Vorerst kein Geldwäsche-Prozess gegen Siegfried Wolf
WIEN/GRAZ. Zurück an den Start heißt es für die WKStA vorerst in der Geldwäsche-Anklage gegen Manager und Investor Siegfried Wolf. Das Oberlandesgericht Graz sah unter anderem formale Mängel.
In der Geldwäsche-Anklage gegen Manager und Investor Siegfried Wolf, ehemals CEO von Magna International, in der Causa Eurofighter heißt es für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorerst zurück an den Start. Nachdem Wolf und ein zweiter Beschuldigter, ein früherer Magna-Manager, Einspruch erhoben hatten, hat das Oberlandesgericht Graz die Anklageschrift wegen Geldwäscherei am Freitag zurückgewiesen.
Das Oberlandesgericht sah in Sachen Geldwäsche formale Mängel in der Anklageschrift, außerdem seien noch weitere Ermittlungen der WKStA nötig. Ein Verfahren wegen falscher Beweisaussage gegen den zweiten Beschuldigten wurde eingestellt.
Im Kern der Vorwürfe der WKStA geht es um Vermögen in Höhe von rund 6,8 Mio. Euro, dessen Herkunft verschleiert worden sein und das als Provisionen für Eurofighter-Gegengeschäfte gedient haben soll. Teile der Gelder seien dabei in Gold umgetauscht worden, um dadurch den Aufenthaltsort zu verschleiern. Wolf soll laut Anklage mitgeholfen haben, Teile der Gelder zu verschleiern, bzw. von Österreich in die Schweiz oder von dort nach Österreich zu bringen.
Bei der WKStA wird die Entscheidung des Oberlandesgerichts nun geprüft, hieß es gegenüber der APA.
War ausser Vorverurteilung wieder nix.
Und wieder einmal ist es einem Privilegierten gelungen, sich mit Hilfe von hochdotierten Advokaten, welche sehr wohl zwischen Recht, Justiz und Gerechtigkeit unterscheiden, zumindest zwischenzeitlich, ungestraft davon zu kommen.
Ein "Spiel" das seit Eurofighter, KHG, .... oft in der Ö Justiz vorkommt.
Nicht verwunderlich, dass Juristen in der WKStA frustriert das Handtuch werfen.
Es gibt keine Beweise und auch eine Anschuldigung wegen falscher Beweisaussage hat sich wieder einmal als unrichtig herausgestellt.
Man hat den Eindruck, dass ein Teil der WKStA sehr verbissen und unter allen Umständen gegen die Klassenfeinde vorgeht. Daher auch die schlechte Bilanz, und danach wechseln viele dieser durchwegs erfolglosen Staatsanwälte in die Richterschaft.
So gesehen ist der Frist einiger Juristen der WKStA selbst verschuldet, wenn sie mehr ihrer Ideologie folgen als mehr dem Rechtstaat.
Frist --> Frust