Oberösterreichs Naturschutzgesetz: Gericht sieht Teile als verfassungswidrig
LINZ. Das Landesverwaltungsgericht hat beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung eines Paragrafen beantragt. ÖVP und FPÖ verteidigen das Gesetz.
Ist Oberösterreichs Naturschutzgesetz verfassungswidrig? "Ja", sagt Grünen-Chef und Umweltlandesrat Stefan Kaineder – und kann sich auf eine gewichtige juristische Einschätzung stützen. Denn auch das Landesverwaltungsgericht (LVwG) vertritt diese Ansicht in Bezug auf einen Paragrafen des Gesetzes und hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Antrag auf dessen Aufhebung gestellt.
