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Welser sehen nun exakt, wie Politiker Steuergeld verteilen

Von Friedrich M. Müller, 08. August 2017, 05:48 Uhr
Magistrat Wels
(Symbolbild) Bild: (muef)

WELS. Was Bund und Land nicht schaffen, gibt es nun in Wels - eine Transparenz-Datenbank

Seit Jahren wollen Politiker auf Bundes- und Landesebene den Wildwuchs an Förderungen eindämmen. Die Transparenz-Datenbank soll zeigen, welche Vereine/Institutionen/Personen aus welchem Steuertopf wie viel erhalten.

Nach Salzburg, Bregenz und Linz stellt Wels nun auf seiner Homepage dar, wohin auf kommunaler Ebene Steuergeld fließt. Die Infos reichen von A wie A-Cappella-Chor Wels bis Z wie Zitherverein Harmonie 1891. Basis der Daten sind die Budgetsabschlüsse der Jahre 2015 und 2016. Es wird damit auch die Entwicklung der finanziellen Leistungen sichtbar.

„Wir haben uns in der Stadt mehr Transparenz vorgenommen, nun folgen die Taten“, sagte Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) gestern vor der Presse. Wirtschaftsreferent Peter Lehner (ÖVP) sieht diese Datenbank als Ansporn und Motivation für die vielen Welser, die sich ehrenamtlich engagieren.

Sie erwarten keine Neidebatte

Dass dadurch eine Neid-Debatte zwischen Vereinen oder zwischen Sport und Kultur entsteht, glauben beide nicht. „Es gibt endlich einen zentralen Überblick, wer von der Stadt wie viel erhält“, sagt Rabl. „Jeder Welser weiß nun, was mit seinem Geld passiert, jeder Politiker muss zu seinen Entscheidungen bei Subventionen stehen.“

Die Datenbank sei kein Werkzeug, um Kosten zu sparen. „Manche werden sich aber fragen, weshalb dieser oder jener Verein so viel erhält“, glaubt Rabl. Detailinfos, was finanziert wird, fehlen allerdings. „Jeder kann beim zuständigen Referenten nachfragen“, sagt der Bürgermeister.

Lehner und Rabl bedauern, dass Förderungen auf Landes- und Bundesebene nach wie vor nicht transparent dargestellt sind. Wie steht es um den Datenschutz? Hilfen im Sozialen (z. B. Mindestsicherung, Beihilfen für Schulveranstaltung, Alarmanlagen?...) werden summiert und nicht personenbezogen ausgewiesen. Vereine müssen aber unterschreiben, dass sie mit der Veröffentlichung der Daten einverstanden sind. „Sonst gibt’s kein Geld“, sagt Rabl.

Die Transparenz-Datenbank kostet die Stadt jährlich 2500 Euro und knapp zwei Arbeitstage in der Finanzverwaltung.

SPÖ reklamiert die Idee für sich

SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Ganzert lobt: „Endlich ist die von uns vor eineinhalb Jahren geforderte Datenbank online.“ Auf einen Vaterschaftsstreit will sich Rabl nicht einlassen: „Das Kind ist auf der Welt, und das ist gut so.“

Übrigens, 2016 erhielt der A-Cappella-Chor 743,40 Euro als Veranstaltungsförderung, die Zitherspieler von „Harmonie 1891“ 200 Euro für den laufenden Betrieb.

 

Hier finden Sie die Transparenz-Datenbank: wels.gv.at – Verwaltung und Service/Wels in Zahlen/Offener Haushalt.

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31  Kommentare
31  Kommentare
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Welser12345 (74 Kommentare)
am 09.08.2017 13:38

Nun wäre noch eine Transparenzdatenbank bei der Postenvergabe gefragt, nicht nur fürs Magistrat, sondern auch für die stadtnahen Betriebe.

Wäre ganz interessant zu wissen, welcher neue Dienststellenleiter bzw. leitender Angestellte in einem Betrieb welcher Partei nahe steht oder mit wem er gut befreundet ist...

Wenn man hinter die Kulissen blickt wird schnell klar, dass die fachliche Qualifikation oft nicht ausschlag gebend war; dies hat sich leider auch nach den Wahlen nicht geändert...

Es ist natürlich klar, dass gewissen Vertrauenspositionen entsprechende besetzt werden müssen, diese kann man aber ganz klar definierten und diese Pos. kann sich dann jeder neu besetzten. Warum aber die anderen und auch Führungskräfte in stadtnahen Betrieben mit Parteifreunden besetzt werden ist nicht nachzu vollziehen!

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einfachWels (344 Kommentare)
am 09.08.2017 15:47

Hier braucht man nur rückwirkend die Posten und Wohnungsvergaben der SPÖ anschauen die auch erschreckend sind.
Wer hats kontrolliert? Keiner. Hauptsache es wurden ROTE Wähler wieder glücklich gemacht. Jeder kennt die Wohnungsvergabe der letzten 30 Jahre. Du Wohnung - Du Parteibuch. Wart ihr jetzt schon einmal beim Magistrat wegen einer Wohnung? Es fragt keiner mehr wegen einem Beitritt und genau so soll es sein.

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einfachWels (344 Kommentare)
am 09.08.2017 08:10

Den linken Gutmenschen passt halt gar nichts. Immer jammern und dann noch Ausnahmen verlangen. Transparent soll es doch sein und da gehört alles hinein. Gilt natürlich für alle Parteien.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 09.08.2017 08:09

Was noch sehr nützlich wäre, das wäre eine Datenbank, in der steht, welcher Stadt-Politiker wie viel Aufsichtsratsgage von welchem Unternehmen erhält.

Da hat es in Wels ja einige Fälle von Missbrauch bzw. gesetzeswidrigen Bezügen gegeben, vor allem auch bei blauen Politikern. So könnte jeder Bürger selbst kontrollieren, ob die Damen/Herren Politiker sich an das "Bezügebegrenzungsgesetz" halten. Die Blauen sind ja so stark für Kontrolle.

Gegen das Bezügebegrenzungsgesetz haben in Wels verstossen:

Andreas Rabl (FP)
Gerhard Kroiß (FP)
Christa Raggl-Mühlberger (FP)
Silvia Huber (SP)
Johann Reindl-Schwaighofer (SP)

siehe:http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Rabl-kein-Einzelfall-Auch-Stadtraete-und-Vizebuergermeister-haben-zu-viel-kassiert;art4,2478707

Und Anna Eisenrauch (ÖVP) hat viele Jahre lang zu Unrecht ein volles VizebürgermeisterInnen-Gehalt bezogen, das sie angeblich zurückzahlen will.

Keiner hat das bemerkt, viele Jahre lang! Deshalb: Mehr Transparenz!

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Orlando2312 (22.305 Kommentare)
am 08.08.2017 20:49

Es sollte schon bekannt sein, dass ich mit der FPÖ nix am Hut hab. Aber was an dieser Transparenz-DB negativ sein soll, das ist mir schleierhaft.

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schallimar (689 Kommentare)
am 08.08.2017 21:37

Eh nix.
Nur ist das nicht eine FPÖ-Erfindung, sondern wird von anderen Stüdten auch gemacht - zum Teil länger als von Wels.
Und zum anderen ist es schon bemerkenswert wenn der Bgm zusätzlich die Daten von Mindestsicherungsbeziehern veröffentlichen will. Da herrscht offenbar die Meinung vor, dass soziale Absicherung nicht Aufgabe des Staates sondern ein Entgegenkommen wie eine Subvention ist...
Und das darf man nicht nur, sondern muss man angesichts der Inszenierung der FPÖ als Sozialpartei ausdrücklich kritisieren.

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tenorhorn28 (303 Kommentare)
am 08.08.2017 23:51

Wo steht in dem Bericht, dass der Bürgermeister die Namen der Mindestsicherungsbezieher veröffentlichen will?

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leitnerf. (932 Kommentare)
am 10.08.2017 07:15

Nirgends, aber der Schahlimar muss als linker ja negativ schreiben.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 08.08.2017 15:04

Ha ha ha. Und wo ist der Kommentar vom Koeberl

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oblio (24.770 Kommentare)
am 08.08.2017 13:57

Der Herr Rabl soll net Plauschen!
Und diejenigen, welche an eine
Allmacht der FPÖ glauben, sollen
vorsichtiger sein!
Natürlich hat das bereits sein
Vorgänger geplant, aber der wurde
ja abgewählt!
Und: nach Salzburg, Bregenz und Linz
hat jetzt auch Wels so eine Web-Info!
Lauter FPÖ Bürgermeister?
NEIN: ein ÖVP und 2 SPÖ Bürgermeister!

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leitnerf. (932 Kommentare)
am 10.08.2017 07:17

Na und? Er hat es gemacht und das zählt.

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cochran (4.047 Kommentare)
am 08.08.2017 13:44

BRAVO FPÖ und den sehr guten Bürgermeister Dr. Rabl der wels wieder auf Vordermann bringt , den die Genossen haben abgehaust die können nicht wirtschaften , nur fordern

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schallimar (689 Kommentare)
am 08.08.2017 17:34

Fanboy? Fanboy!

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NedDeppat (14.165 Kommentare)
am 08.08.2017 07:45

Die FPÖ macht's,... viele andere reden nur.

Wäre auch für Linz, Graz und Wien und ihre Beteiligngen, ein Vorzeigemodell.

Wenn ich gestern im Fernsehen höre, alleine die Zeitschrift Österreich hat etwa 200 Millionen Euros, Einnahmen aus Werbung und Inserate!!! (Quelle: Hr.Fellner himself) dann wird einem einiges klar, was Blattlinien angeht.

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rektor (2.005 Kommentare)
am 08.08.2017 07:53

...in Linz gibt's das schon länger........

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Floko1982 (2.957 Kommentare)
am 08.08.2017 08:14

na da hat jemand den Artikel aber aufmerksam gelesen, ...Hauptsache unterbringen, dass Blau soooo gut ist, ..immer dass selbe mit den FPÖ Fanboys

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 11.08.2017 08:35

Ja, leider gibt es keinen Artikel in dem steht, dass die SPÖ so gut ist!
Deshalb bitzeln die Linken ja so!

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innuoon (640 Kommentare)
am 08.08.2017 09:33

manchmal hilfts auch den Artikel zu lesen, bevor man postet.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 08.08.2017 07:44

extra für HERZEIGBAR gemacht... grinsen

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tramway (663 Kommentare)
am 08.08.2017 07:31

Aber wo die Stadt Wels inseriert fällt weiter unter "Datenschutz"? Absurd!

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spru2508 (117 Kommentare)
am 08.08.2017 12:10

In das FPÖ-Sudelblatt "Wochenblick" wird viel Steuergeld investiert. Danke Bürgermeister!

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thetruthman (2.129 Kommentare)
am 08.08.2017 12:52

Genauso in das linke "Kloblatt" Falter!

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Floko1982 (2.957 Kommentare)
am 08.08.2017 16:06

echt von der FPÖ.... das wär mir neu, ..

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 11.08.2017 08:37

Quelle?
Aber nicht den Standard oder Falter nennen!

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wootwo (882 Kommentare)
am 08.08.2017 13:59

Ab einer Summe von Euro 5000 pro Quartal (3 Monate) besteht nach dem Medientransparentgesetz Meldepflicht an die RTR (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH). Dort kann jedermann nachlesen, welche Medien und welche Beträge diese erhalten haben.

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schallimar (689 Kommentare)
am 08.08.2017 17:33

Stimmt nur zum Teil. Weil es gab ja eine Anfrage an den Bgm zu Wochenblick, Monatliche und Co wo er mit Verweis auf Datenschutz nix von sich gab. Siehe dazu auch die Beschwerde der Grünen beim Land.

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wootwo (882 Kommentare)
am 08.08.2017 17:54

Unter 5000 Euro/Quartal ist es nicht meldepflichtig und daher nicht zu veröffentlichen. Wels und seine im Einfluss stehenden Unternehmen melden übrigens sehr brav an die RTR.

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schallimar (689 Kommentare)
am 08.08.2017 06:42

Aaaah, ein klassischer Rabl: er möchte die Mindestsicherungsbezieher an den Pranger stellen. Hmmmm, gschmackig sowas.
"Lieber" Herr Bürgermeister, Subventionen sind freiwillige Leistungen einer Kommune oder eines Landes (da gehören übrigens auch Zahlubgserleichterungen und Nachlässe dazu), die Mindestsicherung ist das was es dir: eine Sicherubg des Pberoebens eines Menschen. Diese wird zudem laut statistischem Jahrbuch des Sozialministeriums vor allem von "Working Poor" und Pensionisten zum Aufstocken auf eine Mindestsumme verwendet, und hat wirklich nix mit sozialer Hängematte zu tun.
Aber wem sag ich das, das sollte der Hr Bgm eigentlich selber eh wissen. Aber egal, er will halt lieber ein paar Leute outen können...

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Eulenschnabel (1.589 Kommentare)
am 08.08.2017 08:05

typischer obersozi!

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schallimar (689 Kommentare)
am 08.08.2017 17:29

Was möchten Sie mir damit sagen?

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Analphabet (15.393 Kommentare)
am 10.08.2017 02:55

Daß Personen, Die von ROTSCHWARZ einen Versorgungsposten bekommen haben, unzufrieden sind, versteht sich von selber.

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