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USA wirft Russland vor, "Sabotageakt" zu planen

Von nachrichten.at/apa, 14. Jänner 2022, 19:47 Uhr
FRANCE-EU-DIPLOMACY
EU-Außenvertreter Josep Borrell (L) und Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian. Bild: FRED TANNEAU (AFP)

KIEW/MOSKAU. Die USA warf am Freitag Russland vor, einen Vorwand schaffen zu wollen, um in der Ukraine einmarschieren zu können. Der Westen stellt sich auf eine Eskalation des Konflikts ein.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brest von einer "kollektiven Entschlossenheit zum Handeln", sollte es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen. Inmitten der internationalen Bemühungen gab es einen groß angelegten Hackerangriff auf die ukrainische Regierung.

Ukraine sieht Russland hinter Hackerangriff

Betroffen waren am Freitag mehrere Internet-Seiten - zum Beispiel vom Außenministerium, aber auch vom Energieministerium und vom Zivilschutz. Kiew machte "ersten Daten zufolge" Russland verantwortlich. Aus Moskau gab es darauf zunächst keine Reaktion - aber weitere Klagen über mangelndes Entgegenkommen des Westens bei den verschiedenen Gesprächen diese Woche in Genf, Brüssel und Wien.

USA wirft Russland Planung von Sabotageakten vor

Die US-Regierung warf Russland vor, mit Sabotageakten "unter falscher Flagge" in der Ostukraine einen Vorwand für einen Einmarsch vorzubereiten. Nach US-Informationen seien dafür bereits in "urbaner Kriegsführung" geschulte Agenten aufgestellt worden, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Die Informationen deuteten darauf hin, dass diese Agenten beginnen würden, mit Provokationen in staatlichen und sozialen Medien eine Intervention zu rechtfertigen. "In diesen Medienberichten wird auch der Westen für die Eskalation der Spannungen verantwortlich gemacht", sagte sie. Man habe dieses Vorgehen bereits 2014 bei der Annexion der Krim gesehen.

Die Spannungen im Ukraine-Konflikt hatten zuletzt stark zugenommen. Diese Woche gab es deshalb auf verschiedenen Ebenen Gespräche. Am Mittwoch berieten die 30 NATO-Staaten und Russland erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder miteinander. Darüber hinaus gab es am Donnerstag eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Bereits am Montag hatten sich Vertreter Russlands und der USA in Genf getroffen.

EU: Mischung aus Abschreckung und Dialog

Auch die EU-Außenminister berieten am Freitag über den Umgang mit Russland. Die EU-Außenminister verständigten sich auf einen Zehn-Punkte-Plan. Das Konzept sieht vor, angesichts des russischen Truppenaufmarschs geschlossen auf eine Mischung auf Abschreckung und Dialog zu setzen. So sollen die Vorbereitungen für neue Sanktionen mit Partnern wie den USA fortgesetzt werden. Zugleich wird die Bereitschaft zu vertrauensbildenden Maßnahmen und die Unterstützung von möglichen neuen Absprachen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle betont.

"Westen kann sich Zögern nicht noch einmal leisten"

Das "Risiko einer russischen Intervention in der Ukraine ist real, und wir müssen zur Reaktion bereit sein", sagte ein Teilnehmer der EU-Beratungen am Freitag in Brest, der nicht namentlich genannt werden wollte. Dafür lägen Sanktionen auf dem Tisch. Der Westen könne sich ein wochenlanges Zögern wie nach der russischen Annexion der Krim-Halbinsel 2014 nicht noch einmal leisten.

Schallenberg: "Noch nicht jegliche Hoffnung verloren"

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bekräftige am Freitag mit Blick auf die Ukraine-Krise, "solange man miteinander redet, ist noch nicht jegliche Hoffnung verloren". Aber die Situation sei "ernster als wir es in den letzten Jahren gesehen haben", so der Außenminister.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, erklärte die Vereinigten Staaten wollten "robust auf jegliche Aggression" reagieren, räumte aber ein, das genaue Vorgehen Russlands bleibe ungewiss: "Die Nachrichtendienste haben keine Einschätzung abgegeben, dass die Russen endgültig beschlossen haben, in der Ukraine militärisch vorzugehen." Russland habe immer noch die Möglichkeit zu weiteren Gesprächen.

Baerbock am Dienstag in Moskau

Darauf baut unter anderem Berlin: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock betonte am Freitag in Brest, sie wolle den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen. Sie setze bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau am Dienstag darauf, "Gesprächskanäle auf allen unterschiedlichen Ebenen zu nutzen". Dafür brauche es viel Ausdauer, viel Geduld und "starke Nerven". Baerbock wird zuvor am Montag in Kiew sein. Daraufhin will Baerbock gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen Jean Yves Le Drian in das Konfliktgebiet in der Ostukraine reisen, wie Le Drian bekannt gab. Laut Le Drians Umfeld soll diese Reise spätestens Anfang Februar stattfinden.

Die Ukraine setzt allerdings dem Augenschein nach größere Hoffnungen auf die USA als auf die Europäer: Ein Berater von Präsident Selenskyj schlug einen Dreiergipfel per Videokonferenz mit US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor.

Lawrow warf NATO Eskalationskurs vor

Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat der Westen für kommende Woche schriftliche Antworten auf die Forderung Moskaus nach Sicherheitsgarantien zugesagt. Russland hatte zudem Erwartungen an einen fortgesetzten Dialog gedämpft: Dafür sehe er vorerst keine Notwendigkeit, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow.

Lawrow warf der NATO vor, weiter auf Konfrontationskurs zu gehen - besonders im Hinblick auf die jüngsten Äußerungen um eine mögliche Aufnahme skandinavischer Länder in das Bündnis. Das sei eine "künstliche Erweiterung" einer NATO, die ihren Zweck im Grunde mit dem Ende des Kalten Krieges vor mehr als 30 Jahren verloren habe. Der Westen missachtet aus Sicht von Lawrow internationales Recht und habe es darauf abgesehen, eine neue Weltordnung aufzubauen. "Sowohl Schweden und Finnland als auch Österreich nehmen übrigens von Zeit zu Zeit und sogar regelmäßig an NATO-Übungen teil, deren Szenarien alles andere als harmlos sind", betonte Lawrow.

Ukraine: "Weltweiter Angriff" 

Die Ukraine meldete indes einen "weltweiten Angriff" auf die Internetseiten ihrer Regierung in der Nacht auf Freitag. Laut dem Bildungsministerium in Kiew waren etwa die Homepages des Außenministeriums, des Energieministeriums, der Regierung und des Rettungsdienstes nicht abrufbar. Die ukrainische Regierung machte Russland für den Hackerangriff verantwortlich. "Ersten Daten zufolge" seien die Angriffe aus Russland erfolgt, teilte das Ministerium für Kultur und Informationspolitik mit. So habe es in russischen Medien schon erste Hinweise auf die Attacken gegeben, noch bevor sie in der Ukraine aufgegriffen worden seien.

NATO: Weitere Unterstützung für Ukraine

Die NATO verurteilte die Attacke und kündigte weitere Unterstützung für die Ukraine an. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg soll dazu ein Abkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit in Cyberfragen unterschrieben werden. Es soll der Ukraine auch Zugang zu einer NATO-Plattform zu Schadsoftware ermöglichen.

Schallenberg bezeichnete den massiven Hackerangriff als "wahnsinnig besorgniserregend". Cyberattacken seien mittlerweile "Teil der diplomatischen Realität", sagte Schallenberg beim EU-Außenministertreffen in Brest weiter mit Verweis auf einen Hackerangriff auf das Außenministerium in Wien. Es müsste "sehr genau" beobachtet werde, "woher kommt das und was ist das genaue Ziel des Angriffs?" Deutschland bot der Ukraine Hilfe an.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte es "denkbar", dass Russland hinter dem Cyberangriff steckt. In Brüssel wurde deshalb eine Dringlichkeitssitzung des Politischen und Sicherheitskomitees der EU einberufen.

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23  Kommentare
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ECHOLOT (8.780 Kommentare)
am 14.01.2022 21:49

Was soll das? Brechts noch einen krieg vom zaun?

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 14.01.2022 21:42

Die Amis sind das verlogenste Volk überhaupt!

Die sollen vor ihrer eigenen Haustüre Kriege anzetteln, wenn sie ihre Rüstungsindustrie am Laufen halten wollen und nich in anderen Kontinenten permanent Kriege anzetteln!

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 14.01.2022 21:21

Was mich wundert, und es wird überhaupt nicht erwähnt, so hat Putin im eigenen Land mit den vielen Verhaftungen und der Missachtung der Demokratie echte Probleme und da hilft das alte Mittel, welches Monarchen und Diktatoren immer gerne anwenden, die Probleme auf andere Situationen zu lenken. Die Ankündigung Russland wieder so stark zu machen wie früher, findet Anklang und schweißt das russische Volk zusammen und Putin könnte sich bald zum Zaren krönen lassen. Wenn wir das in aller Einfachheit sehen, so besteht daher keine Gefahr, denn ein Schritt zu weit und Putin aus der 4. Reihe des Geheimdienstes wird Geschichte, da öffnen sich die Gefängnistore seiner Gegner! Mir ist Putin nicht unsympathisch, er hält sich nach den Verträgen die abgeschlossen wurden und ist kein Wendehals wie Trump! Russland, so groß wie eine Haube der Welt ist sicher nicht leicht zu regieren, aber Kriege haben die Russen nie begonnen, sie haben sich immer nur verteidigt und die Krim gehörte immer zu Russland!

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 14.01.2022 21:33

"aber Kriege haben die Russen nie begonnen".
Blödsinn da fällt mir schon einmal der Afghanistankrieg 1979 ein.

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 14.01.2022 20:58

Sehr vorbildlich von Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian.
Mund-NASENSCHUTZ schön unter der Nase tragen.
Typisch:auf das Volk hindreschen - sich selbst an nichts halten.

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 14.01.2022 21:10

Blablabla. Auf einmal ist der „Fetzen“ für euch wichtig ?

Abstand zum Nächsten gute drei Meter. Geht aus dem Foto hervor. Also, was soll‘s ?

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 14.01.2022 21:27

Aha der doppelbödige Maßstab wieder einmal.
Aber wenn der Boris einer anbegeblchen Gartenparty einen Kurzbesuch abstattet, dann wird wieder heftigst die Moralkeule geschwungen. Du Pharisäer!
Men bemerke auch die Diktion "euch"!

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 14.01.2022 21:30

Man bemerke auch die Diktion "euch"!

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gmundner0815 (380 Kommentare)
am 14.01.2022 20:07

Corona ist durch und kann nicht mehr als Angst- und Panik Drohkulisse die gewünschten Effekte erzielen... jetzt muss eine neue Angst- und Panik Drohkulisse her, um damit fortzufahren, womit man schon so weit gekommen ist... also kommt jetzt der kalte Krieg 2.0, Krieg kommt immer gut, vlt. lassen sich die Leute damit leichter einschüchtern als mit einem "tödlichen" Virus, old school mäßig halt...

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Stoiko (1.337 Kommentare)
am 14.01.2022 20:13

nimm deine Medikamente

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 14.01.2022 21:04

Aluhut absetzen, dann wird‘s wieder gut.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 14.01.2022 21:19

JA dann nehmen sie ihn doch endlich ab!
Tsssssssss.

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Elenakaya (2.853 Kommentare)
am 14.01.2022 20:03

Russland soll soll soll... dieses und jenes machen, planen, Vorhaben.

Russland hat bis dato nur eines gemacht.

Es hat seine Armee und vor allem seine Möglichkeiten der Luftabwehr an die ukrainische Grenze verlegt und damit die ukrainischen Luftangriffe mittels neu aus der Türkei angekaufter Drohnen unterbunden.

In diesem Zusammenhang sei die vollmundiger Ankündigung des ukrainischen Präsident erwähnt, der die Krim 2021 zurück erobern wollte.

Die Aggression geht nicht von Russland aus.

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Stoiko (1.337 Kommentare)
am 14.01.2022 20:14

Russland hat Donbass und die Krim besetzt.
was wäre, als würde Ungarn das Burgenland besetzen

ziemlich aggressiv in meinen Augen

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 14.01.2022 21:47

... und zwar wenn die Burgenländische Bevölkerung lieber an Ungarn angeschlossen werden würde, weil sie von einem nazionalsozialistischen System wie das der Ukrainer Regierung bis aufs Blut schikaniert werden würde, um deinem Beispiel Inhalt zu verleihen!

Die Amis und die Vollpf... der EU unterstützen die Nazionalsozialisten der Ukraine!

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Stoiko (1.337 Kommentare)
am 14.01.2022 22:27

weil ja Russland ein Leuchtturm für Menschenrechte und Demokratie ist, lol

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 14.01.2022 20:53

Wir sind alle Zeugen einen absurden Theaters, was zwischen USA und Russland bei dem die EU ab und zu aufzeigt und "ich möchte gerne auch was sagen kundtut".
Sowohl der Präsident der USA als auch der Russlands haben innenpolitische Probleme und versuchen durch außenpolitische verbal martialische Töne davon abzulenken.
Es braucht also niemand den anderen auch nur irgend etwas vorzuwerfen, weil beide im Glashaus sitzen.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 14.01.2022 21:04

Wenn Russland auf eigenen Staatsgebiet jetzt Militärübungen macht, dann geht das die USA erst einmal rein gar nichts an.
Da brauch man auch gar nicht über angeblich geplante Angriffe schwadronieren und mit dem Ausschluss aus dem Swift abkommen zu drohen, denn der Kreml hat mehrmals deutlich gemacht, dass er keine NATO- Raketen und keine NATO- Truppen an der Westgrenze haben will. Und jetzt meint die USA mit Russland spielen zu können - nur ist das ein sehr gefährliches Spiel für die ganze Welt.
Russland hat noch einmal nachdrücklich klar gemacht, dass es keine Raketen an seiner Westgrenze akzeptiert und gleich eine Konsequenz angekündigt.
Es wird in dem Zusammenhang auf die Kubakrise hingewiesen, als Chruschtschow sowjetische Raketen aus Kuba und Kennedy Raketen aus den USA abziehen musste.
Wenn jetzt die USA russische Sicherheitsinteressen nicht ernst nehmen, dann werden in Kuba und Venezuela russische Raketen stationiert.
Dann wird man sehen, ob den USA

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 14.01.2022 21:11

Raketen "vor der eigenen Haustüre schmecken". Will man das wirklich riskieren?
1962 war die Welt dem Untergang sehr nahe, ähnlich nahe wie 1982 - der verrückte Castro hätte die Eskalation riskiert, Chruschtschow und Kennedy wussten es besser.
Will man wirklich ohne Not so etwas wieder riskieren?
Was es jetzt brauchen würde wäre eigentlich eine Deeskalation und neue Abrüstungsverträge, weil diese schon abgelaufen sind.
Das würde jedoch guten Willen von beiden Seiter voraussetzen und das ist leider überhaupt nicht erkennbar.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 14.01.2022 21:18

JA Kuba und besonders Venezuela sind üble Diktaturen - auch Russland macht leider wieder einige Schritte zurück (- ähnlich China).
Die USA wird auch russische Sicherheitsinteressen respektieren müssen, wenn man keine Raketen und Truppen in Venezuela und Kuba "vor der eigenen Haustüre haben will."
Wenn man auf Druck statt auf Entspannung setzt, dann dreht man nur weiter an der Eskalationsschraube und das sollte man eigentlich schon aus der Geschichte gelernt haben, falls man überhaupt aus der Geschichte Lehren ziehen kann.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 14.01.2022 21:22

KORREKTUR!
Es wird in dem Zusammenhang auf die Kubakrise hingewiesen, als Chruschtschow sowjetische Raketen aus Kuba und Kennedy Raketen aus der TÜRKEI abziehen musste.

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 14.01.2022 21:34

Volle Zustimmung und jetzt nütze ich die Gelegenheit, warum erlaubt Kuba das US Strafgefängnis Guantanamo auf kubanischen Boden, oder fehlt mir ein Puzzle aus der Geschichte? Diese Schließung könnte Russland verlangen, das wäre eine Ansage, die ganze Welt ist gegen dieses Straflager, Insassen sind dort ohne Gerichtsverfahren eingesperrt!

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 14.01.2022 21:49

Rein historisch gesehen haben sich die USA viel genommen - unter anderem auch Guantanamo.
Nur ist Kuba selbst eine Gefängnisinsel, wo Unfreiheit Staatsprogramm ist.

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