Vor Beschluss der Impfpflicht: Noch Skeptiker in den Reihen der Opposition
WIEN. Einige Abgeordnete von SPÖ und Neos wollen Bedenkzeit, FPÖ bleibt bei Nein.
Am Montag wurde die erste Hürde genommen: Der Gesundheitsausschuss tagte, der Entwurf zur Impfpflicht wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen sowie jenen der SPÖ-Abgeordneten und einer der NEOS-Mandatare angenommen. Dem Beschluss ging ein Expertenhearing voraus.
Insgesamt stellten sich fünf Experten – Juristen und Mediziner - den Fragen der Abgeordneten. Christiane Wendehorst, Rechtswissenschafterin an der Uni Wien, sah die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht gegeben. Den extrem niedrigen Risiken der Impfung stünden extrem dramatische Auswirkungen von Covid auf das Gesundheitssystem und die Gesellschaft gegenüber. Der Mediziner Christian Sebesta verwies auf Studien des Centre of Disease Control, wonach „der Tod nahe der Impfung“ (innerhalb von 14 Tagen) 0,00022 Prozent betrage. Er warnte davor, dass ohne entsprechende Immunisierung im Winter die nächste Katastrophe drohe. Einzig der von der FPÖ nominierte Völkerrechtler Michael Geistlinger kritisierte den Eingriff in die Grundrechte und monierte, dass noch nicht ausreichend Daten zur Impfung vorliegen würden.
Der Beschluss am Abend war die Generalprobe: Am Donnerstag wird im Nationalrat über die Impfpflicht abgestimmt. Dafür ist eine einfache Mehrheit ausreichend.
Die Regierung hatte gemeinsam mit SPÖ und Neos den Entwurf für die Impfpflicht verhandelt, doch nicht alle Abgeordneten der beiden Oppositionsparteien dürften den Beschluss auch mittragen.
Video: Was ist vom geplanten Gesetz zur Impfpflicht zu halten? OÖN-Ressortleiter Wirtschaft im Gespräch mit Klaus Mittmansgruber, OÖN-TV:
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärte, dass elf der 15 pinken Mandatare dem Gesetz sicher zustimmen werden. Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker hatte bereits kundgetan, dass er aus epidemiologischen und bürokratischen Gründen die Impfplicht nicht mittragen werde. Aus dem Neos-Klub war zu erfahren, dass Johannes Margreiter und Fiona Fiedler mit Nein votieren könnten.
Bei der SPÖ findet morgen eine Klubvorbesprechung statt, bei der die Mandatare den Entwurf nochmals diskutieren wollen. Einer, der im Parlament nicht vertreten ist, machte abermals klar, dass ihm das vorliegende Gesetz nicht behagt: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP) teilte mit, dass ihm eine indirekte Impfpflicht über kostenpflichtige Tests lieber gewesen wäre. Der burgenländische SP-Mandatar Christian Drobits kündigte an, die nächsten Tage noch zu nützen, um eine Entscheidung „nach bestem Wissen und Gewissen“ treffen zu können. SP-Mandatar und Ex-Gesundheitsminister Alois Stöger zeigte sich hingegen überzeugt, dass die SP-Fraktion geschlossen für die Impfpflicht stimmen werde.
In der FPÖ ist die Linie einheitlich: FP-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak verwies darauf, dass Impfquote und Virusverbreitung nicht korrelierten, weshalb er die Impfpflicht ablehne. Zahlreiche Freiheitliche bekräftigten ihr Nein.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) warb im Gesundheitsausschuss für die Impfpflicht, die ab Anfang Februar für Personen ab 18 Jahren gelten soll. „Die Impfpflicht wird uns gegen die nächsten Wellen und weitere Virusvarianten schützen.“
Prominente machen gegen die Impfpflicht mobil
130 Prominente wandten sich am Montag mit der gemeinsamen Initiative „zukunftjetzt.at“ an die Öffentlichkeit. Sie sprechen sich gegen die Beschneidung der Grundrechte aus und fordern die Regierung auf, die „Diskriminierung Andersdenkender zu beenden“. Die Abgeordneten werden aufgerufen, am Donnerstag im Nationalrat gegen die Impfpflicht und für eine freie Impfentscheidung zu stimmen.
Unter den Prominenten finden sich viele, die sich bereits in den vergangenen Monaten gegen die Impfpflicht und die Covid-Maßnahmen ausgesprochen haben: die Schauspielerinnen Nina Proll und Eva Herzig, Opernsängerin Elisabeth Kulman, der frühere Nordische Kombinierer Felix Gottwald, Kabarettist Gery Seidl, Komponist Christian Kolonovits, Verkehrsexperte Hermann Knoflacher, Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb, Schuhfabrikant Heini Staudinger sowie die ehemalige Grünen-Sprecherin Madeleine Petrovic.
Neben den Prominenten sollen noch 12.000 Personen die Initiative unterstützen.
Die RW strebt einen neuen Rekord an. Sie will bei den nächsten Wahlen weniger Stimmen erreichen, als die SP Mitglieder hat.
Wenn ein Personalvertreter der Polizei - heut in den Nachrichten - reklamiert, dass die Polizei nicht zur Durchsetzung "politischer" Maßnahmen eingesetzt werden darf ("... es kann doch nicht sein, dass...")
dann wirds haarig!
Entscheidet jetzt - seit wann denn? - "die" Personalvertretungb der Polizei,
welches zu vollziehende Gesetz " politisch" ist??
AlleGesetze sind politisch, weil parlamentarisch beschlossen!
War vmtl. einer jener FP-Affinen Prersonalvertreter ....
Ja, leider unsere Probierung(ehem.Regierung) schafft auch diese Kurve nicht ohne Crash.
Personalvertreter/innen sind das Sprachrohr der Belegschaften.
Das war so, und muss auch so bleiben.
Das Rote BRe und Gewerkschafter sich selbst ausschalten finde ich persönlich mehr als bedauerlich. Mit Verzetnitsch begann ein unaufhörlicher Verfall der
AN-Interessensvertretung in Österreich.
Ist wie man an der Gurtenpflicht zweifelt weil immer noch Leute sterben .. Es geht nur mehr ums Prinzip, weil Impfschäden gibts so gut wie keine (Bitte keine Links auf irgendwelche Schwurblerseiten..) und es gibt noch keine Alternative !
schwarze lobbyistenfreunde u diener der multinationalen konzerne
die allmachtsphantasien der grünen
die roten beifallklatscher die arbeitnehmer genauso verraten wie ihre werte
das ist die mischung aus der nichts gutes kommt denn das ist erst der anfang!
So wie gestern eine Juristin im Parlament von einer nachhaltigen Immunisierung gesprochen hat ist das schon wirklich sehr zweifelhaft wenn dreifach geimpfte Personen und selbst auch schon vierfach geimpfte Personen infektiös werden können und auch erkranken können.
Quelle: https://www.nachrichten.at/meine-welt/gesundheit/israelische-studie-vierte-impfung-nicht-ausreichend;art114,3545823
also wer glaubt dass mit der impfpflicht die sache erledigt ist u wir leben wie vor der pandemie der hat alles verschlafen!
GEGENTEIL ist der fall! und man muss sich schon seeehr taub stellen wenn man nicht hört WAS SIE SAGEN dass es noch 2 jahre dauert bzw SIE LASSEN ES NOCH 2 JAHRE dauern- in boostern gesprochen ca noch 8 mal die nadel rein -in inflation gerechnet gut 2 stellig! -und für die klimafeinspitze-wohl noch weitere tonnen plastikmüll,ankurbeln des stromverbrauchs, u einige atomkraftwerke mehr!
Geil!! Die ziangs wirklich durch !!
die werden noch soviel "durchziagen" dass auch ihnen hören u sehen vergeht! vorallem bei den punkten mobilität, eigentum ec
Zum Abschluss vor der Sperrstunde:
"Ich lasse mir doch nichts Unbekanntes in meinen Körper spritzen,"
Jacqueline, 19, Impfgegnerin und Mutter dreier Kinder (Väter unbekannt).
Mann muss sich mit einem Impfstoff impfen lassen wo nicht einmal der Hersteller die Garantie übernimmt. Die wurde auf uns durch die Regierung abgewälzt
Garantie wofür? Für ewiges Leben?
Warum liest und hört man eigentlich nicht ein sterbenswörtchen von den Nebenwirkungen der Impfung? Ist das Zeug so ein allheilwundermittel ohne den geringsten Nebenwirkungen?
Warum hört man immer nor Lobgesang?
Wenn es zu schon ist um wahr zu sein, dann ist es das auch.
Auf der HP des BASG (Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen) sind die gemeldeten Nebenwirkungen aufgelistet.
kenn bis dato trotz täglichen kontakt mit vielen menschen KEINEN einzigen coronainfizierten der im krankenhaus landete , aber EINIGE mit mittelschweren u schweren (KH aufenthalt) nebenwirkungen!
aber statistiken und zahlenspiele kann man so einsetzen das jedes gewünschte ergebnis rauskommt!
Wo leben sie ? in der MFG Zentrale ? Telegramblase ? ..
ECHOLOT, sind Sie Dagmar Belakovic?
SMOKER,
über die Nebenwirkungen der Impfung habt IHR ja voriges Jahr schon geschrieben:
"Im September sind alle Geimpften tot".
Sept. 2021 !!!!
Ihr seid solche Herzerl!
Muss man dann auch bei der Impfplicht unterschreiben dass man selbst schuld ist wenn man sich impfen lässt?
Man könnte ja auch,wenn man nicht geimpft ist, unterschreiben dass der Mückstein schuld ist
Ja, du musst alles unterschreiben !
Nur die Dummen unterschreiben.
Glaubst du , der Freitag ist dumm ?
Du unterschreibst, dass du deine Persönlichkeit aufgibst und Eigentum von Pfizer wirst.
Das bezeichnet man als Transhumanismus.
@ FREITAGSKIND:
Meines Erachtens ist es eine Nötigung nach §8 Abs.1 und 2 COVID-19-IG
So so , deines Erachtens .......
@ GUMRAK:
Haben Sie wenigstens eine Meinung oder eine Sichtweise???
Wo sind Ihre Ergüsse???
Kompliment an Rendi-Wagner, dass sie ihre Fraktion dazu überreden konnte und sich gegen die Gewerkschafter durchsetzte.
Ja, sie zerlegt die SP noch, bevor sie wieder verschwindet.
Satire?
Unfassbar was für Dilettanten solche Posten besetzen dürfen
Bitte am besten auch nichtmehr atmen!
Türkis-Grüne Koalition empfiehlt daher, sich künftig ausschließlich von mRNA zu
ernähren!
März 2021 erste Impfung, April 2021 zweite Impfung, November 2021 dritte Impfung,
April 2022 vierte Impfung, Oktober 2022 fünfte Impfung………usw
Ach ja und die Grippeimpfung hilft dann vielleicht
@ FREITAGSKIND:
Die Israelis sind schon weiter aber bei denen hilft es nicht:
https://www.nachrichten.at/meine-welt/gesundheit/israelische-studie-vierte-impfung-nicht-ausreichend;art114,3545823
Wenn denn die Impfung so viel besser ist wie keine, wo sind denn die Zahlen, Daten, Fakten? Das Gesundheitssystem war nie nur annähernd überlastet, trotz Bettenabbau und keinerlei sonstige Maßnahmen, wieso wiegt das auf einmal schwerer als ein Angriff auf Grundrechte? Warum wirkt die Impfung auch gegen die Fluchtvariante Omikron? Wunschvorstellung?
Eingentlich ist es egal, da eine Verpflichtung zu einer medizinischen Behandlung in jedem Fall ein Angriff auf Grundrechte bedeutet.
Dass das Gesundheitssystem nie annähernd überlastet war, weißt du aus den ICU Stationen? Soviel Ignoranz und Arroganz ist einfach nur widerlich!
Die Unfähigkeit der grünen Minister ist auch ein Skandal für Österreich!
Unfassbar was für Dilettanten solche Posten besetzen dürfen
So weit hat er gebracht spaltung PUR!
Weil eine 10-Jährige keinen 2G-Nachweis vorweisen konnte, flog sie kurzerhand
hinaus – dabei hätte sie gar keinen gebraucht.
Im Mai 21 habe ich schon geschrieben, für die Testung eine Gebühr zu verlangen. Diese Testungen kosten 3 mal mehr als die Impfstoffe und jeder Mensch hätte dafür Verständnis! Man sieht ja in die Lagerhallen der Testrohre, was da los ist. Für die Angestellten und Arbeiter hätten die Firmen die Testung bezahlen müssen, deren Interesse wäre es dann gewesen die Mitarbeiter impfen zu lassen. So hätten wir die Spaltung und die Impfplicht, zugegeben, raffiniert und geschickt umgangen. Wichtig ist, das Virus Deltomikron freut sich über die Uneinigkeit der Menschen und findet so leichter ihre Wirte zur Modelierung neuer Varianten. Ich respektiere aber auch die Menschen, die keine Impfung haben möchten, die könnten wir dann viel besser testen, denn dann wäre durch die Mehrimpfung mehr Testkapazität gegeben. Ich bin nur ein Passagier und die Piloten müssen die Entscheidungen für unsere Sicherheit treffen, aber wir brauchen mutig Piloten, die auch durch eine Gewitterfront fliegen.
Ohne zahlenmäßg viele Tests gibt es keine Pandemie
@Freitag: Was man nicht misst, gibt es nicht. Bestechend Logik.
Deltomikron war ein Hygienefehler im Labor!
Warum soll man für die Impfpflicht sein wenn:
dadurch die Bevölkerung abhängig von der Spritze und der Pharmaindustrie gemacht wird,
man trotz Impfung auch infektiös werden kann,
man trotz Impfung erkranken kann,
dadurch auch Lebensgefährder, für unter 18 Jährige, Schwangere und Personen welche sich nicht impfen lassen können, werden kann,
dadurch die Gesellschaft nur noch weiter gespalten wird,
die Impfung nur mäßig hilft (siehe auch: https://www.nachrichten.at/meine-welt/gesundheit/israelische-studie-vierte-impfung-nicht-ausreichend;art114,3545823)
Den Wettlauf mit dem Virus kann man nur gewinnen wenn der Mensch einen Schritt voraus ist und es Impfwirkstoffe gibt wo der Mensch nicht mehr infektiös werden kann; ist aber meines Erachtens leider nicht im Sinn der Pharmaindustrie da diese ein fortlaufendes Einkommen haben möchte!!!
Es kann doch nicht der Sinn sein dass wir uns alle quartalsmäßig impfen lassen müssen und der Grüne Pass nur mehr kurze Zeit gültig ist!!!
Deutschland fangt schon an den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate zu verkürzen!!!
https://www.tagesschau.de/inland/corona-genesenenstatus-101.html
Dabei ist der beste Schutz die Infektion überstanden zu haben in den allermeisten Fällen.
Es scheint andere Ziele zu geben, ich hab da auch einen Verdacht.
DOCHD....
Welchen Verdacht hast du denn ?
Social credit system wird installiert
Und, was ist das ?
@GUMRAK die Nachzügler werden es erst erkennen wenn es da ist, vor herwerden sie es als VERSCHWÖRUNGSTHEORIE abtun und sich dabei gut vorkommen.
HEXE
Dann erkläre mir , was ich nicht erkenne !
Liebe Türkise, Grüne und Rote.....nur kurz, ein großer Teil der Bevölkerung wird euch und eurer ärmliches Handeln bei der zukünftigen Wahl nicht vergessen, Punkt!
@ MAGDATYP:
Ich denke dies könnte auch ein Faktor bei der Bundespräsidentenwahl sein???
Ich hoffe doch......Parteilos wäre das Optimum wenn man den Verstand befragt