Bericht: Trump-Lager wollte Wahlmaschinen beschlagnahmen lassen
WASHINGTON. Nach der Wahlniederlage von Donald Trump im November 2020 hat das Weiße Haus einem Bericht zufolge ein Präsidenten-Dekret entworfen, mit dem der ranghöchste US-Militär zur Beschlagnahme aller Wahlmaschinen im Land angewiesen werden sollte.
Das vom Nationalarchiv herausgegebene Dokument sei nie unterzeichnet worden, berichtete das Nachrichtenportal "Politico" am Freitag. Es zeigt, zu welch extremen Maßnahmen Trump bereit war, um trotz seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl an der Macht zu bleiben. "Mit sofortiger Wirkung muss das Verteidigungsministerium alle Maschinen, Ausrüstung, elektronisch gespeicherten Informationen" über die Wahl beschlagnahmen, einsammeln, sichern und analysieren", heißt es laut "Politico" in dem dreiseitigen Dokument, das zu den mehr als 750 Unterlagen gehört, die dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses übergeben wurden, der den Sturm auf das US-Kapitol untersucht.
Der auf den 16. Dezember 2020 datierte Entwurf der Verfügung sieht zudem die Ernennung eines Staatsanwalts vor, der im Zusammenhang mit den beschlagnahmten Wahlmaschinen wegen jedes Betrugsvorwurfs Anklage erheben sollte. Begründet wird die Maßnahme mit einer Reihe von - mehrfach widerlegten - Verschwörungstheorien, wonach die Wahlmaschinen manipuliert worden seien. Wer den Entwurf verfasste, ist unklar.
Trump verbreitet bis heute die durch nichts belegte Behauptung, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Er ging gerichtlich gegen die Herausgabe der Dokumente vor. Vor dem Supreme Court erlitt er diese Woche eine klare juristische Niederlage.
Die Dokumente beinhalten unter anderem Memos an seine Mitarbeiter, E-Mails und Listen von Personen, die ihn am 6. Jänner 2021 besucht oder angerufen haben, sowie Notizen, die bei diesen Gesprächen gemacht wurden. Der Untersuchungsausschuss will unter anderem mit Hilfe der Unterlagen die genauen Hintergründe der Attacke auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 aufdecken.
Mehrere Verletzte bei Unglück auf Capri-Fähre
Fassade der alten Börse in Kopenhagen nach Brand eingestürzt
Schüsse an deutscher Schule: 15-jähriger wegen Mordes vor Gericht
Tausende Evakuierungen nach Vulkanausbrüchen
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Der ganzen Familie Trump sollte es verboten werden ein politisches Amt zu bekleiden.
Wenn schwer gestörte Typen in eine Machtposition kommen, kommt es meist sehr schnell zu Größenwahn. Das Arge ist, dass die republikanische Partei fast zur Gänze immer noch hinter ihm steht - trotz aller verbaler Entgleisungen, politischer Fehlentscheidungen und schwerer Verbrechen aller Art. Bleibt die Hoffnung auf ein biologisches Ende in absehbarer Zeit.
wahlbetrug
wahlmanipulation
stimmenkauf
machtmissbrauch
bandenbildung
steuerhinterziehung
sind die Schlagworte konservativer Politik wurscht ob in USA oder Europa
Nachdem FP und AfD neuerdings einen Pakt abschlossen, werden solche Trumpel-Methoden nach dem Willen derer Wähler noch im Recht verankert werden ...
Trump war offensichtlich jedes Mittel recht um seine Ziele zu erreichen.
Aber auch bei uns schrecken manche Menschen vor nichts zurück.
Wehret den Anfängen!
So ist es, man darf gespannt sein wo noch überall "Schutzzonen" nötig werden: Krankenhäuser, Schulen, Kinderhorte u.v.m. - und das alles, weil ein paar von Rechtsradikalen manipulierte Besserwisser die Republik "retten" wollen.
unser kleines entwurmtes Rumpelstilzchen macht es genauso