"Klimarat der Bürgerinnen und Bürger" nahm seine Arbeit auf
WIEN. In einem Wiener Hotel hat am Samstag der "Klimarat der Bürgerinnen und Bürger" begonnen. Er wurde als Reaktion auf das Klimavolksbegehren initiiert.
100 per Zufallsprinzip ausgewählte Menschen treffen sich dabei sechs Wochenenden lang alternierend in Wien und in Salzburg, um als "Mini-Österreich" umweltpolitische Zukunftsfragen zu besprechen und Empfehlungen an die Politik abzugeben.
Zum Auftakt um 13.00 Uhr richteten Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen Begrüßungsworte an die anwesenden Ratsmitglieder. Anschließend erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Einführung in die Abläufe, danach begann der interne Teil.
Die Bürgerinnen und Bürger werden in Gruppen diskutieren und beraten, wobei sie nicht gänzlich auf sich allein gestellt sind: Unterstützung bekommen sie von einem 15-köpfigen Wissenschaftergremium, einer Sozialpartner- und Umwelt-NGO-Gruppe und einem Moderatorenteam.
"Experiment für Österreich"
"Ich bin sehr gespannt, wie das ausgeht. Das ist ein Experiment für Österreich", zeigte sich Bundespräsident Van der Bellen in seiner Rede erwartungsfroh. Der Klimarat, so hob er hervor, würde sich einem zentralen Thema der nächsten Jahrzehnte widmen. Zwar sei man aktuell mit "Corona und seinen Mutanten" beschäftigt: "Aber deswegen schläft die Klimakrise nicht und wir dürfen das auch nicht tun."
Er selbst werde die ärgsten Auswirkungen wohl nicht mehr erleben, konstatierte der Bundespräsident. Wenn man über Maßnahmen nachdenke, tue man dies für "unsere Kinder, Enkel und Urenkel". Er stellte fest, dass der Klimarat einen Querschnitt der Bevölkerung repräsentiere. "Sie sind sowas wie ein kleines Österreich."
Die Resultate des Gremiums zu "schubladisieren", werde nicht möglich sein, versicherte er. Denn es handle sich nicht um "irgendeine kleine Diskussionsgruppe". "Nützen sie die Chance, ist meine Bitte. Sie nehmen an etwas neuem Teil, machen sie etwas daraus."
"Wir müssen die Emission von Treibhausgasen reduzieren und zwar drastisch und rasch", hielt er fest. Einfach seien die Lösungen dabei nicht. Experten hätten ihm etwa erläutert, dass das Stromnetz zusammenbrechen würde, wenn man sofort auf Elektroautos umstelle. Auch auf internationale Beispiele verwies er - etwa auf den pazifischen Inselstaat Kiribati, dem der Untergang durch steigenden Meeresspiegel drohe.
Video: Klimarat nimmt Arbeit auf
Auch Umweltministerin Gewessler bedankte sich bei den Gästen im Saal für ihr Engagement. Es sei nicht selbstverständlich, in Summer sechs Wochenenden gemeinsam zu verbringen. Sie zeigte sich überzeugt, dass im Raum wohl "ganz unterschiedliche Standpunkte" zu finden seien.
Eine Einrichtung wie den Klimarat habe es in dieser Form noch nie gegeben. "Sie werden die Art, wie wir Demokratie leben in Österreich ein Stück besser machen." Die Mitglieder wurden aufgerufen, Ideen zu sammeln, etwa zum Thema klimafreundliche Mobilität oder zu Energiesparkonzepten.
Die Auswirkungen des Klimawandels, so betonte die Ressortchefin, seien auch in Österreich spürbar. In den Städten werde es immer heißer, auch stelle sich die Frage, was die Situation für die Ernten bedeute. Auch an den großen Waldbrand im Rax-Gebiet im Herbst erinnerte sie.
In den Beratungen des Klimarats, für die sich alle Nationalratsfraktionen außer der FPÖ ausgesprochen haben, soll es um Ernährung, Landwirtschaft, Energie, Produktion, Konsum, Wohnen, Mobilität und soziale Gerechtigkeit gehen. Die Ergebnisse will man zu Jahresmitte der Bundesregierung übergeben.
Kritik von FPÖ
Streng waren heute die Sicherheitsvorkehrungen: Zur Eröffnung waren nur Personen zugelassen, die gegen Corona geimpft oder genesen sind und die auch PCR-getestet waren. Während der gesamten Veranstaltung herrscht Maskenpflicht. Zehn Personen waren heute - unter anderem aus Krankheitsgründen - nicht dabei. Sie sollen dann beim nächsten Termin in Salzburg dazustoßen.
Kritik an dem Gremium kam am Samstag von der FPÖ. Eine aktuelle Beantwortung der Ministerin auf eine schriftliche parlamentarische Anfrage des freiheitlichen Umweltsprechers Walter Rauch habe offengelegt, dass die "Alibiaktion" den österreichischen Steuerzahlern viel Geld kosten werde. Rauch vermutete via Aussendung, dass bereits "einige Hunderttausend Euro" zu veranschlagen seien.
"Es ist einfach unglaublich, wie hier die schwarz-grüne Regierung mit österreichischem Steuergeld für dieses 100-köpfige 'Mini-Österreich' umgeht. Allein durch das Auswahlverfahren der Statistik Austria entstanden Kosten in der Höhe von 41.295 Euro. Hinzu kommen sechsstellige Beträge, die für Anreisen, Nächtigungen und Aufwandsentschädigungen der Teilnehmer des Klimarates an sechs Wochenenden anfallen", beklagte Rauch.
Vorerst kein Geldwäsche-Prozess gegen Siegfried Wolf
"Eine Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ wäre zukunftsträchtig"
Rechnungshof kritisiert Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern
FPÖ plakatiert für EU-Wahl den "EU-Wahnsinn"
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Was, wenn der Klimarat zu dem Ergebnis kommt, dass die Klimapolitik sofort zu beenden ist, da sinnlos? Oder wurden die Bürgerinnen entsprechend ausgewählt?
Da darf man gespannt sein auf diverse Vorschläge.
Pendlerpauschale? Das Allerheiligste! Wird man sich die Finger verbrennen wollen?
Nur ein Punkt unter vielen.
„Grün hinter den Ohren“
a) Österreich - Kämpfer gegen die Atomenergie- - österreichische Strommix bis zu 11 Prozent Atomstrom. -Stromkennzeichnung verschleiert reale Herkunft des Stromes
b)Neue Tessla Autofabrik in Grünheide (D): 372.000Lliter Wasser pro h …Anwohnern“ das Wasser abgraben.?
c)Kommt der Strom für vielen neuen E-Autos der Zukunft aus Zwentendorf , Hainburg oder Temelin ?
Und für diesen sinnlosen Schmarren können wir Österreicher wieder blechen .
also paar tausend windräder auf jede alm u vor die haustüre, schön laut die sache u dann noch straßen hinbauen muss , e autos die , wenn sie zu brennen anfangen kaum mehr zu löschen sind( interessant dann in tiefgaragen ec) , batterien die man wohl wieder in der 3. welt entsorgt, atomkraftwerke die man nun als umweltfreundlich grün färbt---aber geld stinkt ja nicht u es will nicht nur die pharmaindustrie bedient werden!
Atomstrom ist grün.
Beschäftigungstherapie für die Guten und Braven, bitte Steuern noch mehr erhöhen...das waren halt noch Zeiten, als in einem Haus nur 1 Zimmer beheitzt wurde, die ganze Familie nur einmal in der Woche sich in einem Bottich badete (Natürlich ohne das Wasser zu wechseln), die Kinder per pedes in die Schule gingen, und der Papa mit dem Fahrrad 15 km in die Arbeit fuhr (und retour)....
diese klimaneutralen Zeiten hatten schon was für sich und kein TV!!!kein Smart-phone! genau dort wollen wir hin, wir alle haben diese klimaneutrale Zeit richtig genossen....
Leben wie Opa und die Seinen 1952, das ist unser Ziel!
Das ist nichts anderes als eine linke Gehrinwäschefabrik.
Nur mit harmloser Titulierung.
Gehirnwäschefabrik
Was ist an den Grünen "links" diese grünen sind doch konservativer als die VP! Früher war das allerdings einmal anders . Heute führen doch die Grünen unter dem verlogenen Deckmäntelchen Klimaschutz doch mehr Verbote und Beschränkungen ein als die VP in ihren bestenZeiten.
Und ich hätte erwartet, man würde die Wissenschaft mit der Lösung des Umweltproblems der Zukunft beauftragen.
Die Grünen sind anscheinend noch immer nicht aus den Grünpopulistischen Lösungsansätzen herausgekommen. Na eh klar, kommt doch die Gewessler von GLOBAL-2000 und die kennen nur Aktionismus.
Ich darf es aber schon als fix annehmen dass die dann alle mit dem Rad'l zu den " Tagungslokalen kommen, auch die Herr/Frauschaften aus der Politik !
Gewessler = Klimawandlerin
Herr Rauch hat wohl Futterneid...
Mal überlegen, was dieser parlamentarische Wurmfortsatz namens FP kostet.