie bezahlt werden.
Spoe, dergruenegutmensch, und Derivate.
Ich freue mich darauf!
..von der Stiftung "Vladimir" der F reunde P utins in Ö sterreich.
Schau sie alle an wie die jetzt zittern und sabbern, vor Angst aufgeplattlt zu werden über ein neues Gesetz.
Den ganzen Ultras der links-Linken und rechts-Rechten Hasserfüllten Parteien Berufsposter geht es an den Kragen!!!
Vielleicht werden die Foren jetzt konstruktiver, das wäre wieder angenehm normal zu diskutieren wie ganz früher einmal...
So ist es. Ein Forum sollte dem Austausch von Gedanken dienen und nicht von reihenweisen Beleidigungen.
Machen Postern scheint es vorwiegend um das Niedermachen Andersdenkender zu gehen.
Und dagegen soll man mit einem weiteren Einschnitt in die Freiheit vorgehen? Das ist doch nur wieder dieser lächerliche und unnötige Aktionismus, welcher von manchen so gern gesehen wird.
Es steht ihnen frei, einen Anfang zu machen.
Ich (wir) warten ... !
Ich bin auf jeden Fall dafür weil mehr Sachlichkeit in die Diskussion kommt.
Ich bin so ziemlich der einzige der sichzumindest seiner Herkunft nicht schämt und diese verschleiern muss.
Was natürlich die Tür für viele Unqualifizierte Angriffe öffnet.
Alter, Beruf und wenn vorhanden eventuelle Politische Funktionen wären das mindeste was öffentlich Einsehbar hinterlegt gehört.
Name und Adresse, Telefonnummer nur beim Forumsbetreiber.
Warum der Beruf ???
Warum sollten Alter und Beruf öffentlich einsehbar sein?
Wir sind hier nicht bei Frau Hollerer.
Davon abgesehen: Welches Alter?
Das gefühlte? Das biologische?
Was machen hinterlegen die 0113xx-Geborenen?
Beruf ist auch recht dehnbar: Putzfrau oder Facility-Managerin?
Nebenerwerbslandwirt oder Agrarökonom?
Versicherungsvertreter oder Insurance provider?
Bundeskanzler oder nebenberuflich Bürgermeister?
Da hat wohl jemand keine Ahnung, warum es überhaupt einen Datenschutz gibt...
Hat die überhaupt jemand und wie weit geht Datenschutz?
Wie wichtig ein funktionierender Datenschutz ist merken viele erst dann, wenn sie ihn selbst mal benötigen.
Wer seine Daten im Netz herumschleudern will, der soll das auch weiterhin tun, aber eine Verpflichtung dazu halte ich für grotesk.
Eine Verpflichtung zum Datenschleudern?
Verzeihung: haben Sie Online-Banking? Netflix? Amazon Prime? Die Post-App? Eine Bankomatkarte? Kreditkarte? Navi? Ein "modernes" Auto? Intelligenten Stromzähler? Digitalvignette? Arzt? Krankenhausaufenthalt(e)? Bürgerkarte?
Und zudem sei angemerkt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.
Ich habe meine Realdaten sogar ohne Verpflichtung bei den OÖN hinterlegt. Warum denn auch nicht?
Meine Meinung schreibe ich so und anders. Und dazu stehe ich.
Wie sieht die Sache bei Ihnen aus?
Klassischer Whataboubtism...
Wo kommst du her? Und wieso schämen sich andere für ihre Herkunft?
Also... auch wenn ich nicht gefragt war:
Ich komme aus dem Mühlviertel, bin stolz darauf und schätze auch Inn-, Hausruck-, Traunviertler, Zuagroaste umd Linzer.
Eigentlich alle Menschen, die hier leben, Rücksicht auf andere nehmen und mit uns allen an einem Strang ziehen.
Also, wo bleibt ihr Outing ?
Mit gutem Beispiel voran, los ... !
jawohl herr blockwart der führer dankt für ihre anregungen
Gefällt mir, jetzt müssen die Hassposter ihre Identitât nachweisen.
Super, ich bin nur neugierig ob dann mehr Wahrheit und weniger Hass und Lügen geschrieben werden.
Ich glaube auch ganz, ganz fest an das Christkinderl.😇
gleich zum beten anfangen, damit es heuer auch noch zu dir kommt.
Zum Beten, Schatzmausi.
woas i eh, Pinsel!
Ei, freilich, kluges Mauserl. 😜
Die feigen wie du sind dann Geschichte.