Stadt trieb Steyr Motors jedenfalls nicht mit Gebührenforderungen in die Pleite

Das OÖ. Raumplanungsgesetz kennt keine Gnade, jeder Häuslbauer wird zur Kasse gebeten und muss eine Aufschließungsgebühr zahlen, wenn die Gemeinde zu seiner Parzelle Wasserleitung und Kanal gelegt hat. Wie der Landesrechnungshof aber immer wieder kritisch feststellt, schlampen Gemeinden bei der Vorschreibung, wodurch dem Kommunalbudget Einnahmen entgehen.

Ein offenkundiges Versäumnis des Magistrats zeigt nun das im Zuge des Insolvenzverfahrens von Steyr Motors vom beauftragten Sachverständigen Walter Edtmaier erstellte Schätzgutachten der Liegenschaften auf, die das Industrieunternehmen einst im Steyrer Stadtgut erworben hat. Edtmaier hat für seine Bewertung im Rathaus erfragt, dass für eine laut Grundbuch 2016 erworbene Erweiterungsfläche des Werksgeländes 7350 Euro für den Kanalanschluss und 3625 Euro für die Wasserleitung "bislang nicht vorgeschrieben und geleistet" wurden. Diese etwas über 10.000 Euro sind bei den Verbindlichkeiten von 30 Millionen Euro im Zuge des Konkurses bei Steyr Motors freilich nur ein Fliegengewicht. Aber die Stadt hätte ein paar Jahre Zeit gehabt, sich das ihr zustehende Geld zu holen, meinen Kritiker.

Wie die OÖN berichteten, hatte der Firmenanwalt von Steyr Motors, Christopher Schuster, den Sanierungsplan zurückgezogen, worauf nun Masseverwalter Norbert Mooseder das Unternehmen im Konkursverfahren verkaufen kann. Nach Edtmaiers Schätzung kann er dabei für die Liegenschaften und Gebäude von einem Verkehrswert von insgesamt 8.170.000 Euro ausgehen. Allerdings lastet auf einem Grundstück ein Pfandrecht mit Höchstbetrag von 5,5 Millionen Euro, und für das andere hat die Steyr Regionalentwicklung GmbH ein Vorkaufs- bzw. Wiederkaufsrecht. "Das ist eine Schranke, um Spekulation abzuwehren", erklärt der Geschäftsführer des Stadtgutes, Walter Ortner. Zumal die Auftragsbücher für die nächsten zwei Jahre voll sind, könne man zuversichtlich sein, dass sich ein Käufer finde.