Ablesetext für die Fragestunde im Steyrer Rathaus
STEYR. Das Klimaforum schrieb in einem Mail dem Stadtrat die Fragebeantwortung vor, dass die Stadt für Klimaschutz kein Geld erübrigt.
Es geht ums Überleben des Planeten, da kann man auch ruhig schon ein wenig Lästigkeit an den Tag legen. Mit Beharrlichkeit lädt der Aktivistenkreis "Klimafokus Steyr" zu Vortragsabenden mit Wissenschaftern der Technischen Universität, zu Referaten über Öko-Hightech und Vordenker, die zu einem gesellschaftlichen Wandel gemahnen. Die sich in der Runde um den Klimawandel Sorgen machen, sind keine Weltverbesserer, die nur Reden schwingen, sondern Praktiker, deren Elektroauto an der Zapfsäule der eigenen Solartankstelle hängt. Und allesamt sind sie entschiedene Gegner der Westspange um Steyr, deren Trasse bereits abgesteckt ist und deren Blechwurm eines Tages Jürgen Hutsteiners Sonnenblumenfelder zerschneiden soll.
Mit Bürgermeister Gerald Hackl (SP), der den Verkehrsabfluss über den Ringschluss um die Stadt "wie die überwiegende Mehrheit in der Bevölkerung" herbeisehnt, haben die Straßengegner keine Gesprächsbasis mehr. Es brauchte mehr als eine Formulierung, dass der Rathauschef die Fragestellung, wie viele Budgetmittel die Stadt für den Klimaschutz in die Hand nehme, für die gestrige Bürgerstunde vor der Gemeinderatssitzung zuließ. "Wir reden hier ja nicht über Gott und die Welt", verlangte er eine ganz präzise Fassung. Dann ließ Hackl das "Klimaforum" wissen, dass er sich nicht selber ans Rednerpult stellen werde, sondern die Beantwortung der Klimafragen an den Stadtrat der Grünen, Reinhard Kaufmann, delegieren werde.
Gesprächsbasis zu Bürgermeister Gerald Hackl hat sich nicht gebessert.
Mehr brauchte es nicht. Das "Klimaforum" witterte seine Chance. Aktivist Gerald Gmachmaier schickte Kaufmann ein E-Mail, in dem er den Stadtrat von der Basis wissen ließ: "Wir sehen zwei Möglichkeiten für dich": Entweder Kaufmann lehne die Beantwortung der Fragen ab, weil er keine Budgethoheit habe, oder aber er teile mit, dass "die Dotierung für dieses Thema null ist". Mit anderen Worten wäre dann nach amtlicher Auskunft die Stadt bloßgestellt, dass ihr und ihren Politikern eigene Klimaschutzprojekte keinen Pfifferling wert seien.
Kaufmann verständigte von der Einflussnahme (wie es seine Pflicht als gewählter Volksvertreter ist) sofort den Bürgermeister. Der Rathauschef verurteilte dann "diesen unverschämten Manipulationsversuch" auf das Schärfste. Beim "Klimafokus" hielt sich aber das Unrechtsbewusstsein in Grenzen. Aktivist Peter Czermak sandte gleich nach der Fragestunde aus: "Das Pariser 2-Grad-Ziel hat für die Stadt Steyr keine Bedeutung." Wenn es einen Skandal gebe, dann jenen, dass der Bürgermeister versuche von der "Untätigkeit der Stadt für effektive lokale Klimaschutz-Aktivitäten" abzulenken.
Dass man einen gewählten Mandatar bedenklich drangsaliert habe, sah auch Hutsteiner nicht: "Mein Gott, wir wollten Kaufmann beraten." Der ließ sich die Bevormundung nicht gefallen, hat aber jetzt ein anderes Problem. Der Fraktionschef der Grünen, Kurt Prack, war im Verteiler des E-Mails. Anders als Kaufmann, den jetzt manche als "Verräter" brandmarken, verschwieg er die Angelegenheit. Und dass die beiden Grünen einander nicht mehr grün sind, pfeifen die Spatzen auch schon länger von den Dächern.
Spannungen zwischen den Grünen: Stadtrat Kaufmann, Fraktionschef Prack
Gmachmaier und Prack sind wohl Brüder im Geiste, zum Wohl der Steyrer Bürger tragen sie allerdings nichts bei.
Ich freu mich immer, wenn Experten am Wort sind. Also Klimaziel erreichen. Dadurch dass die Fahrzeuge nicht am Wiesenberg stauen sondern am Außenring gleich nach Norden fahren können.
Völlig egal die industrielle und gewerbliche Produktion, die vor allem im Bereich Metalle (schmelzen, gießen, umformen, bearbeiten) sehr Energie- und daher CO2-verbrauchend ist.
Und natürlich sagt niemand etwas über private Wärme- und Energieerzeugung.
Wie groß die einzelnen Bereiche sind sollte bekannt sein. Wann kommt das Arbeits- und Heizverbot? Grün sein ist schwer in diesen Tagen
Traurig wie tief die Moral der sogenannten Klimaschützer gesunken ist. Solche Praktiken sind moralisch verwerflich und durch nichts zu entschuldigen.
Dieses Gewäsch ist kein Bericht, kein Kommentar. Es vermischt den Versuch, die Grünen gegeneinander aufzubringen und Stimmung gegen die Westspange zu machen, mit einem tatsächlich bedenklichen Vorgang, dem Versuch, einen Politiker zu beeinflussen.