VP und FP schnürten Budgetpaket wieder auf: SP überlegt "Auszug"

Den Groll der Bürgermeisterpartei, die im Gemeinderat aber in der Minderheit ist, kann VP-Vizebürgermeister Jürgen Felberbauer verstehen: "Aufs Erste kann man sich ärgern, wie jetzt die SP". Aber wenn sich ein Fenster auftut und sich eine Gelegenheit beim Schopf packen lässt, dann sollte man zugreifen und sich nicht an Beschlüsse fesseln, die man unter anderen Gegebenheiten gefasst habe, sagt Felberbauer.

Für die SP sind die Dinge nicht so locker. Für SP-Chef Günther Steindler "hört sich jede seriöse Gemeindearbeit auf", zumal die VP mit Absprache mit der FP und völlig unverhofft den mittelfristigen Finanzplan auf den Kopf gestellt habe. Erst vor zwei Tagen habe die SP von den beiden Parteien, die gemeinsam eine unumstößliche Rathausmehrheit bilden, den Sozialdemokraten und deren Bürgermeister Leopold Steindler (SP) einen völlig veränderten Budgetentwurf vorgelegt. Der SP stehen dabei die Haare zu Berge. "Wir hatten in einem Allparteienbeschluss festgelegt, dass wir 2020 mit der Sanierung des Feuerwehrhauses beginnen", sagt Günther Steindler (übrigens Sohn des Bürgermeisters), "den Sportplatzneubau hätten wir dann 2021 eingetaktet und danach wäre die Sanierung der Volksschule dran". Diesen Stufenplan hätte man mit solider finanzieller Bedeckung im Gemeindehaushalt abarbeiten können, sagt die SP-Fraktion.

Für die VP hat der beschlossene mittelfristige Finanzplan keine Bindung mehr, wie Felberbauer bestätigt. "Wir sind vor dem Budgetgemeinderat noch einmal alle Posten durchgegangen und dabei auf neue Möglichkeiten gestoßen, es besser zu machen." Die Überlegung der VP: Mitten im Ortskern gibt es noch ein Gemeindegrundstück, das man für mindestens 150.000 Euro zu Geld machen könnte. Nimmt man noch manche Überbudgetierungen wie etwa für die Schneeräumung auf ein realistisches Maß her und würde die Gemeinde alle Gebühren um die Inflationsrate anheben, wären Finanzmittel vorhanden, um alle drei Projekte bereits nächstes Jahr, also 2019, zu beginnen. "Da sind mir ein paar Unannehmlichkeiten lieber als wenn nichts in der Gemeinde weitergeht", appelliert Felberbauer an die SP, beim neuen Terminplan für die Bauten mitzustimmen. Das wird sie kaum. Steindler: "Wir haben dann im Budget überhaupt keinen Rückhalt mehr. Nicht eine Maschine am Bauhof darf dann kaputt gehen." Die SP überlegt bereits vorweg einen Auszug aus dem Gemeinderat heute Abend, wenn VP und VP sie niederstimmen wollten.