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  • Innenpolitik
    Bilanz: "Die Polarisierung ist schärfer denn je"

    Bilanz: "Die Polarisierung ist schärfer denn je"

    WIEN. Am Dienstag laden Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) zur großen Pressekonferenz ins Dachfoyer der Hofburg. Die Regierung blickt auf ihr erstes Jahr zurück.

    Die Regierungsspitze will gemeinsam auf ihr erstes Koalitionsjahr zurückblicken. Es ist ein vorgezogenes Jubiläum: Angelobt wurde Schwarz-Blau erst am 18. Dezember.

    Politikwissenschafter Peter Filzmaier wirft einen kritischen Blick auf dieses erste Jahr. "Die Polarisierung ist schärfer denn je und hat sich noch verfestigt. Die Regierung hat nichts zu deren Überwindung getan", sagt er im OÖNachrichten-Gespräch.

    Das ganze Jahr habe die Koalition wie zuvor im Wahlkampf das Meta-Thema "Ausländer" fortgesetzt. Ob vom Foto auf der e-card, das vor Missbrauch durch Zuwanderer schützen soll, bis hin zu den Deutschklassen. "Objektiv wäre das zentrale Thema der EU-Vorsitz gewesen, aber von der Regierung wurde das nicht kommuniziert", sagt Filzmaier.

    Sehr akzentuiert habe sich die Regierung im Gedenkjahr mit dem Thema Antisemitismus auseinandergesetzt. Hier nahm man Anleihen beim früheren Kanzler Wolfgang Schüssel, der damals – um Kritikern der FP-Regierungsbeteiligung den Wind aus den Segeln zu nehmen – den Restitutionsfonds eingerichtet hatte. Doch Filzmaier sieht auch die Gefahr, dass durch den starken Fokus auf den Antisemitismus andere Themen wie Rassismus und Religionsfreiheit überlagert würden. "Es ist ein Jahr, in dem die Differenzierung verloren gegangen ist", analysiert der Politologe. Es sei eine weit verbreitete Religionsfeindlichkeit spürbar, ein Moslem gelte rasch als Terrorist.

    Inhaltlich wurden die Erwartungen der Wähler erfüllt: Neben dem Migrations- und Sicherheitsthema wurden Maßnahmen für Familien gesetzt und als Zeichen für Wirtschaftsliberalismus wurde der 12-Stunden-Tag eingeführt. "Die offene Flanke bleibt die Gesundheitspolitik" erklärt Filzmaier. Die Aufhebung des Rauchverbots sowie die Zahlenspiele rund um die Reform der Krankenkassen seien nicht überzeugend gewesen.

    Wenig Relevanz in der Bevölkerung habe hingegen die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gehabt. In der breiten Wählerschaft sei das Thema nicht angekommen.

    Unauffälligster Minister

    Verändert hat sich das Bild der Minister. In der FPÖ agiert eine eingeschweißte Gruppe, während in der ÖVP alle Minister von Kurz’ Gnaden sind. Früher habe der Finanzminister eine starke Rolle gespielt, anders bei Hartwig Löger. "Er ist heute der unauffälligste Minister", sagt Filzmaier.

    Insgesamt kann die Regierung auf ein stabiles Jahr zurückblicken. "Trotz mehrerer Aufreger konnten die Konflikte eingegrenzt werden. Die Regierung hält in den Umfragen ihre Mehrheit", resümiert Filzmaier.

    Annette Gantner, 03.12.2018, 00:04 Uhr

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