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Magistrat schreckte mit Geldforderung Bewohner von Linzer Seniorenheimen

Von Erhard Gstöttner, 15. Februar 2019, 06:00 Uhr

LINZ. Sozialdirektion der Stadt Linz forderte von betagten Menschen fünfstellige Eurobeträge.

Schrecken und Entsetzen ausgelöst hat ein Schreiben der Sozialdirektion des Linzer Magistrats. In dem vor wenigen Wochen an zahlreiche Heimbewohner versandten Brief, der den OÖNachrichten vorliegt, teilte man Bewohnern von Seniorenheimen mit, dass sie dem Magistrat hohe Summen schulden würden.

Die bis zu fünfstelligen Beträgen sind bei jenen betagten Menschen angefallen, die seit mindestens fünf Jahren in einem Heim leben und mit ihrer Pension nicht die volle Heimgebühr bezahlen konnten. Für diese Bewohner begleicht der Magistrat (in den Bezirken außerhalb der drei Statutarstädte Linz, Wels, Steyr der Sozialhilfeverband) den fehlenden Rest auf die volle Heimgebühr.

Die kurz vor Weihnachten versandten Briefe erzeugten den Eindruck, dass Heimbewohner nun die von der Stadt Linz zugeschossenen Beträge zahlen müssten. Das ist jedoch falsch. "Wir bedauern den Brief. Das Schreiben war unglücklich formuliert. Ich entschuldige mich dafür", sagt Helmut Mitter, der Chef der städtischen Sozialdirektion, im Gespräch mit den OÖNachrichten. Mit dem Schreiben habe man eine mögliche Verjährung von möglichen finanziellen Ansprüchen der Stadt vermeiden wollen, erklärte Mitter.

In den zehn städtischen Linzer Seniorenheimen leben 1300 Menschen. "Für 95 Prozent dieser Bewohner muss die Stadt einen Zuschuss für die Heimgebühr bezahlen", sagt Sozialdirektor Helmut Mitter.

 

Ersparnisse sind nun geschützt

Bis Ende 2017 konnten die Heimträger bei Seniorenheimbewohnern, die nicht den vollen Beitrag zahlen konnten, auf deren Ersparnisse oder Eigentum wie zum Beispiel Haus oder Eigentumswohnung zugreifen.

Eine vom Nationalrat im Juni 2017 beschlossene Novelle des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) schaffte diesen sogenannten Pflegeregress ab. Nun zahlt die öffentliche Hand für Seniorenheimbewohner mit zu geringer Pension (unabhängig von eventuell vorhandenem Vermögen) zur Gänze den fehlenden Teil auf die volle Heimgebühr.

 

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Autor
Erhard Gstöttner
Lokalredakteur Linz
Erhard Gstöttner

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36  Kommentare
36  Kommentare
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ahtiwsor (193 Kommentare)
am 18.02.2019 23:08

Eine verpflichtende Pflegeversicherung vom ersten Arbeitstag an wäre die einfachste Lösung um Pflegekosten in den Griff zu bekommen.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 15.02.2019 20:35

Kinder ,Alten und Kranken sind dem Verderben von IGNORANTEN ausgesetzt !

Es ist schon sehr traurig dass solche Menschen, die NICHT MAL IMSTANDE SIND einen vernünftigen Brief zu diktieren oder selber schreiben , eine solche Verantwortungsstelle inne haben ! traurig traurig

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Harbachoed-Kater (4.909 Kommentare)
am 17.02.2019 12:38

Harbachoed-Karl () 15.02.2019 11:08 Uhr
Der Brief war Pflicht,
die Formulierung (Will)Kür

Ich tät den ^ wirklich Verantwortlichen degradieren und auf halben Sold setzen.

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Sonzowa (9 Kommentare)
am 15.02.2019 16:59

Korruption Hurra, denn alte Menschen ausnutzen damit der Herr Bürgermeister sich noch mehr bereichern kann, ist eine Schande

Solche Personen werden nie solche Schreibem vom Magistrat erhalten und leben auf Kostem der anderen.

Ein Haufen verlogener Korrupter Beamter.

Wie die Mafia nur mit dem Unterschied, dass die es legal mit den Gesetzen in der Tasche machen

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voecklamalus (1.503 Kommentare)
am 15.02.2019 17:12

Die Sonneneinstrahlung war heute schon stark

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supalinza (396 Kommentare)
am 15.02.2019 12:55

"Mit dem Schreiben habe man eine mögliche Verjährung von möglichen finanziellen Ansprüchen der Stadt vermeiden wollen, erklärte Mitter." - Die Absicht ist also klar. Früher oder später will man sich das Geld holen. Man weiss ja nie, wie es mit dem besagten Gesetz weitergeht. Willkommen in der sozialen Musterstadt Linz.

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DonMartin (7.450 Kommentare)
am 15.02.2019 13:05

Ich sehe es sachlich - positiv.

In der Amtsdirektion hat man die Interessen der Stadt zu vertreten und damit alle Optionen zu wahren und sich entsprechend abzusichern. Das hat mit Parteipolitik nichts zu tun.

Seien wir froh, dass dies sehr sachlich abläuft und nicht wie in früheren Zeiten auf Zuwinken des Bürgermeisters passiert oder gestoppt wird.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 15.02.2019 14:00

Nein, will man nicht. Das war im Zuge der Umstellung mit der Abschaffung des Pflegekongress eine rein juristische Pflichtübung, die offensichtlich nicht nur von 85jährigen falsch verstanden wird. Außerdem - Linz wäre keine soziale Musterstadt, wenn Ihre Auftraggeber das alleinige Sagen hätten. Blau und Pink haben gegen die Einführung der sozialen Kindergartengebühren gestimmt. Schon vergessen?

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.02.2019 09:40

> eine rein juristische Pflichtübung, die offensichtlich nicht nur
> von 85jährigen falsch verstanden wird.

So wie die völlig unnötigen anfänglichen 2/3 der Beipackzettel der Medikamente.

Ich sehe das so, dass nicht nur 2/3 solcher juristischer Ergüsse unnötig sind sondern auch 2/3 der Juristen in Politik und Wirtschaft und daraus folgend 2/3 der Juraprofessoren in den Unis.

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 15.02.2019 12:38

typische Inkompetenz Magistrat Linz

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DonMartin (7.450 Kommentare)
am 15.02.2019 13:07

Das Gegenteil ist der Fall, die Interessen der Stadt Linz werden gut vertreten. Eventuell hätte man bei den Formulierungen oder Hinweisen etwas besser machen können, aber im Grunde darf ein Pflegepatient auch wissen, was die Gemeinde dazu zahlt.

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 15.02.2019 13:39

es wäre auch interessant immer bescheid zu bekommen wieviel Geld die Stadt unnützerweise für die verschiedensten unnützen Gelegenheiten so rauswirft

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DonMartin (7.450 Kommentare)
am 15.02.2019 12:32

Abschaffung Pflegeregress --> volle Pflegeheime --> zukünftiger Platzvergabe hauptsächlich mit Vitamin B über Politik

Alle sind gleich, besonders die Parteifreunde.

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zeissi65 (463 Kommentare)
am 15.02.2019 10:29

Ja,ja hat schon gut dazugelernt,der Hr.Sozialdirektor eingeschult von unserer Frau Unsozialministerin.Und ich schreibs nochmal,hier und heute.Hart./Klein ist dabei ein sehr gutes Gesundheitssystem an die Wand zu fahren - selbiges gilt für Pflege ( Pflegegeldeinstufungen mit über 1000 Klagen - Gerichtskosten und Anwaltskosten oft mit Beitragsgeldern : Regresspflicht bitte für die Verursacher:

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alterego (858 Kommentare)
am 15.02.2019 10:19

Ich sage nicht, das es so ist aber der Artikel hat bei mir den Gedanken geweckt:

"Da schreiben wir jetzt einmal einen Brief, nach dessen "Genuss" wir uns vielleicht die ein oder anderen Beiträge sparen können, weil's die Betreffenden halt nicht mit dem Herzen ausgehalten haben. Verantwortlich machen kann uns da ja eh keiner - so wie immer."

Wie gesagt, ich sage nicht, dass es so war - aber den Eindruck kann man schon gewinnen.

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Bergonzi (4.578 Kommentare)
am 15.02.2019 09:51

ist ja ganz und gar gratis, warum die Aufregung!

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Schnitzl (232 Kommentare)
am 15.02.2019 08:42

Wozu die Aufregung? Jeder der schon einmal einen Pflegebedürftigen im Heim hatte, der nicht alles verjuxt hat (sorry zur Formulierung), hat monatlich die gesalzene Rechnung präsentiert bekommen.
Wenn ich also die Rechnung früher nicht zahlen konnte, warum sollte mich dann diese "Forderung" des Magistrats dann schrecken, wo doch jeder weiss, dass der Pflegeregress (noch) abgeschafft ist.
Äußerst reißerischer Artikel, für nix und wieder nix.....

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BildungsferneSchicht (76 Kommentare)
am 15.02.2019 08:54

Hei Schnitzl, super Kommentar! Jetzt gehst damit in ein Pflegeheim und erklärst das einer 85-jährigen – viel Spaß!

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Schnitzl (232 Kommentare)
am 15.02.2019 09:04

Weiss nicht, ob Sie begriffen haben, dass wir monatelang die Rechnung bezahlt haben, und der, der noch nie gezahlt hat, braucht jetzt schon mal absolut keine Angst haben.....
Das kann ich jedem erklären, außer er leidet an Demenz.
Wozu also das Geschreibsel?

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 15.02.2019 08:29

Das war ein Versuchsballon.

Irgendwie muss die Stadt Linz Geld eintreiben.
Anstatt Strafverfahren zu vollziehen probiert man den einfachen Weg - Pensionisten zum Aderlass bitten.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 15.02.2019 08:55

Ich kann mich nicht erinnern, dass sich Ihresgleichen für die Abschaffung des Pflegeregresses eingesetzt hätte.

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 15.02.2019 09:23

Für Ihre Gedächtnislücken kann ich nichts.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 15.02.2019 09:35

Sie können vielleicht lesen, verstehen jedoch nicht.

"" Mit dem Schreiben habe man eine mögliche Verjährung von möglichen finanziellen Ansprüchen der Stadt vermeiden wollen, erklärte Mitter.""

Denken Sie einfach darüber nach was das heissen könnte. Manchmal hilft denken doch. Wenn Sie das nicht verstehen sollten fragen Sie einfach einen Juristen.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 15.02.2019 11:08

Der Brief war Pflivht,
die Formulierung (Will)Kür

Ich tät den ^ wirklich Verantwortlichen degradieren und auf halben Sold setzen.

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PeterErnstFranzi (20 Kommentare)
am 17.02.2019 20:25

Da gibt es doch eine äußerst kompetente Sozialreferentin, sogar Vizebürgermeisterin! Die sollte man auf der Stelle wieder dorthin schicken, woher sie kommt....als Schreibkraft in die voestalpine, doch dort hat man für sie schon lange keine Verwendung mehr!!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 15.02.2019 08:12

Senioren schrecken? Da machen die OÖN doch gerne mit. Geht ja auf Kosten der Stadt Linz.

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 15.02.2019 08:32

Das rote Linz will die Verjährung von Ansprüchen verhindern.
Ansprüche gegen alte Leute.

Das Verjährenlassen von Verfahren gegen Kriminelle war denen egal.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 15.02.2019 09:35

Es geht um die Erben!

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soling (7.432 Kommentare)
am 15.02.2019 07:30

Herrn Mitter dürfte in seinem Amt mehr als fad sein, wenn er die Zeit aufbringen kann solche Briefe zu schreiben.
Da er offensichtlich sonst nicht zu tun hat kann sein Posten ja gestrichen werden - sparen ist angesagt.

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Superruss (1.085 Kommentare)
am 15.02.2019 06:44

Für wie blöd halten die Roten Sozen eigentlich Ihre Klientel.Wer den Satz liest (. Mit dem Schreiben habe man eine mögliche Verjährung von möglichen finanziellen Ansprüchen der Stadt vermeiden wollen, erklärte Mitter.) muß doch sofort alle Alarm Systeme in Stellung bringen.Den das heißt nichts anderes das sich die Sozen damit eine Türe offen lassen wenn Ihnen Ihre Wirtschafts Swapps und Versprechen um die Ohren fliegen das Sie das angeblich offen Geld einklagen können,da die angeliche Verjährung ja durch den Brief aufgehoben wurde.Dieses Rote Vernaderer Ge... inkl Gersdorfer werden sich dann natürlich auf die anderen Parteien ausreden,oder ist eventuell jetzt schon die FPÖ Schuld für die Linzer Miesere.Würde zu den Rot/Grünn-Spann Häupls passen.Hoffe das niemand mehr diese Parteine wählt.spö 9% ist mehr als genug.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 15.02.2019 07:08

@Superruss: Was sagt der "Superruss" oder "Auslandsrusse" zu diesem Anschlag auf Pflegebedürftige?

Wann wird von ÖVPFPÖ endlich Politik FÜR die Menschen und nicht GEGEN die Menschen gemacht. Derzeit passiert nur Politik für die Wirtschaft und Wahlkampfspender!!!
Das wird uns erwarten!!!
Pflegeversicherung wird als Möglichkeit geprüft.
Es sollen „alle Möglichkeiten“, also auch eine Pflegeversicherung, „geprüft werden“, so Kurz und Strache.

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Das-plant-Regierung-2019/358637417

So funktioniert das also. Auf der einen Seite geben die ÖVPFPÖ den gut Verdienenden ein paar Euro als Zuckerl. Auf der anderen Seite greift man mit einer verpflichtenden Pflegeversicherung den bedürftigen Menschen ordentlich in die Geldtaschen.
Eine Verschlechterung bei den Pensionen hat Finanzminister Löger auch schon in Planung!!!
Das ist die Christlich-Soziale Politik von ÖVPFPÖ!!!

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Strahlemann (907 Kommentare)
am 15.02.2019 09:55

Bin dafür bei den hohen Beamtenpensionen zu beginnen und gleichzeitig Abschaffung von unmoralischen Privilegien, wie teure Büros, Chaffeur und vom Steuerzahler zu bezahlendes Personal noch mit dazu!!!

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Strahlemann (907 Kommentare)
am 15.02.2019 09:58

Chauffeur — sorry

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Pruckner (99 Kommentare)
am 15.02.2019 07:46

Ich distanziere mich von der unfreundlichen Formulierung, aber richtig ist, dass die Forderung wohl besteht, wenn man Verjährung verhindern will. Also bitte verständliche Klarstellung durch das Amt, ob man sich bei dieser Erwartungshaltung gekürt hat, dann bitte ein entsprechendes Schreiben an die Betroffenen. Wenn man aber weiter den Anspruch wahren möchte, dann auch in der Presse dazu stehen und erklären, auf welcher rechtlichen Basis das beruht. Dann ist klar, dass das Amt nicht anders handeln könnte. Wenn allerdings die rechtliche Basis nicht eindeutig klar ist, dann halt vorher ein Gutachten erstellen lassen. Wen es dabei bleibt, allenfalls Musterprozess um erwartbare Belastungen abzuwehren. Danach sollte klar sein, was Sache ist.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 15.02.2019 09:36

Das hat mit den SOZEN aber schon gar nichts zu tun.

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kpader (11.506 Kommentare)
am 15.02.2019 06:36

...jeder soll wissen, dass hier enorme Kosten anfallen. Heimbewohner schrecken. So ein Blödsinn!

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