Illegale Flächenwidmung: Hausbesitzer verklagt Gemeinde auf Schadenersatz

Die Aktenordner des Behördenverfahrens, das den Brüdern Karl und Josef Wimmer das Leben vergällt und verbittert, füllen bereits einen ganzen Schrank. Jetzt ist ein weiterer Schriftsatz hinzugekommen: Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) hat in seinem Urteil festgestellt, dass bei der Flächenwidmung des Grundstückes, auf dem das Einfamilienhaus steht, das sie 2006 gekauft hatten, das Gesetz gebrochen worden ist. Das LVwG hob daher den von der Gemeinde erlassenen Flächenwidmungsplan auf.

An und für sich wären das gute Nachrichten für die Hausbesitzer. Aber die Bestätigung, dass ihre Parzelle nur durch ein Versehen vor mehr als 20 Jahren im Waldneukirchner Gemeindeamt statt Bauland auf "Mischgebiet" gewidmet wurde, haben die Brüder schon mehrmals von den Justizbehörden bekommen. Der Fehler, der einst bei der Abschrift des Flächenwidmungsplanes geschehen ist, erzeugt die Wirkung, dass den Wimmers nicht nur ein geplanter Ausbau des Dachbodens verwehrt wird. Sie dürften die eigenen vier Wände nicht einmal bewohnen, klagt Josef Wimmer. "Hätten wir von diesen Umständen gewusst, hätten wir natürlich nie das Haus gekauft", sagt Karl Wimmer. Jetzt beheizen sie jeden Winter ein leeres Geisterhaus, damit der Frost nicht die Leitungen sprengt.

Dem Bürgermeister und dem Gemeinderat lagen die Brüder ein Jahrzehnt schon in den Ohren, um einen Ausweg aus der Misere zu erwirken. Aber die Volksvertreter hielten sich anfangs mit eiserner Gesetzestreue an die falsche Widmung. Erst bei der Neufassung des "Flächenwidmungsplanes Nr. 4" bemühte sich Bürgermeister Karl Schneckenleitner (VP) mit Nachdruck, die leidige Sache aus der Welt zu schaffen. Seinen Plan, der Parzelle der Wimmers endlich die überfällige Baulandwidmung zu geben, verwarfen die Raumplanungsexperten des Landes OÖ aber schon bei der Vorbegutachtung. Für die Gebrüder Wimmer blieb es damit wieder beim Alten, weshalb sie abermals beim LVwG Einspruch erhoben.

Bürgermeister Schneckenleitner hat ein "Neuplanungsgebiet" in der Nachbarschaft des Industriebetriebes Agru verordnet. Damit ist auch auf dem Gelände, auf dem das Wimmer-Haus steht, jede Bautätigkeit eingestellt, bis eine gültige Flächenwidmung vorliegt.

Unterdessen ist dem Brüderpaar endgültig der Geduldsfaden gerissen. Über ihren Rechtsanwalt Wolfgang List, einen Spezialisten für Bürgerrechte, forderten sie die Gemeinde zur Schadenersatzzahlung von 117.000 Euro auf. Die Summe ergibt sich aus Wartungs- und Heizkosten des unbewohnten Hauses, fälligen Gemeindegebühren und Prozesskosten. Zahlt die Gemeinde nicht, werde eine Amtshaftungsklage folgen.

 

Land lehnte Bauland ab

Wimmer könne jederzeit sein Haus bewohnen, stellt Bürgermeister Karl Schneckenleitner (VP) klar: „Es bestand nie ein Benützungsverbot. Es ging immer nur um den von ihm gewünschten Ausbau“. Vor drei Jahren hat der Gemeinderat dem „Flächenwidmungsplan Nr. 4“ eine neue Fassung gegeben, dabei die Widmung des Grundstückes der Gebrüder Wimmer auf die ursprüngliche Baulandswidmung zurückgestellt und damit den Schreibfehler beseitigt. Dagegen aber legte sich die Raumordnungsabteilung des Landes OÖ quer. Jetzt wurde das Gebiet zur „Neuplanzone“ erklärt. Das bedeutet, dass die Widmung ganz von vorne neu bewertet werden muss.