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"Das Land sucht verzweifelt Schuldige"

07. August 2017, 00:04 Uhr
Markus Hein
Das Land hat die Stadt sogar selbst beauftragt, das Gelände zu befestigen, damit es als Parkplatz genutzt werden darf.“ Markus Hein, Verkehrsstadtrat Bild: Weihbold

LINZ. Urfahraner Markt: Kein Ende im Streit um die richtige Widmung für die Parkfläche auf dem Jahrmarktgelände. Stadtrat Hein (FP) nennt jüngste Argumente des Landes "lächerlich".

Dürfen Autos in Zukunft auf dem Jahrmarktgelände in Urfahr parken oder nicht? Und wenn ja, gegen Gebühr oder kostenlos? Zwischen der Stadt Linz und dem Land Oberösterreich hat die Frage um die Nutzung des Areals heftige Debatten ausgelöst.

Wie berichtet plante die Stadt, ab dem 1. August dort Parkgebühren einzuheben – und stieß damit auf Widerstand seitens des Landes. Das Areal sei als Grünland gewidmet und dort Parkautomaten aufzustellen, eine bauliche Veränderung, sagte Gerald Sochatzy, Leiter der Abteilung Raumordnung des Landes, gegenüber den OÖNachrichten. Daher sei möglicherweise eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nötig.

"Das ist einfach lächerlich"

Ein Argument, das der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) und Verkehrsstadtrat Markus Hein (FP) nicht nachvollziehen können. "Wenn das Aufstellen von Automaten eine bauliche Veränderung darstellt, hätten dann nicht jeder Schaltkasten, jede Laterne und natürlich auch die Schilder eine ähnliche Konsequenz nach sich ziehen müssen?", sagt Hein. "Jetzt so zu tun, als ob das Parken am zubetonierten Grünland eine Neuheit sei, ist einfach lächerlich."

Ohnehin sei die vom Land angeordnete Befestigung und Versiegelung die massivste bauliche Veränderung, die auf dem Jahrmarktgelände vorgenommen worden sei.

Aus für Parkplatz möglich

Gerald Sochatzys Erklärung, Gebühren einzuheben mache die Fläche offiziell zum Parkplatz, kann Hein wenig abgewinnen: "Die Fläche wird mit Wissen des Landes schon lange als kostenloser Parkplatz genutzt. Das Land hat die Stadt sogar beauftragt, das Gelände zu befestigen, damit es als Parkplatz genutzt werden darf."

Zudem spiele es für die Frage der Widmung rechtlich keine Rolle, ob das Parken kostenfrei oder kostenpflichtig sei.

Die Stadt Linz lässt die Position des Landes derzeit von externen Experten prüfen. "Sollte sich herausstellen, dass die Bedenken der Aufsichtsbehörde korrekt sind, dann können die beabsichtigte Vergebührung des Jahrmarktgeländes und in Folge das Parken insgesamt nicht länger erfolgen", sagt Klaus Luger.

"Das Land dreht das Parken am Jahrmarktgelände ab und sucht nun verzweifelt Schuldige", sagt Stadtrat Hein.

Seit 15 Jahren zubetoniert

Das Areal bietet Platz für rund 1200 parkende Autos und wird besonders von Pendlern gerne genutzt. Seit 2002 ist das Gelände zubetoniert, aber nach wie vor als Grünland gewidmet. Sich um die Umwidmung zu kümmern, wäre Sache der Stadt Linz. Allerdings ist das Land als Aufsichtsbehörde in dieser Angelegenheit bis jetzt nie eingeschritten.

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82  Kommentare
82  Kommentare
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karl73 (27 Kommentare)
am 18.08.2017 15:32

Egal ob zuständiger Politiker in Linz oder beim Land:

ist schon jemand von euch auf die Idee gekommen -
Parkplätze so wie bisher - es war ja auch bisher recht - dann einmal ordentlich überlegen was die Bürger eigentlich wollen - zur Erinnerung von denen seid ihr ja gewählt worden - und dann solche Entscheidungen treffen die die Leute wollen und nicht solche, die irgendwelche Paragrafenreiten zufrieden stellen. Vielleicht sollten sich die Zuständigen auch einmal die Frage stellen, ob sie für diesen Job geeignet sind (Donaubrücke, Baustellenchaos usw.)

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mike12_2008 (843 Kommentare)
am 07.08.2017 22:42

Fläche (Urfahranermarktplatz) asphaltieren = keine UVP

Automaten aufstellen = Prüfung UVP-Pflicht
.
.
.
Aaahh...eh klar: Automaten=größerer Eingriff ins Landschaftsbild...
😂🤣😁😃😅

Sommerkomödie a'la OÖ

Das man sich so einen Schmarrn überhaupt in der Öffentlichkeit zu argumentieren traut...

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kibare11 (1 Kommentare)
am 07.08.2017 21:30

Hallo Stadtregierung - Hallo Landesregierung,

sind wir hier in einem Kasperltheater ?
Jeder schiebt die Verantwortung auf die Anderen traurig(
In der Privatwirtschaft gäbe es nur eine Lösung:
Kündigung wegen Nichterfüllung der gesetzten Voraussetzungen!
Schämt Euch

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transalp (10.128 Kommentare)
am 07.08.2017 18:07

"Die Stadt Linz lässt ... von externen Experten prüfen...".
.
Na super, und wer zahlt das alles?
Wir Steuerzahler kommen zum Handkuss!
Wiedereinmal!
Es ist doch meines Erachtens -verdammt noch mal- die Aufgabe der "Volksvertreter" diese Angelegenheiten ordnungsgemäß GEMEINSAM umzusetzen, anstelle auf unsere Kosten endlos zu streiten!
.
Auch hier in OÖ wären Neuwahlen anzuraten, dass kann doch so nicht mehr weitergehen!

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transalp (10.128 Kommentare)
am 07.08.2017 18:12

..und gleichzeitig sollten alle verkehrspolitisch Verantwortlichen - Stadt Linz und Land OÖ- gefeuert werden!
Der grosse "Reset"-Knopf sollte gedrückt werden und Neustart!
Weg von diesen verkorksten Streitereien.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 08.08.2017 00:40

Wozu? Damit dann das Verkehressort in Land und Stadt in derselben blauen Hand sind? Oh, wart mal ...

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transalp (10.128 Kommentare)
am 08.08.2017 10:37

Hier geht's mir nicht um politische Farbenlehre, sondern schlicht um Personen die
1. miteinander "können" (damit sie etwas gemeinsam zustande bringen)
2. ihr Ressort auch wirklich verstehen und daß "grosse Ganze" in Verkehr, Wirtschaft u Umweltschutz sehen.
.
Daher sollten meines Erachtens "neue Köpfe" die Verkehrsangelegenheiten übernehmen - die derzeitigen können (oder wollen) nicht miteinander!

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am 07.08.2017 16:50

Hihi, auch heute wieder klassisches Dramolett am Spielplan:

- Akt 1: Linz gegen Mühlviertel;
- Akt 2: Mühlviertel gegen Linz;
- Akt 3: Publikumsbeschimpfung durch Fortunatus

PAUSE für's Klo, Alkohol, unerlaubte Eigenwerbung z.B. gegen Flüchtlinge usw.

- Akt 4: alle gegen Fortunatus
- Akt 5: Zusammenfassung durch Hinz und Kunz (mich eingeschlossen, macht Spass), sowie Ausblick ad infinitum

SPIELSCHLUSS, die Schauspieler starten ihre Wägen am Urfahrmarktparkplatz und fahren heim ins Mühlviertel oder nach Linz - je nachdem.

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am 07.08.2017 18:01

krtek,
Gratuliere, sehr gut beobachtet. Ist es doch eine intelligente, inhaltsvollen Abhandlung eines Stückes, welches in Wirklichkeit nichts an den Tatsächlichen Gegebenheiten ändern wird können, da sich alles nur auf Nebenschauplätzen abspielt. Es ist zumindest soviel, dass allen im Spiel und als Hauptdarsteller nicht am Spiel beteiligten, ein kleiner Spiegel ihrer Taten vorgehalten wird.

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am 07.08.2017 18:13

Fortunatus, danke.
Kritiker werden den Begriff 'Dramolett(e)' zu recht bemängeln, ist mir aber keiner darauf eingestiegen. Mir wäre allerdings auch nichts als Replik eingefallen. Wer meint, ich hätte mein Posting absichtlich zur Zeit der Raubtierfütterung gesendet, durchschaut mich allerdings ganz gut.

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weinberg93 (16.330 Kommentare)
am 07.08.2017 18:39

".... ist mir aber keiner darauf eingestiegen."

Weil dich mittlerweile alle als Troll erkennen!

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am 07.08.2017 18:58

eher weil deine literaturwissenschaftlichen Grundkenntnisse die meinen unterschreiten, bei den anderen weiß ich's nicht

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am 07.08.2017 18:59

ist ein Skandal für uns beide

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weinberg93 (16.330 Kommentare)
am 07.08.2017 19:40

Erstens kenne ich das Wort Dra­mo­lett.
Zweitens könnte ich auf Duden Online nachschauen.
Drittens kommentiere ich diese kleine Bühnenstück nicht -> Stichwort Troll

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weinberg93 (16.330 Kommentare)
am 07.08.2017 20:03

Viertens mische ich mich in dein Scharmützel mit Fortunatus nicht ein -> Stichwort Troll

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am 07.08.2017 21:06

siehst du, weinberg93, all das habe ich ebenfalls gemacht, das ist ja der Skandal -
andererseits habe ich einen Schluss daraus gezogen als du

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am 07.08.2017 21:09

einen anderen!

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am 07.08.2017 18:52

krtek,
die Dramaturgie dieses schier endlosen Stückst, schreibt leider die Wirklichkeit und das ist das eigentliche Problem.
Der Verfasser des Stückes ist nicht in der Lage einen Schluss zu schreiben, daher wird sich diese Posse noch lange, ohne besonderer Spannung hinziehen.

Es ist nicht sein erstes erfolgloses Stück, welches er schreibt. Vielleicht wird der Verleger einmal seine Unfähigkeit erkennen und einen neuen, erfolgreicheren Stückeschreiber nennen.

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NedDeppat (14.165 Kommentare)
am 07.08.2017 21:41

... und in der Trollburg ist Dienstschluss.

gn8

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rowado (290 Kommentare)
am 07.08.2017 16:48

Einfach die PArkautomaten in die Wildbergstrasse (zufahrt zum gelände) aufstellen so das man Sie vom Auto aus bedienen kann und gut ist es das ist kein Grünland - Diskussion aus und Vorbei.
Sommerloch gestopft!

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( Kommentare)
am 07.08.2017 16:52

und wer 'versteckt' noch den Parkplatz?

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 07.08.2017 19:03

Ja genau, bloß nicht aussteigen, das ist zu ungemütlich.
Und dann? Eine Sänfte bis zum Arbeitsplatz?

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am 07.08.2017 16:37

Ich kann mir nicht helfen - bei dem Foto denke ich unwillkürlich an den anthropomorphen Käpt’n Blaubär und seinen
Leichtmatrosen Hein B.

--> https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%A4pt%E2%80%99n_Blaub%C3%A4r

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am 07.08.2017 17:22

Man muss ihn einfach lieben - hier die herzergreifende Vorgeschichte der Schiffahrt auf der Donau vor dem Magistrat, der ÖVP-Zentrale, dem Urfahrmarktsparkplatz:

--> http://www.wdrmaus.de/kaeptnblaubaerseite/baerchen/blaubaergeschichte_hein.php5

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oneo (19.368 Kommentare)
am 07.08.2017 16:22

Nach den Brückendesastern folgt mit dem Parken am Urfahrmarktgelände das nächste Desaster des Landes. Dort sitzen wahrscheinlich lauter Geistesgestörte, die den lieben langen Tag Nasen bohren. Nichts hat man auf die Reihe gebracht, obwohl man schon seit Jahren weiß, daß diese Brücken desolat sind. Genauso beim Parken - zuerst ein Zubetonieren fordern und so das Parken erlauben, jetzt plötzlich ein Schwenk für eine UVP. Ich glaube, dadurch mit man für die kommende Wahl punkten und den Roten und Schwarzen ins Bett machen. Wer das nicht durchschaut ist eigentlich mehr als blind.

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( Kommentare)
am 07.08.2017 16:39

Ist das die klassische Taktik eines Bettnässers? Oneo: Bisher erfolgreich gewesen?

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 07.08.2017 15:33

Redaktion: Könntet ihr vielleicht ein halbes Jahr oder Jahr vergessen, wo ihr diese gräßlichen Bilder gespeichert habt?

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Biene1 (9.532 Kommentare)
am 07.08.2017 16:15

Gefällt dir die Tapete nicht?? ... grinsen

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 07.08.2017 12:11

Dieser Schildbürgerstreich hat aber viele Akte. Man sollte ihn endlich beenden.

Wenn die Fläche als Parkplatz genutzt werden soll, ist sie von der Stadt entsprechend zu widmen, mit den Auflagen, die hier eben zu befolgen sind.

Wenn die Stadt die schöne Fläche an der Donau nicht als Parkplatz nutzen will, so ist sie auch entsprechend zu widmen oder die Widmung zu belassen und die Fläche entsprechend umzugestalten und aus.

Der Platz wird seit vielen Jahren nicht der Widmung gemäss als Parkplatz genutzt und jetzt ist es an der Zeit, alles korrekt zu mache. Das gehört getan, das ganze Tamtam rundherum ist völlig nutzlos. Sowohl Stadt (hat sich nicht um die richtige Widmung gekümmert), als auch Land (hat genau gewusst, wie gewidmet und genutzt wird, aber trotzdem dabei zugeschaut) haben geschlafen und nicht das getan, was getan werden sollen hätte. Deshalb sollen sie jetzt gefälligst effektiv und effizient agieren, anstatt den Schwarzen Peter herumzuschieben.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 07.08.2017 13:04

Eine "korrekte" Widmung würde aufgrund der UVP so gut wie sicher das Aus für den Parkplatz bedeuten. Genau deswegen war das ja nie ein Thema. Und genau deswegen war die plötzlich strenge Rechtsauslegung nur als Drohung gedacht, um die Vergebührung zu verhindern, ansonsten aber alles beim Alten zu lassen. Tja. Man sollte nie mit etwas drohen, wenn man es nicht ernst meint. Und schon gar nicht sollte man Politik mit Paragraphen betreiben. Es könnte passieren, dass man sich dann daran halten muss und dann das Gegenteil von dem bekommt, was man will.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 07.08.2017 14:28

an Gesetze und Vorschriften halten wäre aber schon ganz nett....

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( Kommentare)
am 07.08.2017 15:00

.......nett vielleicht

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 07.08.2017 15:58

@freundlicherheinweis: Zitat: "..Und schon gar nicht sollte man Politik mit Paragraphen betreiben. Es könnte passieren, dass man sich dann daran halten muss..."

Damit sagen Sie so ziemlich direkt, dass die Politik (und die Verwaltung) sich nicht um die Gesetze und deren Paragrafen scheren sollte und einfach machen, was ihr/ihnen gerade so einfällt, ohne sich an die Gesetze zu halten.

Das artet dann in eine reine Willkürherrschaft aus, das wird Ihnen wohl klar sein?

Und wozu gäbe es dann Gesetze, Vorschriften und Auflagen, wenn sich die Politik nicht daran halten sollte?

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 07.08.2017 17:40

Sie missverstehen mich. Ich meine damit, dass man ein politisches Ziel nicht (alleine) auf der Grundlage, bzw. mit dem Vehikel von Vorschriften und Verordnungen anstreben sollte. Es geht hier um Interessen von Land, Stadt, Bewohnern und Pendlern. Ledidglich Beamte auszuschicken, die sich nur auf juristische Justamentpunkte stellen und (siehe das Schweigen der Landespolitiker) sonst nichts, ist halt viel zu wenig. Vor allem, wenn den Beamten dann die eigenen Regeln, bzw. ihr "flexibler" Umgang damit, auf den Kopf fallen. In der geplanten Aufstellung von Parkscheinautomaten eine UVP-auslösende "bauliche Veränderung" zu sehen, in der einst selbst angeordneten flächendeckenden Bodenversiegelung und Asphaltierung aber nicht, kann nur Bürokraten einfallen.

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( Kommentare)
am 07.08.2017 18:39

freundlicherheinweis?
Freud lässt grüßen. *g*

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 07.08.2017 18:43

Sind Sie es, Herr Hammer? Das hatten wir doch gestern schon.

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( Kommentare)
am 07.08.2017 14:55

haspe1,
dem kann ich zustimmen.
- Wenn die Fläche als Parkplatz genützt werden soll, müssen die entsprechenden Auflagen eingehalten werden.
- Wenn es als Grünfläche für die Stadt sein soll, dann muss auch entsprechend rückgewirkt werden.
- Wenn es nach wie vor als Teilweise Vergnügungspark bleiben soll, genügt die derzeitige Widmung.
Für das Ansuchen um Widmung ist der Eigentümer, die Stadt Linz zuständig und sonst niemand. Die müssen halt einmal Nägel mit Köpfen machen und nicht immer um den Brei herumrüren, denn dann passiert überhaupt nichts.

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NedDeppat (14.165 Kommentare)
am 07.08.2017 15:30

Wenn die Fläche als Parkplatz genutzt werden soll, müssen die entsprechenden Auflagen eingehalten werden.

Er wird als Parkplatz genutzt, schon sehr, sehr lange. Einziges Problem, die Stadt hat wenig davon und es stehen vielleicht bald höhere Zahlungen ins Haus. Stichwort: Swap

Wann geht da der Prozess weiter, warum ist es da so seltsam ruhig geworden?

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 07.08.2017 15:32

„Für das Ansuchen um Widmung ist der Eigentümer, die Stadt Linz zuständig und sonst niemand. “ ---

das vermutete ich die ganze Zeit.

Es braucht sich niemand zu wundern, schon gar nicht einer, der es wissen sollte aufgrund seiner Ausbildung und seines Gehabens. Bisher genügte eben, dass zu gewissen Zeiten Fahrzeuge abgestellt wurden.
Will nun die Stadt hier Geld einheimsen, dreht sich das Blatt, und die Stadt muß sich rühren. Unüblich.

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Biene1 (9.532 Kommentare)
am 07.08.2017 10:49

Wenn das Land Gratisparplätze in Linz als Ersatz für die eigenen Versäumnisse in den Pendlergemeinden anbieten möchte, dann muss sie diese natürlich auch finanzieren. Ich würde vorschlagen:
3€ je Parklatz * 365 zu überweisen quartalsweise vom Land OÖ an die Stadt Linz
Und schon sind alle Beteiligten zufrieden!!!!

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weinberg93 (16.330 Kommentare)
am 07.08.2017 13:49

Biene1
„3€ je Parklatz * 365 überweisen“
(Land an Stadt)
Das ist aber der absolute Wucher – oder kannst du nicht rechnen?

Ein Pendler braucht kaum mehr als 220 d/y, ziehe einfach die Wochenenden, Urlaub, Feiertage, eingearbeitete Zwickeltage, Zeitausgleichstage und durchschnittlichen Krankenstand von 365 ab.

Weiters wären ja billigere Jahreskarten geplant.

Weiters sind bei dieser Lösung (weiterhin gratis, Land zahlt an Stadt) bis zu einem Drittel der Parkenden Linzer.

Aber schlag es dem Luger vor, ob es ihm gelingt, so primitiv dem Land 1,3 Mio € pro Jahr abzuluchsen bezeifle ich.

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Biene1 (9.532 Kommentare)
am 07.08.2017 15:24

Ja, da gibt es sicher noch Verhandlungsspielraum, dafür ist der Tagessatz im Vergleich zu Wien, Innsbruck, Salzburg usw usf sehr moderat... zwinkern

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 07.08.2017 10:42

Einfach nur Bürokratisch-Politische Deppen!

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meisteral (11.748 Kommentare)
am 07.08.2017 10:30

Tja Herr Hammer, da hat sich ihre Pendlerallianz mit den Parteifreunden im Beamtenröckchen wohl ein gewaltiges Eigentor geschossen. Zusperren und gut ist, dann haben alle gleich viel/wenig davon!

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Floh1982 (2.355 Kommentare)
am 07.08.2017 10:01

Je früher dieser Parkplatz verschwindet, desto besser für die Linzer Stadtentwicklung. Ich kenne keine andere Stadt in der man 1.000 Gratisparkplätze mitten in der Stadt anbietet und sich gleichzeitig über Megastaus an den Stadteinfahrten beschwert. Diese Fläche sollte endlich wieder den Linzerinnen und Linzern als Erholungsfläche zurückgegeben werden. Autos brauchen keinen Ausblick auf die Donau.

Die Politiker der Umlandgemeinden sollten sich jetzt endlich um die Umsetzung eines sinnvollen Park-and-Ride-Konzeptes kümmern, um die Blechlawine schon vor den Stadteinfahrten abzufangen. Die würde auch den Pendlern einiges an Zeit und Nerven ersparen.

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Arthur-H-Lambauer (96 Kommentare)
am 07.08.2017 09:58

Spätestens nach der Wahl im Oktober, so sie denn stattfände, wird es diese geben, und zuhauf auch noch, und aus allen Lagern und Metiers.

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( Kommentare)
am 07.08.2017 09:42

Ich habe von den Seitenscheitelträgern nur die schlechteste Meinung, wobei so mancher Hein(i) noch einen drauflegt.

Nur, die Schuld jetzt allein auf diese zu schieben, ist auch nicht richtig. Es wurde ja schon unter den (Un)Verantwortlichen der anderen Parteien verkehrskonzeptmässig seit vielen Jahren nichts oder nur Falsches getan. Die Blaunen setzen ja nur die bewährte Linzer Tradition bzgl Unfähigkeit fort.

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( Kommentare)
am 07.08.2017 09:12

Eine neue Vorgehensweise der Blauen Politiker?
Nein, mitnichten. Anstelle das Problem sachlich durch Diskussion mit den Verantwortlichen zu lösen, wird wie schon von der FPÖ gewohnt ihre einfachdenker Strategie aufgefahren:
- Schuld sind die anderen; (Land, Vorgänger, anderen Parteien....)
- Mitleidstour; Die wollen ja nur eine Idee der FPÖ verhindern.

Geschehen tut dadurch wie gewohnt, wieder nichts, aber "Wir Blauen" sind die Armen. Genau so schaut die Blaue Problemlösungsstrategie aus. Dadurch wird nur Stillstand, in allem, was erledigt werden müsste, erreicht. Armes Oberösterreich!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 07.08.2017 09:34

"Das Problem sachlich durch Diskussion mit den Verantwortlichen zu lösen". Meine Rede. Wo verstecken sich die eigentlichen Verantwortlichen am Land wie der Verkehrslandesrat und der Landeshauptmann? Hinter den Beamten? Wer hat die Beamten vorgeschickt? Genau der sollte sich jetzt auch dem Schlamassel stellen, das diese verursacht haben, und mit der Stadt Linz eine ordentliche, einvernehmliche Lösung ohne Schuldzuweisungen verhandeln. Wobei es nur 2 End-Varianten geben kann: Vergebühren oder Zusperren. Den Pendlertraum vom ewigen Gratisparken haben sich die Superstrategen mittlerweile selber abgeschossen.

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( Kommentare)
am 07.08.2017 09:53

FreundlicherHinweis,
genau davon rede ich, wie du es sagst:
"Schuld sind alle anderen!" Da wird nie eine Lösung für Linz herauskommen, wenn das die einzigen Beweggründe der Blauen sind!

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